Streit um Energiewende

Seehofer: Krach mit Aigner - Rede verschoben

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Ilse Aigner und Horst Seehofer streiten über die Energiewende.

Kreuth - Zwischen Horst Seehofer und Ilse Aigner gibt es offenen Krach um die Finanzierung der Energiewende. Eine geplante Rede des Ministerpräsidenten in Wildbad Kreuth wird deshalb verschoben.

Zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gibt es offenen Krach um die Finanzierung der Energiewende. Aigner wies in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) die deutliche Kritik des CSU-Chefs an ihren Plänen zurück, die steigenden Kosten der Energiewende auf Pump zu finanzieren. Aigner will auf diese Weise den Anstieg der Strompreise bremsen. „Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden“, sagte sie an die Adresse des Parteivorsitzenden.

Aigner: Habe meinen Vorschlag nicht mit Seehofer beraten

Aigner hatte einen Plan vorgelegt, wonach Stromkunden nur noch einen Festbetrag für erneuerbare Energien leisten sollen, die restlichen Kosten der Energiewende sollen über einen Fonds per Kredit finanziert werden. Hintergrund sind die steigenden Stromkosten für die Verbraucher durch die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien.

Seehofer war auf Distanz zu Aigners Idee gegangen und hatte in einem Interview gesagt: "Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik."

Aigner sagte der "Süddeutschen", der Fonds mache nur Sinn, wenn man ihn mit einer großen Reform des Ökostrom-Fördergesetzes EEG verbinde. Das habe sie auch vor. Mit Seehofer habe sie ihren Vorschlag zuvor nicht beraten. "Mir geht es um die Verbraucher und den Erhalt der Arbeitsplätze", sagte Aigner. Seehofers Vorwurf, dass ihre Politik nicht nachhaltig sei, wies sie zurück. "Wenn man Arbeitsplätze vernichtet, kostet uns das auch viel Geld", sagte die Ministerin.

Seehofer-Rede in Kreuth verschoben

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief dazu auf, Aigners Vorschlag "vorurteilsfrei" zu prüfen. Das Konzept verdiene es, diskutiert zu werden, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe Vor- und Nachteile, die abzuwägen seien. "Bei so einer schwierigen Angelegenheit wie der Energiepolitik muss man eben auch über alle möglichen Alternativen ganz gründlich nachdenken."

In einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Vormittag sollte über das Thema gesprochen werden - mit offenem Ende. Seehofer werde deshalb bis zum Schluss der Kabinettssitzung in München bleiben und nicht schon am Mittag nach Kreuth fahren, sagte ein Sprecher. Damit entfallen sowohl Seehofers für 13.45 Uhr geplantes öffentliches Statement als auch seine Rede vor den Abgeordneten am Nachmittag. Diese soll er nun am Mittwoch halten, hieß es.

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dpa/AFP

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