Gewaltausbruch nach Parlamentswahl im Libanon

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Saad Hariri ist erneut zum Regierungschef ernannt worden. In Beiruts Straßen gibt es wieder Gewalttaten.

Beirut - Drei Wochen nach der Parlamentswahl ist die Gewalt im Libanon wieder eskaliert. Auf den Straßen der Hauptstadt Beirut lieferten sich prowestliche Sunniten und Schiiten, die der Hisbollah nahestehen, ein Feuergefecht, wie aus Sicherheitskreisen verlautete.

Über Verletzte oder Tote lagen zunächst keine offiziellen Angaben vor. Der Fernsehsender Al Arabija meldete, eine Frau sei getötet und drei weitere Personen verwundet worden. Den Sicherheitskreisen zufolge standen sich bei den Straßenkämpfen Anhänger des designierten prowestlichen Regierungschefs Saad Hariri und Gefolgsleute von Parlamentspräsident Nabih Berri gegenüber, der mit der Hisbollah verbündet ist. Die Armee habe Truppen in das Kampfgebiet geschickt, um für Ruhe zu sorgen, hieß es.

Es war der erste offene Gewaltausbruch seit der Wahl. Am Samstag hatte Präsident Michel Suleiman den 39-Jährigen Hariri mit der Regierungsbildung beauftragt. Als Ministerpräsident tritt Hariri die Nachfolge von Fuad Siniora an. Er versprach, auch mit politischen Kontrahenten zusammenzuarbeiten, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Er strebe eine Regierung an, “die etwas erreichen kann, frei von Hemmnissen und Lähmung“, sagte Hariri.

Dies wurde als Hinweis gewertet, dass der künftige Ministerpräsident nicht bereit ist, der Hisbollah und ihren Verbündeten im neuen Kabinett ein Veto-Recht einzuräumen - anders als sein Vorgänger, der im Juli vergangenen Jahres nach einer monatelangen Staatskrise eine Regierung der nationalen Einheit gebildet hatte. Das faktische Vetorecht der Hisbollah hat die Arbeit der Regierung gelähmt, dem zerrissenen Land aber ein Jahr der relativen Ruhe beschert. Saad Hariri, der Sohn des 2005 ermordeten Exregierungschefs Rafik Hariri, muss sich nun im Parlament nach Bündnispartnern umsehen.

Schon nach seinem Wahlsieg hatte er erklärt, er reiche der Opposition die Hand zur Zusammenarbeit. Das prowestliche Bündnis unter Führung der Sunniten hatte die Parlamentswahl Anfang Juni gewonnen. Es errang 68 der 128 Mandate, die antiisraelische und militante Hisbollah und ihre Verbündeten kamen auf 57 Sitze. Drei Mandate gingen an unabhängige Politiker. Hariris Nominierung zum Ministerpräsidenten gingen Konsultationen des Präsidenten mit den Abgeordneten voraus. Dabei sprachen sich eine deutliche Mehrheit von 86 Parlamentariern für Hariri als Regierungschef aus.

AP

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