Nach Rede vor "Reichsdeutschen" im Chiemgau

So läuft das Disziplinarverfahren gegen Polizist Schreyer

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Foto von Harald Schreyer bei seinem Auftritt vor der "Heimatgemeinde Chiemgau".

Bad Endorf/Ainring - Mitte Februar sprach Polizist Harald Schreyer auf einer Augenhöhe vor "Reichsdeutschen", ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Wie ist der Stand der Dinge?

Bei den Beamten wusste man zwar um seine Einstellung, aber diesmal hatte er sich zu weit aus dem Fenster gelehnt: Nach den chiemgau24-Recherchen bei den Reichsdeutschen der "Heimatgemeinde Chiemgau" leitete die Bayerische Polizei ein Disziplinarverfahren gegen Harald Schreyer ein. Bei einem Treffen der Gruppe in Hemhof bei Bad Endorf zeigte er sich mit der rechten, verschwörungstheoretischen Gruppe einig: "Ihr wisst doch selber, wie die BRD funktioniert. Muss ich dazu noch was sagen?"

Seine Bezüge erhält er nach wie vor

Seit Beginn des Disziplinarverfahrens Ende Februar ist Harald Schreyer vom Dienst suspendiert. Seinen Job als Seminarleiter im Fortbildungsinstitut der Polizei in Ainring darf er seit dem nicht mehr ausführen - die Bezüge erhält er aber noch: "Während des Verfahrens bekommt er sein Geld noch, aber es wäre möglich, dass es ihm im Nachhinein wieder heruntergerechnet wird", so Herbert Gröschel, Sprecher des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Je nach dem, wie hart die Disziplinarmaßnahmen ausfallen.

Noch ist das Verfahren gegen Schreyer nicht abgeschlossen, der sich selbst als "Bindeglied" zwischen den Reichsdeutschen und der Polizei sieht - in einigen Wochen dürfte es aber abgeschlossen sein. Ein Präzedenzfall auch für die Polizei: denn ein hochrangiger Beamter wie Schreyer, er ist Erster Polizeihauptkommissar, in der Nähe zu solchen Gruppen, das gab es noch nie. "Andere könnten sich an diesem Disziplinarverfahren orientieren", so Gröschel.

Zweifel an Schreyers Treueschwur auf die Verfassung

Nach seinem Auftritt bei der "Heimatgemeinde Chiemgau", die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen, zweifeln die Beamten an Schreyers Treueschwur auf die Verfassung. Nicht zum ersten Mal liegt Schreyer im Clinch mit seinen Vorgesetzten:Bereits 2015 gab es eine "dienstaufsichtliche Überprüfung" gegen Harald Schreyer, wegen eines öffentlichen Interviews mit einem rechten Verschwörungstheoretiker. Damals blieb es bei "ernsten Gesprächen mit ermahnendem Charakter", so Polizeisprecher Gröschel.

Im Disziplinarverfahren könnten die Folgen nun weit schwerwiegender sein: Der Katalog an möglichen Maßnahmen ist lang. In Frage können ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge, eine Degradierung oder auch eine Entlassung kommen.

xe

Quelle: rosenheim24.de

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