FDP für Insolvenzdebatte ohne Rücksicht auf Börse

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Nach der Kritik der Kanzlerin an Wirtschaftsminister Rösler verteidigt die FDP ihren Vorsitzenden.

Berlin - Die FDP-Spitze beharrt auf einer öffentlichen Diskussion über das weitere Vorgehen gegenüber dem hoch verschuldeten Griechenland. Dabei müsse die Sorge der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Reaktion der Märkte.

Lesen Sie auch:

Merkel und Sarkozy gegen Ausschluss Athens aus Euro-Zone

Top-Ökonomen attackieren Rösler

Opposition hat Ende von Schwarz-Gelb im Blick

Trittin fordert Rauswurf von Rösler

Das sagten Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis forderte dagegen ein Ende der Debatte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erinnerte Rösler an die Kabinettsdisziplin. Bundeswirtschaftsminister Rösler versicherte im Berliner “Tagesspiegel“: “Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone halten.“ Dazu müsse das Land aber wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Bei dieser schwierigen Aufgabe dürfe es keine Denkverbote geben.

FDP will sich nicht von der Börse treiben lassen

Zur Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei öffentlichen Äußerungen Vorsicht walten zu lassen, sagte Rösler, wer von der Notwendigkeit einer Diskussion überzeugt sei, müsse auch öffentlich dazu stehen. “Eine Regierung muss sagen, was sie für richtig hält, und darf sich dabei nicht von Märkten treiben lassen“, sagte er.

Lindner sagte, das Thema Insolvenz werde in Wirtschaft und Wissenschaft offen diskutiert. “Es ist höchste Zeit, dass dies auch von den politisch Verantwortlichen offen ausgesprochen wird“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Denkverbote gefährdeten die “demokratische Akzeptanz“.

Chatzimarkakis sagte dagegen: “Es geht nicht um Denkverbote, sondern darum, was Griechenland hilft und was nicht“. Röslers Äußerungen seien wenig hilfreich für Investoren und alle Reformbemühungen in Griechenland. “Man kann als deutscher Wirtschaftsminister nicht über Insolvenz reden, ohne zu wissen, wie sie sich abspielen soll“, sagte Chatzimarkakis der Zeitung “Die Welt“.

FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring nannte die Empörung über Röslers Äußerungen albern und überzogen. “Wir müssen Probleme zuerst benennen, um sie zu lösen - und nicht Mund und Augen verschließen, wie das anscheinend mancher Hintersasse auch in der Union gerne möchte“, sagte er der Hannoverschen “Neuen Presse“. Die FDP strebe keine Insolvenz Griechenlands an. “Doch wenn die Sparbemühungen scheitern, muss es Instrumente geben, um ein Überspringen der Schuldenproblematik auf andere Länder wie Italien und Spanien zu verhindern“, sagte er.

Haseloff fordert Unterordnung

Haseloff sagte der Hallenser “Mitteldeutschen Zeitung“: “Die Kanzlerin spricht für Deutschland und hat in Brüssel Vereinbarungen getroffen. Wir werden daran gemessen, dass diese Vereinbarungen eingehalten werden.“ Rösler habe sich unterzuordnen.

Der Wirtschaftsminister sagte dagegen: “Wir gehören unterschiedlichen Parteien an und bewerten die Dinge in eigener Verantwortung mit dem Ziel gemeinsamen Handelns. So ist das in Koalitionen.“

Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, sagte, die Kanzlerin könne sich beim Kampf gegen ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone auf die SPD verlassen. “Merkel legt sich inzwischen gut für Europa und den Euro ins Zeug“, sagte er der “Leipziger Volkszeitung“. Die Bundeskanzlerin habe gesehen, dass man mit der Europapolitik nicht innenpolitisch spekulieren dürfe. Dagegen kämpfe Rösler nicht gegen den Bankrott Griechenlands, sondern gegen die Insolvenz der FDP.

Chronologie: Schuldenkrise im Euroland

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

dapd/dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser