SPD will Schuldenbremse und gerechtere Wirtschaftspolitik

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Angriffe gegen Seehofer: SPD-Spitzenkandidat Christian Ude auf dem Kleinen Parteitag in Bamberg.

Bamberg - Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl hat die Bayern-SPD ihren Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik abgesteckt. Nicht gespart wird mit Angriffen auf die Staatsregierung - vorgetragen von Christian Ude. 

Dei Sozialemokraten sind für eine gerechtere Wirtschaftspolitik und eine Schuldenbremse in Bayerns Verfassung - diese aber war auf dem Parteitag nicht unumstritten.

Die Bayern-SPD will im Landtagswahlkampf mit Forderungen nach einer sozial gerechteren Wirtschaftspolitik und einer Schulden- und Steuersenkungsbremse in der bayerischen Verfassung punkten. Diesen Kurs legte die Partei am Samstag - rund eineinhalb Jahre vor der Wahl - auf einem kleinen Parteitag in Bamberg fest, wobei es zum Thema Schuldenbremse eine kontroverse und lebhafte Debatte gab.

Spitzenkandidat Christian Ude und Landeschef Florian Pronold griffen in ihren Reden die CSU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) scharf an. Ude warf Seehofer unter anderem ein leeres Schuldenabbau-Versprechen und ein peinliches Schwarzer-Peter-Spiel um den Breitbandausbau vor. Kritik an den Parteitagsbeschlüssen kam von der CSU und der bayerischen Wirtschaft.

„Dass die Schulden bald weg sind, ist nichts außer einem leeren Versprechen“, sagte Ude und betonte: „Liebe CSU, nach 55 Jahren ununterbrochener Regierungsbeteiligung macht man keine leeren Versprechungen für die Zukunft, sondern man legt endlich eine wahrheitsgemäße Schlussbilanz vor.“ Und da sei es eben die CSU, die die Schulden in den vergangenen Jahren in die Höhe getrieben habe. Pronold sprach deshalb vom „Märchenonkel Horst Seehofer“, der vom größten Schuldenmacher nun zum größten Schuldenabbauer werden wolle.

Im Fall einer Regierungsübernahme im Herbst 2013 will die SPD dafür sorgen, dass gerechte Löhne und menschenwürdige Arbeit deutlichen Vorrang vor Kapital-Interessen haben. Die Partei setzt sich für gesetzliche Mindestlöhne ein und will die Wirtschaft insgesamt stärker an die Kandare nehmen. „Wir wollen das Primat demokratisch legitimierter Politik gegenüber der Wirtschaft zurückgewinnen“, heißt es in dem entsprechenden Parteitagsbeschluss. Die Gemeinwohlverpflichtung der Wirtschaft dürfe nicht weiter vernachlässigt werden. „Wir überlassen den wirtschaftlichen Strukturwandel nicht ausschließlich den Märkten“, betont die SPD.

Kritik aus der Wirtschaft an der SPD-Forderung nach Mindestlöhnen wies Ude scharf zurück. „Auch wenn es im Namen der bayerischen Wirtschaft gesagt wird, ist es halt trotzdem nur Unsinn“, betonte er.

Nach langer Debatte beschloss der Parteitag mit großer Mehrheit, dass die SPD eine Schuldenbremse samt einer Art Steuersenkungsbremse in der bayerischen Verfassung anstrebt. Auf Druck der Oberbayern-SPD wurde in das Papier aber ein Passus eingefügt, in dem betont wird, dass die Schuldenbremse nicht gesellschaftspolitischen Zielen wie gleichwertigen Lebensverhältnissen oder einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen zuwiderlaufen darf. Ziel der SPD ist es zudem, nicht nur eine Neuverschuldung zu verbieten, sondern auch die Einnahmen des Staates zu verbessern, etwa durch mehr Steuerfahnder. Zudem sollen „Steuerklientelgeschenke“ künftig ausgeschlossen werden.

Mehrere Redner - darunter von den Jusos - hatten in der Debatte gefordert, eine Schuldenbremse allenfalls in ein einfaches Gesetz, nicht aber in die bayerische Verfassung zu schreiben. Kritiker nannten dies einen „plumpen, schlechten, taktisch nicht aufgehenden Marketing-Gag“, der lediglich dem Wahlkampf geschuldet sei. Man dürfe nicht dem „flexiblen Zeitgeist“ hinterherlaufen, warnte etwa der Bundestagsabgeordnete Werner Schieder. Ude und andere Redner warben dagegen in Bamberg massiv für die Schuldenbremse in der Verfassung.

Ude warf der regierenden CSU/FDP-Koalition zudem vor, sich beim Ausbau schneller Internetverbindungen einen peinlichen Streit zum Nachteil der Bevölkerung zu liefern. Die Menschen im Freistaat wollten „kein peinliches Schwarzer-Peter-Spiel, sondern endlich schnellen Internetzugang“, sagte er. „Die jetzige Regierung ist damit offenbar überfordert.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung versuche, die Verantwortung auf die schwarz-gelbe Bundesregierung abzuschieben, und in Bayern werde die Verantwortung zwischen Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium, zwischen CSU und FDP hin- und hergeschoben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reagierte scharf auf die SPD-Beschlüsse. „Ude steht in der Finanzpolitik komplett ohne Hosen da und bescheinigt sich selber Regierungsunfähigkeit“, sagte Dobrindt in München. Ude sei ein Kandidat ohne Konzept, ohne Thema und ohne Vision für Bayern. „Dass die SPD Steuerentlastungen per Verfassung verbieten will, ist der Irrwitz des Jahrhunderts.“

Als „falsches Signal in die Gesellschaft“ wertete die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbW) den verabschiedeten Leitantrag der SPD. „Aufgaben zu verstaatlichen und neue Zwänge für die Unternehmen einzuführen, hat noch nie auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen, im Gegenteil“, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Auch die Forderung der SPD nach Einführung gesetzlicher Mindestlöhne sei das falsche Rezept. „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze und treffen genau diejenigen am Arbeitsmarkt, die es ohnehin am schwersten haben: Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte.“

dpa

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