"Spiegel": Neue Beschuldigte im Fall Neonazi-Zelle

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Ein Mann hält am Samstag in Kassel auf einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus ein Plakat mit der Aufschrift "Rassismus tötet" hoch.

Berlin - Ein NPD-Verbot solle nicht übers Knie gebrochen werden - Politiker der schwarz-gelben Koalition warnen weiter davor. Derweil gibt es neue Beschuldigte im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios. Und Tausende gehen in Deutschland gegen Rechts auf die Straße.

Die Ermittler im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle stufen nach “Spiegel“-Informationen inzwischen sieben Personen aus dem Umfeld der Zelle als Beschuldigte ein. Damit habe sich die Zahl um zwei erhöht, berichtet das Magazin. Die Bundesanwaltschaft beschuldige nun auch Mandy S. und Matthias D. aus Sachsen - sie stünden im Verdacht, die Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nach ihrem Untertauchen unterstützt zu haben. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft hatte zuvor der Nachrichtenagentur dpa gesagt, im Fall der Neonazi-Morde werde gegen rund ein Dutzend Personen aus dem Umfeld des Zwickauer Trios ermittelt.

Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) habe Mandy S. die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach deren Untertauchen 1998 für mehrere Monate in der Wohnung ihres damaligen Freundes in Chemnitz einquartiert. Die Frau habe die Vorwürfe in einer polizeilichen Vernehmung mittlerweile eingeräumt. Matthias D. wiederum soll den Neonazis 2003 und 2008 jeweils eine Wohnung in Zwickau untervermietet haben. Nach Angaben seines Anwalts war D. jedoch nicht über die wahre Identität seiner Untermieter informiert und wurde von diesen “getäuscht“.

Laut “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) steht ein hohes NPD-Mitglied weiterhin im Verdacht, die Zwickauer Terror-Zelle unterstützt zu haben. Es handelt sich demnach um Patrick Wieschke, der als “Bundesorganisationsleiter“ im Präsidium der rechtsextremen Partei sitzt. Das Blatt beruft sich in seinem Bericht auf Sicherheitskreise.

Der Mann aus Eisenach soll die einzige Überlebende des Zwickauer Trios, Zschäpe, in der Nacht zum 3. November beherbergt haben - einen Tag vor dem letzten Banküberfall der später in einem ausgebrannten Wohnmobil gefundenen Mundlos und Böhnhardt in Eisenach. Laut Sicherheitskreisen haben Polizeihunde bei Wieschkes Wohnung angeschlagen, schreibt die FAS. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft machte am Samstag keine Angaben zu dem im FAS-Bericht genannten konkreten Fall.

Wieschke selbst hatte bereits Anfang Dezember zu schon damals kursierenden entsprechenden Berichten Stellung genommen. In einer Pressemitteilung des Thüringer Landesverbandes, die auf der Internetseite der NPD zu finden ist, wird er zitiert mit den Worten, er habe noch nie ein einziges Wort mit Zschäpe gewechselt. Das habe er in einer Vernehmung auch den Ermittlern gegenüber erklärt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht derweil die Voraussetzungen für den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsantrags nach wie vor nicht gegeben. “Für uns als FDP ist klar: Wenn ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster“, warnte sie am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. “Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf.“ Auch die Innenminister von Bund und Ländern hätten keine einheitliche Position, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Ministerin nannte mehrere Punkte, die nach ihrer Einschätzung erfüllt sein müssten, damit ein NPD-Verbotsantrag nicht zum zweiten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. “Wir können einen neuen Verbotsantrag nur anstreben, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gibt. Das bedeutet nicht, dass man generell keine V-Leute mehr einsetzt, würde aber den Bundes- und die vielen Landesvorstände der NPD betreffen.“

Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, “dass die NPD aktiv-kämpferisch, mit Aggressivität versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das sind die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot entwickelt hat“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende nach dem Abschluss einer Klausur ihrer FDP-Landesgruppe in Hohenkammer. Die Gewalttaten der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe NSU seien für einen Verbotsantrag “nur verwertbar, wenn sie vollumfänglich der NPD zugerechnet werden können“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. “Dann hätten wir eine neue Lage. So weit sind wir noch nicht.“

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner mahnte Besonnenheit und eine gründliche Vorbereitung an. Er sagte dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag): “Die NPD scheint ganz offensichtlich in den Rechtsterrorismus verstrickt zu sein. Dennoch bedeutet Aktionismus für ein NPD-Verbot eine Gefahr. Nichts wäre schlimmer als ein Ergebnis, bei dem die NPD triumphiert. Wenn das zweite Verfahren eingeleitet wird, dann muss der Erfolg programmiert sein.“

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitag für ein NPD-Verbot ausgesprochen, aber keinen konkreten Beschluss für ein neues Verfahren gefasst. Eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zuerst neues Material für ein NPD-Verbot sammeln und Kriterien für ein erfolgreiches Verfahren entwickeln. Am Samstag demonstrierten in mehreren deutschen Städten Menschen gegen Recht. In Kassel bildeten rund 3000 Menschen eine Kette. Eines der Opfer der Mordserie war der türkischstämmige Besitzer eines Kasseler Internetcafés.

dpa

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