Gesetz soll kommen

Schwesig verteidigt Einigung zur Lohngerechtigkeit

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Sieht in der Einigung zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen einen "wichtigen Durchbruch": Familienministerin Manuela Schwesig. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Meilenstein oder "ganz kleine Brötchen"? Nach langem Streit haben sich Union und SPD auf mehr Lohngleichheit verständigt. Es ist ein Kompromiss, bei dem alle Seiten Federn lassen mussten.

Berlin (dpa) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Einigung der Koalition auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen als "wichtigen Durchbruch" verteidigt.

Mehr als 14 Millionen Beschäftigte erhielten damit das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden, sagte Schwesig in Berlin. Kritik sowohl aus der Union als auch von der Opposition wies sie zurück.

Für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten soll künftig ein Auskunftsanspruch gelten. In tarifgebundenen Betrieben werden die Betriebsräte diesen Anspruch wahrnehmen. Das Recht auf Auskunft gelte auch für den öffentlichen Dienst, betonte Schwesig. Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern werden zudem aufgefordert, mindestens alle fünf Jahre ein Prüfverfahren zur Lohngerechtigkeit durchzuführen und regelmäßig über ihre Maßnahmen zu berichten.

Ursprünglich wollte Schwesig den Auskunftsanspruch auch für kleine Betriebe ab sechs Beschäftigen einführen. Das war jedoch am heftigen Widerstand von CDU und CSU gescheitert. Das Gesetz, das noch vor der Bundestagswahl 2017 in Kraft treten soll, gibt dem Ministerium aber den Auftrag, die Situation in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten "zu beobachten und zu evaluieren".

Nach Angaben des Familienministeriums verdienen Frauen in Deutschland 21 Prozent weniger als Männer. Wenn herausgerechnet wird, dass Frauen öfter Teilzeit und häufiger in schlechter bezahlten Berufen arbeiten, bleibt immer noch eine Lücke von sieben Prozent.

Der am Donnerstag nach monatelangem Streit im Koalitionsausschuss gefundene Kompromiss stieß auch in der Union nicht nur auf Zustimmung. Der CDU-Politiker Christian von Stetten, Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, sagte der "Bild"-Zeitung (Freitag), der Entwurf verstoße gegen den Koalitionsvertrag. "Das darf so im Bundestag nicht beschlossen werden", forderte von Stetten.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies die Kritik zurück und forderte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie die Einigung bei der Lohngerechtigkeit in ihrer eigenen Partei verteidigt", sagte Barley der "Welt"

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte den Beschluss als unzureichend. Von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit bleibe Deutschland noch weit entfernt, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Union und SPD seien allenfalls "ein Schrittchen" vorangekommen. "Die große Koalition backt ganz kleine Brötchen."

Die IG Metall begrüßte die Vereinbarung als "ersten wichtigen Schritt für mehr Lohngerechtigkeit und Transparenz". Dagegen überwiegt in der Wirtschaft die Skepsis. "Statt für mehr Gerechtigkeit wird das geplante Gesetz vor allem für mehr Bürokratie in den Unternehmen sorgen, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen und Anlagenbau (VDMA).

Koalitionsvertrag - Entgeltgleichheit S. 72f

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