Verfassungsrichter sind gefordert

Sie entscheiden über die Zukunft Europas

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Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Demokratie-Ausverkauf oder der Untergang des Wirtschaftssystems: Bei der ersten Verhandlung über die Klagen gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt befürchteten Klager wie Beklagte Horrorszenarien.

Das Gericht gab sich dagegen selbstbewusst – und mahnte zur Ruhe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)setzte das Gericht unter Druck: Er warnte vor wirtschaftlichen Verwerfungen, sollten die Verfassungshüter den Euro-Rettungsschirm stoppen. Die Gegner der Euro-Rettung verwiesen bei der Verhandlung in Karlsruhe ihrerseits darauf, dass der Rettungsschirm kaum einschätzbare Risiken mit sich bringe. Eine Zustimmung zu den Verträgen lasse sich nicht mehr rückgängig machen. Dem Bundestagentgleite die Haushaltshoheit.

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle mahnte: „In der Politik erfordern ungewöhnliche Situationen und Krisen häufig ungewöhnliche Maßnahmen.“ Dennoch dürfe in solchen Krisenlagen die Verfassung nicht an den Rand gedrängt werden. „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!“ Eine Entscheidung des Gerichtes könne durchaus länger dauern als angenommen.

Mehrere Gruppen von Klägern wollen den Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppen, darunter die Fraktion der Linken im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Klage sich inzwischen rund 21 000Bürgerangeschlossen haben. In dem Eilverfahren geht es aber allein darum, ob der Bundespräsident die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss,bisdasGerichtüber mehrere Klagen in der Hauptsache entschieden hat.

Die Verfassungsrichter:

Sibylle Kessal-Wulf ist Zivilrechtlerin und kam 2011 vom Bundesgerichtshof zum Verfassungsgericht. Die 53-Jährige stammt aus Schleswig-Holstein.

Monika Hermanns - Die 53-jährige Sozialdemokratin, in Niedersachsen geboren, wurde im November 2011 vom BGH nach Karlsruhe berufen.

Michael Gerhardt - Der parteilose Franke ist seit 2003 auf Vorschlag der SPD Verfassungsrichter. Er hatte mehrmals eine abweichende Meinung.

Peter Huber - Der Professor aus München (53) war gerade als Innenminister in Thüringen angetreten, als ihn 2010 der Ruf nach Karlsruhe lockte.

Andreas Voßkuhle - Mit 46 wurde er 2010 zum Präsidenten des Verfassungsgerichts berufen. Die Kanzlerin wollte ihn zum Bundespräsidenten machen.

Gertrud Lübbe-Wolf - Die 59-Jährige ist seit zehn Jahren Verfassungsrichterin. Sie hat vier Kinder und war zuvor Leiterin des Umweltamtes Bielefeld.

Herbert Landau - Roland Koch wollte den gelernten Bäcker und natürlich Juristen 2005 unbedingt in Karlsruhe sehen. Der 64- Jährige gilt als Europa-Kritiker.

Peter Müller - Der Ex-Ministerpräsident (56) aus Saarbrücken kann wohl am besten ermessen, was das Urteil für die deutsche Politik bedeuten wird.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen die Euro-Krise

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„Den Fiskalpakt kann man im Ernstfall vergessen“

Interview mit Prof. U. van Suntum Wirtschaftsexperte Uni Münster

Welche Haltung erwarten Sie letztlich vom Bundesverfassungsgericht?

Prof. Ulrich van Suntum: Das Bundesverfassungsgericht hat immer die Auffassung vertreten: Europa ja, aber der Bundestag muss das Recht auf Entscheidungen behalten. Es könnte deshalb sein, dass die Dauerhaftigkeit des ESM zum Fallstrick wird, denn es gibt keine Kündigungsmöglichkeit. Und das kann man nicht ohne Grundgesetzänderung oder in diesem Falle ohne Volksabstimmung über das Grundgesetz durchgehen lassen.

Was passiert, wenn das Verfassungsgericht die Beschlüsse zu ESM und Fiskalpakt komplett kassiert?

van Suntum: Ich denke nicht, dass die Richter den ESM als komplett verfassungswidrig einstufen oder sagen, es müsse jetzt alles rückgängig gemacht werden. Sie haben ja bis jetzt immer eine Linie verfolgt, die einen Weg offengelassen hat. Das werden sie mit Sicherheit auch diesmal tun. Und da wäre eben die unbefristete Bindung, die wir in diesem ESM eingehen, ein Ansatzpunkt sagen: Das geht nicht. Wir haben ja einen vorläufigenRettungsschirm, er könnte notfalls sogar aufgestockt werden. Niemand wird sagen können, jetzt bricht sofort die Welt zusammen.

Welche Nachbesserungen könnten die Richter von der Politik fordern?

van Suntum: Die Eurorettung muss in eine vorübergehende Krisenmaßnahme umgewandelt werden. Wenn man sie aber unbedingt dauerhaft anlegen will, wäre das der Weg in den europäischen Bundesstaat und darüber muss nach Artikel 146 des Grundgesetzes das Volk abstimmen. 80 bis 90 Prozent der Leute sagen nein, und sie haben gute Argumente auf ihrer Seite.

Es gibt doch den Fiskalpakt, der sicherstellen soll, dass die Euro-Länder sparen und ihre Schulden abbauen.

van Suntum: Den Fiskalpakt können Sie im Ernstfall völlig vergessen, so weich wie die Formulierungen und so schwach, wie die vorgesehenen Sanktionen sind. Wenn zum Beispiel ein Land die Schuldenbremse nicht einführt, muss es 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Strafe zahlen, das ist doch lachhaft! Wir werden daher dasselbe sehen wie bisher beim Maastrichtvertrag: Es wird alles versprochen und am Ende nichts gehalten.

Die Euro-Retter stellen ihre Mission als sehr dringend und quasi alternativlos dar.

van Suntum: Es gibt Interessierte, die da gezielt Angst schüren – zum einen die Banken, denen ja nichts Besseres passieren kann, als dass ihnen ihre Risiken abgekauft werden. Aber auch GroßbritannienunddieUSA haben ja große Guthaben etwa in Spanien und in Italien im Feuer stehen. Die wollen natürlich, dass das gerettet wird.

Wäre die Entwicklung hin zu einem europäischen Bundesstaat denn so schlimm?

van Suntum: Nehmen wir mal an, dass wir tatsächlich zu einer zentralen Kontrolle der Banken und des Fiskalverhaltens der Länder kommen: Wird diese Kontrolle dann im Sinne unserer deutschen Stabilitätsvorstellungen ausgeübt? Das ist kaum anzunehmen. Wir sind ja strukturell in der Minderheit. Über kurz oder lang würde sich die Mehrheit der Problemländer durchsetzen. Wir bekommen dann eine Art Liro statt Euro, mit weiterem Schuldenanstieg und Leistungsbilanzdefizite, dann auf der europäischen Ebene. Wenn wir mit dem ESM einmal unser Portemonnaie aufmachen, haben wir unser letztes Druckmittel aus der Hand gegeben.

Wie nimmt man die Länder wirklich an die Kandare?

van Suntum: Zum Beispiel mit einem Fiskalpakt, der deutlich gehärtet wird. Dazu gehört die glaubhafte Drohung: Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss den Euro verlassen. Nur das würde wirklich Sparzwänge schaffen. Vielleicht gäbe es anfangs neue Turbulenzen an den Finanzmärkten. Auf Dauer werden aber die Finanzmärkte eher beruhigter sein, weil sie sehen, dass tatsächlich Druck ausgeübt wird, auf Dauer zu sparen. Rettungsschirme vermindern dagegen nur den Konsolidierungsdruck.

INTERVIEW: BARBARA WIMMER

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