6000 zusätzliche Soldaten

UN verdoppelt Truppenstärke im Südsudan

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Francis Deng, UN-Abgeordneter des Südsudan.

Genf - Offenbar wurden im Südsudan Kriegsverbrechen verübt. Jetzt soll die UN-Truppe massiv aufgestockt werden. Jetzt kommen 6000 Kräfte dazu - wenn auch noch keiner weiß, woher.

Unter dem Eindruck neuer Berichte über Massentötungen und Menschenrechtsverletzungen im Südsudan haben die Vereinten Nationen fast eine Verdoppelung ihrer Truppen in dem afrikanischen Land beschlossen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Dienstag (Ortszeit) einstimmig eine Resolution, die die Entsendung von 5500 Soldaten und 440 Polizisten erlaubt. Derzeit sind bereits 7000 Soldaten und Polizisten unter der UN-Flagge im Südsudan. Die Unruhen der vergangenen Tage haben Hunderte Menschen das Leben gekostet.

„Die wichtigste Aufgabe der Soldaten ist es, Zivilisten zu schützen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach der Abstimmung. „Aber wir müssen uns im Klaren sein, dass die UN-Truppen auch mit der Verstärkung nicht jeden Zivilisten werden schützen können. Deshalb ist eine sofortige politische Lösung der Krise unabdingbar. Eine militärische Lösung kann es nicht geben.“

Außenminister Steinmeier befürwortet die Aufstockung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßt nach Angaben des Außenministeriums am Dienstag in Berlin die UN-Entscheidung. „Die internationale Gemeinschaft handelt“, sagte Steinmeier.

„Wir müssen jetzt verhindern, dass aus den Kämpfen ein ethnisch motivierter Bürgerkrieg wird, der das ganze Land erfasst. Deutschland unterstützt nach Kräften die internationalen Bemühungen zur Beruhigung der Lage, allen voran unserer afrikanischen Partner, politisch, mit humanitärer Hilfe und entwicklungspolitischem Engagement“, erklärte Steinmeier.

Dutzende Opfer des bewaffneten Konflikts im Südsudan sind nach UN-Angaben in Massengräbern verscharrt worden. „Wir haben ein Massengrab in Bentiu, im Bundesstaat Unity, entdeckt und es gibt Berichte über mindestens zwei weitere Massengräber in Juba“, teilte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag in Genf mit. Nach Angaben von UN-Diplomaten sollen mindestens 75 Leichen gezählt worden sein.

In dem Konflikt, der immer mehr in einen Bürgerkrieg auszuarten droht, häufen sich laut Pillay Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „In den letzten Tagen sind massenweise außergerichtliche Tötungen und Angriffe auf Menschen allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit dokumentiert worden.“ Pillay rief die Regierung des jüngsten afrikanischen Staates auf, die Gewalt nicht noch weiter anzuheizen und nach einer friedlichen Lösung zu suchen.

"Noch viele Fragen offen"

Die Truppen sollten „rasch“ entsendet werden. „Aber es gibt noch viele Fragen zu beantworten. Wir brauchen diese Soldaten, wir brauchen auch Kampf- und Unterstützungshubschrauber, Transportflugzeuge und andere Ausrüstung. Diese Probleme können nicht über Nacht gelöst werden.“

„Die Angriffe auf Zivilisten und Blauhelme müssen sofort aufhören“, sagte Ban. „Die UN werden die Verbrechen dokumentieren, denn die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Jeder im Südsudan sollte wissen, dass die Augen der Welt auf ihn gerichtet sind.“

Südsudans UN-Botschafter Francis Deng dankte den UN für die Truppenverstärkung. „Niemand will zurück in den Krieg, unter dem unser Volk Jahrzehnte leiden musste“, sagte er nach der Abstimmung. „Ich versichere Ihnen, dass meine Regierung unter schwierigen Umständen alles ihr Mögliche tut, um Stabilität und Ruhe wieder herzustellen.“

USA fordern Waffenruhe im Sudan

Kurz zuvor hatte US-Außenminister John Kerry eine friedliche Lösung der Krise gefordert. Er telefonierte mit dem im Juli entlassenen südsudanesischen Vize-Präsidenten Riek Machar, um Gespräche zwischen diesem und der Regierung in Gang zu bringen, wie CNN unter Berufung auf einen Ministerialbeamten berichtete. Kerry habe auf einen Waffenstillstand und unverzügliche politische Gespräche gedrungen. Ein Machtkampf von Präsident Salva Kiir mit seinem Ex-Vize Machar ist Hintergrund der schweren Unruhen im Land. Sie gehören verfeindeten Volksgruppen an.

Die USA riefen die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe auf. Diese würde humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung ermöglichen. Eine Feuerpause würde auch Raum für einen politischen Dialog mit Hilfe von Vermittlern eröffnen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki.

Den Vereinten Nationen zufolge sind mindestens 100 000 Südsudanesen Vertriebene im eigenen Land. 45 000 Zivilisten hätten auf UN-Stützpunkten Schutz gesucht.

dpa

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