Weiterer Vertrauter von Wulff in der Kritik

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Bundespräsident Christian Wulff (l) sitzt am 04.01.2012 nach seinem Fernsehinterview mit Staatssekretär Lothar Hagebölling in seinem Wagen.

Hannover - Die Affäre um Christian Wulff und seinen Ex-Sprecher wird für die Regierung in Hannover immer unangenehmer. Schon tauchen neue Fragen auf - nicht nur an Landesminister Möllring, sondern auch an den Chef des Präsidialamts.

Nach Zeitungsinformationen soll der heutige Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, dem niedersächsischen Landtag 2010 nicht die Wahrheit gesagt haben, als er die Mitfinanzierung eines privat organisierten Wirtschaftstreffens durch das Land bestritt. Hagebölling war damals Leiter der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff. Gegen dessen früheren Sprecher Olaf Glaeseker sind inzwischen neue Vorwürfe aufgetaucht.

Hagebölling hatte nach Angaben der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ 2010 im Landtag erklärt, es habe für den sogenannten Nord-Süd-Dialog keine „Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ gegeben. Tatsächlich habe das Landwirtschaftsministerium aber bereits Monate zuvor 3411 Euro für Kochbücher bezahlt, die den Gästen von Veranstalter Manfred Schmidt geschenkt worden seien, meldete das Blatt. Laut NDR hatte Glaesekers Frau an dem Buch „Raspers Rezepte: Niedersachsens Küche neu entdeckt“ selbst mitgearbeitet.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Damit könnte auch die Landesregierung in Hannover weiter in Erklärungsnot geraten. Noch am Donnerstag hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag bekräftigt, es habe keine finanzielle Beteiligung der Landesregierung an dem Wirtschaftstreffen gegeben, das für den Eventmanager Schmidt höchst lukrativ gewesen sein soll. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass die Auskunft von Möllring nicht stimmte.

Tatsächlich soll Glaeseker damals als Regierungssprecher dafür gesorgt haben, dass 44 Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover bei der Veranstaltung halfen. Eine Begleichung der Rechnung über 5245 Euro soll er aber abgelehnt haben. Möllring kommentierte diese Informationen am Freitag mit den Worten, er fühle sich von Glaeseker „beschissen“. Dieser steht inzwischen unter Korruptionsverdacht, Schmidt wird der Bestechung verdächtigt.

Laut „Bild am Sonntag“ soll Glaeseker von seinen Beziehungen zu dem Partyveranstalter noch stärker als bislang bekannt profitiert haben. So habe er von Schmidt neben Gratis-Urlauben auch Gratis-Flüge erhalten. Allein 2011 sei der Staatssekretär in mindestens fünf Fällen umsonst geflogen, darunter in die Türkei und nach Mallorca. Dafür habe er Schmidts VIP-Karte von Air Berlin genutzt. Zu diesem Zeitpunkt war Glaeseker bereits im Bundespräsidialamt für Wulff tätig. Ein Firmensprecher von Air Berlin sagte der Zeitung, dass man aus Datenschutzgründen keine Auskünfte zu Kundendaten oder Flugbuchungen gebe.

McAllister weist Vorwurf der Falschinformation zurück

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat seine Landesregierung in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und dessen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker in Schutz genommen. Den Vorwurf der Falschinformation wies der CDU-Politiker am Samstag in Walsrode zurück. Die Landesregierung habe im Parlament in dieser Woche nach bestem Wissen und Gewissen auf Fragen der Opposition geantwortet, sagte Wulffs Nachfolger als Ministerpräsident nach einer Klausurtagung des CDU-Landesvorstands. Die Regierung werde sich „ohne Rücksicht auf Personen“ um Aufklärung bemühen und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unterstützen, versicherte McAllister.

Die Staatskanzlei sicherte eine Klärung der neuen Vorwürfe an diesem Montag zu. „Die jetzige Landesregierung hat ein maximales Interesse an einer lückenlosen Aufklärung“, sagte Regierungssprecher Oliver Wagner. Alle Ministerien und Landesbehörden seien gefordert, etwaige Dinge, die zur Aufarbeitung des Nord-Süd-Dialogs und des „Systems Glaeseker“ beitragen könnten, „schonungslos offenzulegen“. „Viele Fragen wird nach den bisherigen Erfahrungen aber nur Herr Glaeseker beantworten können.“

Ist Wulff noch zu halten?

Angesichts der neuen Vorwürfe rief der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel den Bundespräsidenten im Deutschlandfunk zum Rücktritt auf. Im Radiosender FFN warf er zugleich die Frage auf, ob Finanzminister Möllring noch zu halten sei. Der habe das Parlament „belogen“.

Laut einer Umfrage hält nur noch jeder dritte Deutsche den Bundespräsidenten für glaubwürdig. Nach Ansicht der SPD hatte die Wulff-Affäre mit der Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Glaeseker eine neue Dimension erreicht. „Es ist bedrückend, wenn der engste Vertraute des Bundespräsidenten jetzt unter dem Verdacht der Bestechlichkeit steht“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag).

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnte eine Stellungnahme dazu ab, ob Wulff trotzdem im Amt bleiben soll. „Ich habe dazu eine Meinung, es wäre aber falsch, mich an dieser Debatte zu beteiligen“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident der „Neuen Presse“ in Hannover. Er lobte Wulff aber ausdrücklich für dessen klare Haltung zur Integration und zum Rechtsextremismus.

dpa

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