Knüppel und Gewehre gegen Reformbewegung in arabischer Welt

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Die Unruhen im jemen werden immer heftiger.

An den aktuellen Brennpunkten Libyen, Algerien, Bahrain und Jemen gingen erneut Abertausende Menschen auf die Straßen. Die Machthaber antworteten auf die Forderungen mit teilweise blutiger Gewalt.

Lediglich in Bahrain gab es erste Zeichen der Entspannung - dort erhielt die Armee den Befehl zum Rückzug von den Straßen. In Libyen gingen die Sicherheitskräfte mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor. In der Küstenstadt Bengasi kam es erneut zu blutigen Zusammenstößen zwischen Gegnern des Staatschefs Muammar al-Gaddafi und Polizei- und Armeeverbänden. Elitetruppen hätten damit begonnen, die Kundgebungen in der Stadt mit Waffengewalt aufzulösen, berichtete ein Augenzeuge dem Fernsehsender BBC. Zuvor sei die Stadt fast zur Gänze in die Hände der Protestbewegung gefallen, sagte der Mann aus Bengasi. Opferzahlen wurden zunächst nicht bekannt.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sollen seit Beginn der Proteste gegen das Gaddafi-Regime mindestens 84 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden sein. Wie die Organisation am Freitag (Ortszeit) in New York auf ihrer Internetseite mitteilte, basiere diese Zahl auf Telefoninterviews mit örtlichen Krankenhäusern und Augenzeugen. Nach Berichten arabischer Sender wurden am Samstag in Libyen viele Internetverbindungen gekappt, während etwa gegen den Nachrichtenkanal Al-Dschasira Störsender eingesetzt wurden.

Algier: 400 Demonstraten trotz massiver Polizeipräsenz

Bei einer Demonstration von Regierungsgegnern in Algier gab es am Samstagvormittag Verletzte. Etwa 400 Menschen hätten sich trotz der massiven Polizeipräsenz auf dem Platz des 1. Mai in der Innenstadt versammelt, um gegen die Regierung und soziale Missstände im Land zu protestieren, berichtete elwatan.fr. Die Polizei setze Schlagstöcke ein, um die Menschen zu vertreiben, heißt es auf der regierungskritischen, als seriös geltenden Website. Nähere Angaben zu den Verletzten gab es zunächst nicht.

Am vergangenen Wochenende hatte die Regierung bis zu 30 000 Polizisten eingesetzt, um eine geplante Demonstration zu verhindern. Es waren dennoch 2000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein “Ende des Systems“ zu fordern - eine hohe Zahl für algerische Verhältnisse. Die algerische Regierung hatte bereits unter dem Druck der Straße angekündigt, zum Monatsende den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustands aufzuheben.

Im Golfkönigreich Bahrain blieb die Lage zwei Tage nach der blutigen Niederschlagung der Proteste in der Hauptstadt Manama am Samstag angespannt. Kronprinz Scheich Salman bin Hamad al-Chalifa beorderte am Samstag überraschend mit “sofortiger Wirkung“ die Armee aus den Straßen und Wohngebieten des Landes zurück. Anstelle des Militärs solle nun wieder die Polizei für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen. Kronprinz Al-Chalifa ist zugleich auch stellvertretender Oberbefehlshaber der bahrainischen Streitkräfte.

Manama: Vier getötete Demonstranten begraben

Dutzende Regierungsgegner standen in den Morgenstunden vor dem Salmanija-Krankenhaus in Manama, in das die meisten Verletzten der Zusammenstöße gebracht wurden. Das berichteten Augenzeugen. Am Vortag waren vier getötete Demonstranten begraben worden, Tausende hatten erneut gegen die politische Führung des Königreichs demonstriert. In einigen Landesteilen gab es am Freitag und in der Nacht zum Samstag neue Proteste. Die Armee setzte dabei nach Augenzeugenberichten auch Schusswaffen gegen Demonstranten ein. Nach Angaben des Gesundheitsministers Faisal Jakub al-Hamar wurden in der Nacht zum Samstag sechs Menschen verletzt. Ärzte im Salmanija-Krankenhaus sprachen von mindestens 66 Verletzten.

Das Militär hatte bis zum Rückzugsbefehl insbesondere den Lulu-Platz im Zentrum Manamas besetzt, von dem die Proteste gegen die Regierung ausgegangen waren. Der Abzug der Soldaten und Panzer aus den Straßen und Wohngebieten war eine der Forderungen der Opposition, an die sie die Aufnahme eines Dialogs mit der Regierung geknüpft hatte. König Hamad bin Issa al-Chalifa hatte der Opposition zuvor Gespräche angeboten. Er beauftragte seinen Kronprinzen, einen nationalen Dialog “mit allen Parteien“ aufzunehmen, wie der Sender Al-Dschasira berichtete.

Jemen: Sprechchören forderten den Rücktritt Salihs

Im Jemen gingen die Proteste gegen den Präsidenten Ali Abdullah Salih am Samstag in den neunten Tag. Rund 500 Menschen versammelten sich vor der Universität Sanaa in der jemenitischen Hauptstadt und forderten in Sprechchören den Rücktritt Salihs, berichteten Augenzeugen. In der Nähe formierte sich eine Gegendemonstration von rund hundert Anhängern des Präsidenten. Ausschreitungen blieben zunächst aus. Am Vortag waren bei Zusammenstößen in dem arabischen Land vier Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die EU zeigt sich besorgt über die Gewalt in Bahrain. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Samstag in Brüssel, Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssten von den Behörden respektiert werden. Der Dialog mit der Bevölkerung müsse unverzüglich beginnen. Die Außenminister der Europäischen Union wollten am Sonntagabend und am Montag in Brüssel die Lage in der arabischen Welt erörtern.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle glaubt nicht an die Domino-Theorie, nach der ein arabisches Regime nach dem anderen fallen würde. Die Unruheländer seien “höchst unterschiedlich“, sagte er der “Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Gemeinsam sei ihnen der Funke der Freiheit. “Die Menschen gehen nicht nur für Demokratie auf die Straße, sondern auch für Jobs und Zukunftschancen. Das ist auch die Bedingung dafür, dass die Menschen im Lande bleiben und nicht nach Europa drängen.“

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser