Jurist wollte FC Bayern München löschen lassen

FC Bayern löschen? So hat das Gericht entschieden

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München - Der Antrag, wonach der FC Bayern aus dem Vereinsregister gelöscht werden soll, sorgte in der Fußballwelt für viel Wirbel. Jetzt hat das Gericht entschieden.

Es klang wie ein schlechter Witz: Der Professor für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht Lars Leuschner hat beim Amtsgericht München angeregt, den FC Bayern München e.V. aus dem Vereinsregister löschen zu lassen.

Das Amtsgericht München hat der Anregung nicht entsprochen. 

Die Pressemitteilung des Amtsgerichts vom Freitag:

Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern, München eingetragener Verein „wegen Rechtsformverfehlung“ aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen.

Hintergrund der Anregung ist, dass nur nichtwirtschaftliche Vereine i.S.v. § 21 BGB, deren Zweck im Gegensatz zu wirtschaftlichen Vereinen nach § 22 BGB nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, im Vereinsregister einzutragen sind und hierdurch Rechtsfähigkeit erlangen. In der Anregung wird behauptet, der Fußball-Club betätige sich in einem Maße wirtschaftlich, dass seine ideelle Betätigung demgegenüber untergeordnet sei. 

In der amtsgerichtlichen Entscheidung wird ausgeführt, dass bereits der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.09.1982 (I ZR 88/80) eine Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten von Vereinen auf Kapitalgesellschaften grundsätzlich für zulässig erachtet hat (sog. „Nebenzweckprivileg“). Die konkreten Verhältnisse bei dem Fußball-Club Bayern, München wurden geprüft. Es besteht eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, der FC Bayern München AG. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dieser Beteiligung hat das Amtsgericht München im Rahmen der Einzelfallprüfung die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens hier abgelehnt. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt es nicht.

Hintergrund

Hintergrund der Anregung war, dass nur Vereine, die einem ideellen Zweck folgen, in das Vereinsregister aufgenommen werden sollen. So steht es im 21. Paragraph des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dabei darf nur eine Nebentätigkeit erwirtschaftet werden. Fußball-Klubs, die im Jahr mehrere Millionen Euro einnehmen, übersteigen diese Nebentätigkeit jedoch deutlich. Demnach sollen Sie aus diesem Register entfernt werden. Lars Leuschner, der Jurist, der diese Löschung angeregt hatte, behauptet, dass der vor allem der FC Bayern München e.V. wirtschaftlich in so hohe Sphären vorgestoßen sei, dass der finanzielle Aspekt dem Ideellen übergeordnet sei.

mh/Pressemitteilung Amtsgericht München

Quelle: rosenheim24.de

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