Gespräche beginnen

Syrien-Konferenz: Letzte Chance für Frieden?

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Flug zu den Friedensgesprächen in Montreux in der Schweiz.

Montreux - Eine Konferenz soll nach jahrelangem Bürgerkrieg, mehr als 130.000 Toten und Millionen Flüchtlingen Frieden nach Syrien bringen. Beobachter sehen sie als letzte Chance der Diplomatie.

Nach monatelangen Vorbereitungen beginnt am Mittwoch im schweizerischen Montreux eine Friedenskonferenz für Syrien. An den Gesprächen nehmen Vertreter der Regierung in Damaskus, der Opposition und ausländische Diplomaten teil. Die eigentlichen Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung sollen zwei Tage später am Sitz der Vereinten Nationen in Genf starten. In Syrien tobt seit rund drei Jahren ein Bürgerkrieg, bei dem mehr als 130 000 Menschen ums Leben kamen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon leitet die Eröffnungskonferenz am Mittwoch in Montreux. Es wird erwartet, dass auch der syrische Außenminister Walid al-Muallim und Oppositionschef Ahmed al-Dscharba das Wort ergreifen werden. Beobachter bezeichneten die Verhandlungen als letzte Chance der internationalen Diplomatie in dem Konflikt.

Nach russischer Einschätzung werden sich die Friedensgespräche über mindestens eine Woche hinziehen. „Die erste Verhandlungsrunde dauert zwischen sieben und zehn Tagen“, zitierte die Agentur Interfax am Dienstag einen namentlich nicht genannten Diplomat. Wahrscheinlich werde es dann nach einer kurzen Pause weitere Gesprächsrunden geben. Westliche Diplomaten erwarten keine schnellen Erfolge.

Die Verhandlungen und die Zerstörung des Chemiewaffen-Arsenals des Landes waren auch Thema eines Telefonats zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama. Nähere Einzelheiten zu dem Gespräch wurden weder in Moskau noch in Washington bekanntgegeben.

Unmittelbar vor Beginn der Friedensberatungen hatten Menschenrechtler schwere Foltervorwürfe gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad erhoben. Belastet wurde der Auftakt der Konferenz zudem vom Streit um die Ein- und spätere Ausladung des Irans.

Die britische Zeitung „Guardian“ und der US-Nachrichtensender CNN berichteten, dass 11 000 Gefangene grausam gequält und getötet worden sein sollen. Die neuen Vorwürfe gegen Assad stützen sich auf Tausende Bilder eines ins Ausland geflüchteten syrischen Polizei-Fotografen und enthalten Hinweise auf systematische Folterung und massenhafte Tötung von Gefangenen. Sie zeigten demnach Leichen mit Folterspuren. Einigen seien die Augen ausgestochen worden, andere seien erdrosselt oder durch Stromstöße getötet worden

Grundlage der neuen Friedensgespräche ist der Genf-1-Kompromiss vom Juni 2012, der nie umgesetzt wurde. Er sieht eine Waffenruhe, die Freilassung politischer Häftlinge und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris: „Wir müssen vorsichtig sein mit den Erwartungen. Es wird nicht den großen Friedensdurchbruch geben.“

Die Nahostexpertin Muriel Asseburg hält Erleichterungen für die Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten des Landes am ehesten für möglich. „Die Einigung auf lokale Waffenstillstände hat deutlich höhere Erfolgschancen, als wenn man versucht, im ganzen Land einen Waffenstillstand sofort umzusetzen“, sagte die Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der Nachrichtenagentur dpa.

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