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Infomobil des Deutschen Bundestages mit Verkehrsminister Peter Ramsauer in Waging

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"Tunnellösungen werden nicht weiter verfolgt"

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Waging - Das Infomobil des Deutschen Bundestags machte am Dienstagvormittag Station am Strandkurhaus in Waging am See. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer stand Rede und Antwort - auch zum geplanten A8-Ausbau.

© awi

Stand den interessierten Besuchern des Infomobils des Deutschen Bundestages in Waging für Fragen zur Verfügung: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Das Infomobil des Deutschen Bundestages, das interessierten Bürgern über Informationsmaterial, Präsentationen und Gesprächen mit Mitarbeitern des Referates Öffentlichkeitsarbeit die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments aufzeigen soll, machte am Dienstagvormittag Station am Strandkurhaus in Waging am See.

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Initiiert hatte den Besuch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der sich eine gute Stunde den Fragen der Anwesenden stellte. „Es gibt sicher 'greislichere' Orte wo man hinfahren kann“ sagte er an die vielen Urlauber gerichtet, für die der Besuch bei eher kalten Temperaturen eine willkommene und interessante Abwechslung war. Aber auch viele Einheimische befanden sich unter den rund 100 Besuchern.

Ein breites Thema in der Diskussion nahm die nach den Ausfällen der Klimaanlagen in ICE-Zügen die Deutsche Bahn ein. 7,3 Millionen Bahnkunden wollten weniger wissen, ob die Bahn im Ausland einen Unternehmenskauf durchgeführt hätte. „Bahnkunden interessiert Themen wie Pünktlichkeit, Sauberkeit, Sicherheit und barrierefreie Bahnhöfe.“ Er selbst würde öfters bewusst in Bahnhöfe gehen, um dort nachzusehen, ob der Bahnhof sauber sei oder der „Infopoint“ endlich durch eine Informationstafel ausgetauscht sei.

Die Frage nach dem alten Bahnhofsgelände nach der Katastrophe in Duisburg, bei der 20 Besucher der Loveparade den Tod fanden, habe ihn sofort auch unter dem Aspekt beschäftigt, ob hier die Bahn etwas mit der Katastrophe zu tun habe.

Urlauber aus Norddeutschland machten sich für die Einführung einer Autobahnvignette stark. Der Minister erläuterte, dass Deutschland seiner Überzeugung nach „das beste System“ für die LKW-Maut habe: „Die Russen, die Tschechen alle wollen das haben.“ Aber technisch gesehen sei eine PKW-Maut nicht einfach auf das LKW-System „aufzupropfen“. Er wolle sie aber – nicht zuletzt auch als Mittel gegen den Tanktourismus, der weitere Kaufkraftabwanderung im Bereich des Einkaufens und der Gastronomie nach sich ziehe, wie er am Beispiel der großen Einkaufsmeilen in Salzburg deutlich machte.

Die Frage nach einem Ausbau der Donau beantworte er damit, dass es nötig sei den „Engpass zwischen Rotterdam und dem Schwarzen Meer“ so auszubauen, dass es einen verkehrswirtschaftlichen Zugewinn gäbe, und gleichzeitig ökologische Belange berücksichtigt würden. Am Ausbau führe aber kein Weg vorbei: „Wenn wir keinen Auto-Verkehrs-Infarkt auf unseren Straßen bekommen wollen, müssen wir mehr Güter auf das Schiff bringen.“

Moloch Deutsche Bahn

Gute Nachrichten im Zusammenhang des Ausbaus des Bahnhof Traunsteins hatte er ebenfalls bereit. „Ich will, dass damit schnellstens begonnen wird“ so der Minister, der im Nachgang zum Ausbau in Traunstein auch den Ausbau in Freilassing vorantreiben will. Im Kompetenzgerangel von zwei Gesellschaften der Bahn hätte sich hier ein Stillstand ergeben. „Bei der Bahn lerne ich jeden Tag dazu, aber ich packe den Stier bei den Hörnern.“

Nicht bestätigen wollte er die Kritik eines Urlaubsgastes aus dem Rhein-Main-Gebiet, dass für Studienabgänger kaum qualifizierte Arbeitsplätze angeboten werden. „Aus der Wirtschaft bekomme ich inzwischen wieder positive Signale. Wir haben zu wenig hochqualifizierte Leute.“

Wechselkennzeichen für PKW's würden jetzt auf den Weg gebracht, nachdem es hier lange Diskussionen und Versuche im Bundesverkehrsministerium gegeben habe. „Basta so wird es jetzt gemacht“ sei seine Entscheidung nach langen Überlegungen gewesen. Für die vielfach geäußerte Kritik der zunehmenden Verkehrsgefährdung durch oft rücksichtslose und zu schnell fahrende Kleintransporter machte er klar, dass hier „barbarische Strafen“ geplant seien.

A8 Ausbau – wie geht es weiter?

Zum Planungsstand über den Ausbau der A8 erklärte er, dass die Arbeitsgruppen aus den Landkreisen inzwischen ihre Voten abgegeben hätten, wobei klar sei, dass die Überlegungen zu einer Tunnellösung bei Frasdorf und am Högl, letzterer mit geschätzten Kosten von bis zu 950 Millionen Euro, nicht weiter verfolgt werden würden. Er sei sehr dafür, Bauernverbände und Bürgerinitiativen in den Dialog mit einzubinden. „Die haben hohen Sachverstand.“ In rund zwei Jahren solle dann von der Rosenheimer Seite her mit dem Bau begonnen werden und der „Nachkriegsausbauzustand“ beendet werden.

Viele Baustellen und Staus

Ramsauer warb um Verständnis für die vielen Verkehrsbehinderungen und Baustellen auf den bundesdeutschen Autobahnen. Durch die Konjunkturprogramme des Bundes sei mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden, was zwangsläufig zu mehr Baustellen und erhöhtem Stau Aufkommen führe. „Bevor es besser wird, wird es erst noch ein bisschen schlechter. Hinterher ist es dann richtig gut.“

Die Anwesenden zeigten sich über den lockeren Dialog mit dem Minister sehr angetan und konnten sich im Anschluss noch ausführlich über das Parlament und seine Arbeiten informieren.

awi

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