UN-Sicherheitsrat soll einschreiten

Syrien gleitet in Bürgerkrieg ab

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Ein Bild von einem Amateurvideo, das rauchende Gebäude in Homs zeigen soll.

Genf - Massaker an Zivilisten. Angriffe mit Kampfhubschraubern auf Wohngebiete. Schwere Gefechte mit Oppositionstruppen. Ermittler beschreiben eine dramatische Eskalation des Syrien-Konflikts.

Ohne ein entschlossenes Einschreiten des UN-Sicherheitsrates gleitet Syrien nach Überzeugung unabhängiger Ermittler unaufhaltsam in einen blutigen Bürgerkrieg ab. Gefechte zwischen Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition seien “dramatisch eskaliert“, erklärte der Vorsitzende der von den Vereinten Nationen berufenen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, am Mittwoch in Genf. Der Stellvertretende Syrien-Beauftragte von UN und Arabischer Liga, Jean-Marie Guéhenno, warnte vor dem UN-Menschenrechtsrat: “Derzeit scheint keine Seite mehr an eine politische Lösung zu glauben.“

Die Gefechte würden auf immer mehr Landesteile übergreifen, heißt es im neuen Lagebericht, den Pinheiro den UN vorlegte. Sie hätten inzwischen den Charakter eines “nicht-internationalen bewaffneten Konfliktes“ - mit dem Begriff wird im humanitären Völkerrechts ein Bürgerkrieg bezeichnet. Zudem gebe es immer mehr Anzeichen dafür, dass “Opfer wegen ihrer Religionszugehörigkeit angegriffen wurden“.

Wer konkret für die Massaker in der syrischen Region Al-Hula mit mehr als 100 Toten verantwortlich ist, die im Mai weltweit für Entsetzen sorgten, konnte die Kommission nicht ermitteln. Sie geht aber nach umfangreichen Ermittlungen davon aus, dass die Täter zum Regierungslager gehören.

Vor allem Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen, aber auch verschiedenste Oppositionsgruppen würden immer wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, beklagte Pinheiro. Truppen des Assad-Regimes würden seit längerem “selbst bei Anwesenheit von Beobachtern ganze Wohngebiete mutmaßlicher Regierungsgegner mit Kampfhubschraubern und Artillerie beschießen“.

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Dieses Vorgehen zeige, dass es “immer schwieriger wird, die Kontrolle über große Gebiete durch stationierte Truppen und Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten“. Nach Erkenntnissen der Kommission gehören auch sexuelle Gewalt sowie Folter - darunter Scheinhinrichtungen und Quälereien mit Stromstößen an Genitalien - zu den üblichen Methoden des Assad-Regimes.

Pinheiro hatte in der vergangenen Woche erstmals nach Syrien einreisen und mit Regierungsvertretern sprechen können. Dabei habe er im Außen- und Justizministerium die Arbeitsweise seine Kommission erläutert. Er hoffe, dass dies den Weg zu einer Kooperation der syrischen Führung mit der Untersuchungskommission ebne, sagte der 68 Jahre alte brasilianische Diplomat.

Die Ermittler sammeln auch Angaben zur mutmaßlichen persönlichen Schuld einzelner Politiker und Kommandeure des Assad-Regimes. Das Beweismaterial könnte eines Tages dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben werden, sollte der UN-Sicherheitsrat das Tribunal mit Ermittlungen zu Syrien beauftragen.

"Abwärtsspirale zerstörerischer Gewalt"

Derweil würden die verschiedensten Oppositionsgruppen - unter ihnen jene, die lose mit der “Freien Syrischen Armee“ (FSA) verbündet seien - immer effektiver und besser organisiert vorgehen. “Diese Gruppen scheinen sich im gesamten Land ausgebreitet zu haben und ihre Aktionen auf immer neue Gebiete auszudehnen, wo sie sich simultan an mehreren Fronten Gefechte mit den Regierungskräften liefern.“

Auch im Namen des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan warnte dessen Stellvertreter Guéhenno vor dem UN-Menschenrechtsrat: “Syrien gerät immer stärker in die Abwärtsspirale zerstörerischer Gewalt.“ Die Bevölkerung hoffe “verzweifelt, dass die internationale Gemeinschaft zusammenkommt und Einfluss ausübt, ehe es zu spät ist“.

Annan bemühe sich weiter intensiv, einflussreiche Staaten zur Beteiligung an einer Syrien-Aktionsgruppe zu bewegen. Deren Außenminister sollten sich möglichst am 30. Juni in Genf treffen, sagte Guéhenno. Zu der Gruppe sollen nach den Vorstellungen Annans neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - die Arabische Liga sowie der Iran als Syriens Verbündeter gehören.

dpa

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