Jeder Zweite ist gewaltbereit

Verfassungsschutz: Gefahr von Rechts nimmt zu

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Berlin - Der Verfassungsschutz stellt am Dienstag den Bericht für das Jahr 2012 vor. Darin wird vor der Gefahr durch Nachahmer der Terrorzelle NSU gewarnt. Doch das ist nicht das einzig Bedenkliche.

Verfassungsschützer sehen auch nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU weiter eine potenzielle Gefahr durch Rechtsterroristen. Angesichts der hohen Gewaltbereitschaft in der Szene sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2012, der am Dienstag ab 11 Uhr in Berlin offiziell vorgestellt wird. Denkbar sei, dass potenzielle Nachahmer auf den Plan gerufen würden. Die Affinität von Rechtsextremen zu Waffen und Sprengstoff stelle eine latente Gefährdung dar.

Fast jeder zweite Rechtsextreme als gewaltbereit einzustufen

Die Verfassungsschützer ordneten der rechten Szene im vergangenen Jahr 22.150 Anhänger zu (2011: 22.400; 2010: 25.000). Annähernd jeder zweite Rechtsextreme sei als gewaltbereit einzustufen, heißt es im Bericht.

Der Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hatte eine neue Dimension an Gefahren aus der rechten Szene aufgezeigt. Der rechtsextremen Bande werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Das Terrortrio flog erst Ende 2011 auf. Polizei und Nachrichtendienste waren der Gruppe über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Versäumnisse in dem Fall stürzten den Verfassungsschutz in eine schwere Krise.

Radikal-islamische Salafisten gewinnen über 4500 Anhänger

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellt den aktuellen Bericht seiner Behörde am Dienstag in Berlin gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor. Die Aufstellung umfasst die gesammelten Erkenntnisse des Inlandsgeheimdienstes aus dem vergangenen Jahr und gibt einen Überblick über die extremistischen Bestrebungen in Deutschland.

Die Verfassungsschützer registrierten zuletzt wachsenden Zulauf bei islamistischen Organisationen: Diese Gruppierungen hatten in Deutschland 2012 mehr als 42.000 Mitglieder. Ein Jahr zuvor waren es noch 38.080 gewesen. Besonders stark wuchs die Bewegung der radikal-islamischen Salafisten - von 3800 (2011) auf 4500 Anhänger.

dpa

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