Armee kündigt Wahlen an

Ägyptens Präsident Mursi abgesetzt

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Präsident Mohammed Mursi hat das Militär-Ultimatum verstreichen lassen und weigert sich, zurückzutreten.

Istanbul - In Ägypten hat das Militär den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt. Die Armee war am Mittwochabend mit Panzern ausgerückt. Zuvor hatten Mursis Anhänger mit Blutvergießen gedroht.

Die ägyptische Armee hat den Präsidenten des Landes, den Islamisten Mohammed Mursi, entmachtet. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte Al-Sisi.

In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Auf dem Tahrir-Platz, wo sich Zehntausende Mursi-Gegner versammelt hatte, feierten die Menschen schon in den frühen Abendstunden den Abgang des Präsidenten. Die Islamisten wollen hingegen seine Entmachtung nicht hinnehmen.

Mursi an unbekannten Ort gebracht

Der Ankündigung des Armeechefs war ein Krisentreffen der Militärführung mit den Spitzen der Opposition und hohen kirchlichen Würdenträgern vorausgegangen. Unter ihnen waren der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, Vertreter der Protestbewegung „Tamarud“, der Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed al-Tajjib, und der koptisch-orthodoxe Papst Tawadros II. Sie waren mit im Bild zu sehen, als Al-Sisi die Erklärung verlas, die bei dem Treffen vereinbart wurde.

Mursi selbst wurde am Mittwochabend an einen unbekannten Ort gebracht. Das teilten seine Helfer mit. Auf der offiziellen Twitterseiten des Staatsoberhauptes hieß es, bei der Absetzung handele es sich um einen "Putsch". Dieses Vorgehen werde von allen freien Menschen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft hätten, abgelehnt. Zugleich rief er die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden.

Armee lässt Panzer in den Städten aufrollen

Zuvor hatte sich der Machtkampf in Ägypten dramatisch zugespitzt. Ein Berater des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi warf der Armee am Mittwoch vor, einen Putsch gegen die gewählte Regierung zu unternehmen. Auch nach Ablauf eines Ultimatums der Militärs an Regierung und Opposition, einen Weg aus der Krise zu suchen, schloss Mursi erneut einen Rücktritt aus. Er wiederholte das Angebot, eine Koalitionsregierung zu bilden. In Kairo und anderen Städten versammelten sich Hunderttausende - Unterstützer und Gegner Mursis - in aufgeheizter Stimmung.

Die Armee rückte mit Panzern aus. Nach Angaben von Augenzeugen fuhren Militärfahrzeuge in der Hauptstadt Kairo und in anderen Städten durch die Straßen. Ziel der Armee sei unter anderem eine Demonstration von Anhängern des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi an der Kairo Universität, hieß es. Die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ berichtete, die Panzer seien ausgefahren, „um in den nächsten Stunden Gewaltakte zu verhindern, die die nationale Sicherheit bedrohen könnten“.

Mursi-Berater droht mit "beträchtlichem Blutvergießen"

Mursi-Berater Essam al-Haddad, zuständig für Außenpolitik, schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Lassen Sie uns das, was geschieht, bei seinem richtigen Namen nennen: Militärputsch.“ Hunderttausende hätten sich versammelt, um Demokratie und Präsidentschaft zu unterstützen, und würden nicht weichen. „Um sie wegzubewegen, wird Gewalt nötig sein.“ In jedem Falle werde es „beträchtliches Blutvergießen“ geben, warnte al-Haddad.

Die Armee lud führende Vertreter aller Seiten zu einer Krisensitzung ein, um doch noch eine politische Lösung zu vermitteln. Die Partei der Muslimbruderschaft - aus der Mursi stammt - nahm nicht teil. Eingeladen waren auch Oppositionsführer Mohammed ElBaradei. Anschließend sollte eine Erklärung veröffentlicht werden.

Das Militär hatte dem Staatsoberhaupt bis zum Nachmittag Zeit gegeben, einen Ausweg zu finden, etwa durch vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Tagen immer wieder für einen Rücktritt Mursis demonstriert.

Ausreiseverbot gegen Mursi verhängt

Nach Ablauf des Ultimatums wurde ein Ausreiseverbot gegen Mursi sowie die Führer der Muslimbruderschaft verhängt. Das bestätigten Vertreter des Kairoer Flughafens der Nachrichtenagentur AP. Demnach steht die Anordnung mit dem Gefängnisausbruch Mursis und 30 weiterer Muslimbrüder während des Aufstands gegen den ehemaligen Machthaber Husni Mubarak in Zusammenhang. Weiter ins Detail gingen die Gewährsleute nicht.

Die Polizei nahm derweil Leibwächter des Vorsitzenden der Muslimbrüder, Mohammed Badia, wegen des Tragens von Waffen ohne Lizenz fest. Bei Krawallen und Schießereien sind in den vergangenen Tagen bei Protesten mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen.

Der Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, twitterte, dass die Partei der Muslimbrüder zwar zur Krisensitzung eingeladen worden sei, aber an dem Treffen nicht teilnehme. Das Militär sei kein politischer Akteur und damit nicht in der Position, solche Verhandlungen zu führen. Er betonte zugleich: „Der einzige Plan, den die Menschen angesichts eines Putschversuchs haben, ist, sich vor die Panzer zu stellen.“ Die Opposition forderte die Festnahme Mursis.

Zentralbank ordnet Schließung aller Geldinstitute im Land an

Die ägyptische Zentralbank ordnete laut Staatsfernsehen die Schließung aller Geldinstitute im Land an. Am Donnerstag sollen sie aber mehrere Stunden wieder öffnen.

Seit mehreren Tagen erschüttern massive Proteste für und gegen Mursi das Land. Die Armee kündigte in der Nacht über das soziale Netzwerk Facebook an, sie kämpfe gegen die, die das Volk verängstigten. Sie werde Terroristen und Extremisten bekämpfen und ihr Blut für Ägypten opfern.

Die Protestbewegung kritisiert den Präsidenten wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam. Seit Sonntag ist Mursi ein Jahr im Amt. Die Muslimbruderschaft war sowohl aus der Parlaments- als auch der Präsidentenwahl als stärkste Kraft hervorgegangen.

Ägypten: Tote bei Straßenkämpfen

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dpa/AP

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