Flüchtlingskrise Thema bei Talk im ZDF

Söder bei Illner: "Nur Deutschland glaubt, dass es schlauer ist"

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Die Diskussionsrunde vom Donnerstag (v. l. n. r.): SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart, Unternehmerin Sina Trinkwalder, CSU-Finanzminister Markus Söder und Europa-Expertin Almut Möller.

München - "Auf verlorenem Posten" lautete das Motto der ZDF-Talkshow am Donnerstag, das die derzeitige Situation von Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel beschreibt. Findet sie eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise? Beziehungsweise sollte sie das überhaupt? 

"Auf verlorenem Posten - scheitert Merkel an Europa" hieß das Motto, unter dem am Donnerstagabend bei Maybrit Illner im Zweiten teils heftig diskutiert wurde, kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Dort will Angela Merkel die Basis schaffen für eine europäische Lösung der Situation - nur bisher sieht es nicht danach aus, als würden die anderen EU-Staaten mitmachen. Von den Staaten Westeuropas ist noch nicht klar, wer die Politik der deutschen Bundeskanzlerin unterstützen würde. Und Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn schotten sich gleich ganz ab. Selbst wenn Merkel Partner finden sollte: Könnte die Kanzlerin ihr Volk und die Koalitionspartner SPD und vor allem CSU überhaupt überzeugen, noch mehr Zeit zu bekommen? Die Lage ist verzwickt, die Positionen sind konträr. Das zeigte sich auch in der Talkshow. 

Da war zum einen Markus Söder, Bayerns Finanzminister. Er will die Außengrenzen sichern und Zuwanderung begrenzen. Wer kein Bleiberecht hat, muss in seinen Augen gehen. Man helfe, wenn Menschen in Not seien, aber es könne nicht sein, dass ein dauerhafter Transfer stattfinde. "Jedes Land der Welt definiert Obergrenzen. Nur Deutschland glaubt, dass es schlauer ist." Mit direkter Kritik an Kanzlerin Merkel hielt er sich jedoch zurück. Ihr "humanitärer Akt" am Budapester Bahnhof - in dieser Ausnahmesituation sei er "okay" gewesen, der Dauerzustand sei das aber nicht, wie Söder sofort nachschob. Dennoch betonte er, die angedrohte Klage der CSU beim Bundesverfassungsgericht sei nicht gegen die Kanzlerin gerichtet, und behauptete stattdessen: "Wir klagen den Rechtsbruch an." 

Trinkwalder: Söder bietet sich an als "Entwicklungsminister für die AfD"

Eine zweite Bayerin in der Runde war so gar nicht auf CSU-Kurs: Unternehmerin Sina Trinkwalder beschäftigt Mitarbeiter aus 25 Nationen und glaubt an das Mantra der Kanzlerin. Sie ist überzeugt: "Merkel ist die Einzige mit Rückgrat." Sie habe Großartiges geleistet und "eine humanitäre Katastrophe verhindert." In 15 Jahren "werden wir ihr dankbar sein." Kritik übte sie vor allem an der CSU: Die habe es sich zum "Volkssport" gemacht, Menschen Angst einzujagen, dabei sollten sie auch die Chancen der Zuwanderung zeigen. Söder warf sie vor, er biete sich "als Entwicklungsminister für die AfD an." Der scheute ebenfalls keinen Vergleich und konterte: "Die AfD ist das Fieberthermometer der Demokratie", viele Menschen seien verunsichert.  

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Die CSU verunsichere die Bürger, kritisierte wiederum Thomas Oppermann, Bundesfraktionsvorsitzender der SPD, und schlug damit in dieselbe Kerbe wie Trinkwalder. Was genau das sei, was "wir eigentlich schaffen wollen", fragte ihn Moderatorin Illner. "Wollen wir schaffen, dass diese eine Million Menschen morgen unsere deutschen Nachbarn sind, und nur Mohammed mit Vornamen heißen? Oder wollen wir schaffen, dass in einer Zeit eines Bürgerkrieges sie in diesem Land Obdach und ein warmes Bett haben?" "Das müsste man in der Tat genauer sagen", gab Oppermann zu, bevor er ausführlich antwortete. Zuwanderung, betonte er, sei eine Investition in die Zukunft, gerade in Anbetracht des demografischen Wandels in Deutschland. Parallel zur Integration müsse Deutschland ein Einwanderungsgesetz schaffen, "damit wir die Arbeitsmigranten besser steuern können." Doch auch Oppermann stellte klar: Unbegrenzt viele Menschen könnten nicht integriert werden.  

"Wir sind überfordert. Die Menschen verlieren das Vertrauen"

Dieser Satz könnte von Gabor Steingart stammen. Merkels Großzügigkeit war erst liebenswert, dann naiv, jetzt gefährlich, lautete das Fazit des Herausgebers des Handelsblatts. Sein Vorschlag: Vielleicht wäre es wichtiger, das Prinzip Ordnung zu exportieren, als stets westliche Werte zu predigen und Freiheit zu exportieren. Dazu gehörte für ihn, alle an einen Tisch zu holen, mit denen derzeit niemand sprechen wolle, wie Putin oder Assad. Oppermann widersprach: "Ordnung brauchen wir auch, aber Freiheit und Demokratie stehen oben an."

Ordnung, einen Plan - das würde sich Falko Liecke, CDU-Stadtrat für Jugend und Bildung aus Berlin-Neukölln, vermutlich wünschen. Zum Beispiel, um eine geordnete Versorgung von Asylbewerbern leisten zu können. "Wir sind überfordert. Die Menschen verlieren das Vertrauen", sagte Liecke. Vor ein paar Wochen habe er einen Brandbrief an die Kanzlerin geschrieben. 

Lösung gemeinsam oder im Alleingang

Wie könnte eine Lösung der Krise aussehen? Klar scheint: Die Zahl der Flüchtlinge muss verringert werden. Und die vorhandenen müssen verteilt werden. Aber wie?

Unternehmerin Trinkwalder befürwortete, osteuropäischen Mitgliedsstaaten EU-Gelder zu kürzen, wenn sie keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen wollen. Söder lehnte das ab. "Das treibt nur die Spaltung weiter voran." Anstatt dessen solle Deutschland "selbständig und national handeln." Auch auf die Türkei wolle er nicht hoffen. Man könne nicht die anderen nur belehren oder ihnen etwas aufzwingen. 

Europa-Expertin Almut Möller sah das anders. Sie warnte vor der dramatischen Lage innerhalb der EU, ohne Einigung sei der soziale Frieden in Gefahr. Auch Oppermann fand, durch nationale Alleingänge werde nichts besser. Eine Krise könne jeden treffen, deshalb müsse Solidarität prinzipiell da sein. Schlössen Mazedonien und Bulgarien wie angekündigt ihre Grenzen, kämen Flüchtlinge im völlig überforderten Südosten der EU an. "Wir dürfen Griechenland nicht allein lassen." 

Eine Haltung, die die SPD mit der Kanzlerin teilt. Ob die SPD die CSU vermissen würde, wäre die nicht mehr in der gemeinsamen Koalition, fragte Illner deshalb. "Die CSU-Minister? Wie hießen die nochmal?", spottete Oppermann. Söder konnte darüber nicht lachen und holte zum Gegenschlag aus: "Mit dieser Einstellung kriegen Sie nicht mal die 16 Prozent." So endete die Talkshow mit parteipolitischem Gerangel. 

Falko Liecke, der CDU-Stadtrat, ist als einziger Gast ganz unmittelbar mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise und den resultierenden Problemen konfrontiert: Aktuell sucht er händeringend Erzieher in Neukölln; in Kitas sollen neu angekommene Flüchtlingskinder schnellstmöglich integriert werden, doch es fehlt an Personal. Und das ist nur eines seiner Probleme, die es zu lösen gilt. Liecke hätte noch viel mehr aus der Praxis erzählen können, doch erst im letzten Drittel der Sendung durfte er mit in die Diskussion einsteigen. Davor saß er im Publikum. 

kf

 

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