Kontrollen: Minister fordert Urlaubs-Boykott

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Die Zollkontrollen an den dänischen Grenzen haben begonnen

Kopenhagen - Der Schlagbaum ist wieder unten: Dänemark hat am heutigen Dienstag an den EU-Grenzen zu Deutschland und Schweden mit “permanenten Zollkontrollen“ begonnen. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn fordert ein Urlaubs-Boykott.

“Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen“, sagte Hahn der “Bild“-Zeitung vom Dienstag. Dies wäre „eine Abstimmung mit den Füßen, mit der man der dänischen Regierung zeigen könnte, was man von ihrer Politik hält“.

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In der dänischen Zeitung “Jyllands-Posten“ (Aarhus) vom selben Tag kündigte Hahn einen Dringlichkeitsantrag Hessens für die nächste Europaminister-Konferenz der Bundesländer an. Die Konferenz solle das Vorgehen Dänemarks ausdrücklich missbilligen und die Bemühungen der Bundesregierung nach einem schnellen Sinneswandel der dänischen Regierung unterstützen, erklärte der Minister. Hahn meinte in dem dänischen Blatt weiter, die europäischen Partner machten sich große Sorgen, ob Dänemark weiterhin ein verlässlicher Partner der Union sei. Der FDP-Politiker sagte: “Die Reisefreiheit gehört zu den sichtbarsten Errungenschaften Europas. Wer sich daran vergreift, insbesondere noch in der Urlaubszeit, legt die Axt an der Europäischen Idee an.“

Beeinträchtigen die Kontrollen die Reisefreiheit?

Dänische Zöllner hatten am Dienstagmorgen mit den umstrittenen neuen Grenzkontrollen begonnen. Beamte traten zunächst am Autobahn-Grenzübergang Frøslev-Ellund (deutsch Fröslee) bei Flensburg in Aktion. Sie sollen durch Stichproben den Schmuggel von Drogen, Waffen und großen Geldmengen unterbinden.

Dänemarks Regierung hat versichert, dass deutsche Sommerurlauber bei der Anreise keine Behinderungen befürchten müssten. Kurz vor Beginn der Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hatten die dänischen Behörden mit ähnlichen Kontrollmaßnahmen auch an zwei Grenzübergängen nach Schweden begonnen. Unter anderem die Bundesregierung und die EU-Kommission sehen die Reisefreiheit nach dem Schengener Vertrag durch die Kontrollen gefährdet. Brüssel hat eine genaue Untersuchung angekündigt.

dapd/dpa 

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