Zwei Mitglieder müssen ins Straflager

Pussy-Riot: Eine Sängerin kommt frei

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Die Mitglieder der russischen Punkband (l-r) Jekaterina Samuzewitsch (30), Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Maria Aljochina (24) sitzen am 17.08.2012 während der Gerichtsverhandlung in einem Käfig des Chamownitschewski-Gerichtes in Moskau.

Moskau - Immerhin ein Mitglied der kremlkritischen Punkband Pussy Riot kommt überraschend auf freien Fuß. Doch der Schuldspruch bleibt. Zwei Gegnerinnen von Präsident Putin müssen ins Straflager.

Eine ist wieder frei, die beiden anderen kommen vermutlich in die Strafkolonie: Mit einem überraschenden Urteil hat das Moskauer Stadtgericht am Mittwoch die Haftstrafe gegen eine der drei Musikerinnen der Punkband Pussy Riot aufgehoben. Jekaterina Samuzewitsch hat sich nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht im selben Maße des „Rowdytums aus religiösem Hass“ schuldig gemacht, weil sie von Wachleuten aus einer Kirche in Moskau geworfen wurde, bevor sie die Gitarre aus ihrem Koffer nehmen und an der Aktion der Band teilnehmen konnte. Die zweijährigen Haftstrafen gegen die beiden anderen Frauen, Maria Alechina und Nadeschda Tolokonnikowa, wurden bestätigt. Menschenrechtler kritisierten das Urteil scharf.

Die beiden Verurteilten gaben sich kämpferisch. „Wir werden nicht schweigen“, sagte Alechina, nachdem der Richter sie bei politischen Statements wiederholt unterbrochen hatte. „Und sogar wenn wir in Mordwinien oder Sibirien sind (wo russische Strafgefangene oft hingeschickt werden), werden wir nicht schweigen.“

Bei der Anhörung vor Gericht argumentierten die drei Frauen, dass ihre Protestaktion kein Angriff auf die Religion gewesen sei. „Wenn wir mit unseren Handlungen unabsichtlich Gläubige beleidigt haben, dann tut uns das leid“, sagte Samuzewitsch. Der Protest sei politisch, nicht religiös gewesen, daher habe sie auch kein Verbrechen begangen.

Die Verteidiger forderten das Gericht auf, in dem Urteil zu berücksichtigen, dass Alechina und Tolokonnikowa kleine Kinder haben. Doch letztlich war es nur Samuzewitsch, die freikam. „Die Strafe für ein nicht umgesetztes Verbrechen ist viel geringer als für ein tatsächlich durchgeführtes“, sagte ihre Anwältin Irina Chrunowa. „Sie nahm nicht an den Aktionen teil, die nach Ansicht des Gerichts Rowdytum darstellten.“

In neonfarbenen Miniröcken und mit Sturmhauben hatten die drei Frauen im Februar in der Christ-Erlöser-Kathedrale ein „Punk-Gebet“ aufgeführt, in dem sie die Jungfrau Maria baten, Russland vor dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Wladimir Putin zu retten.

Kritik von Amnesty

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, mit der Entscheidung am Mittwoch habe die russische Justiz die Chance verpasst, ein Unrechtsurteil zu revidieren. Peter Franck, Russlandexperte der Organisation, sagte, die Musikerinnen seien zu Unrecht verurteilt worden und müssten sofort freigelassen werden. „Das angebliche Rowdytum, welches das Gericht den drei Frauen vorwirft, liegt auch nach russischem Recht nicht vor“, sagte Franck.

„Ich freue mich, dass eine der Künstlerinnen das Gefängnis nun verlassen darf. Über die Bestätigung der unverhältnismäßigen Strafe gegen die beiden anderen bin ich aber enttäuscht“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning. „Ich appelliere an Präsident Putin, die beiden noch inhaftierten Künstlerinnen zu begnadigen.“

Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte mit einer Forderung nach Milde Mitte September die Hoffnung genährt, dass die Angeklagten auf Bewährung frei kommen könnten. Die drei Frauen weiter in Gefangenschaft zu halten sei „unproduktiv“, sagte Medwedew. Putin allerdings hatte die zweijährige Haftstrafe als gerechtfertigt bezeichnet. Es sei unzulässig, die moralische Grundlage des Landes zu zerstören, sagte er. Die Verteidiger der drei Frauen erklärten, Putin habe mit seiner Bemerkung Druck auf das Gericht ausgeübt.

"Können nicht bereuen"

Der Fall hat international Empörung ausgelöst. Die Russisch-Orthodoxe Kirche hatte sich für eine Begnadigung der Musikerinnen eingesetzt. Voraussetzung sei, dass die Frauen Reue für ihr „Punk-Gebet“ gegen Putin zeigten, teilte die Kirche mit. Die Angeklagten erklärten jedoch am Mittwoch, sie könnten gar nicht bereuen, weil sie keinerlei religiösen Hass empfänden. Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kirill, hat sich stets hinter Putin gestellt und seine Führung als „Gottes Wunder“ bezeichnet.

Nach dem erstinstanzlichen Urteil im August hätte die Berufungsanhörung eigentlich am 1. Oktober stattfinden sollen, war aber dann verschoben worden, weil Samuzewitsch ihren Anwalt gefeuert hatte. Der Anwaltswechsel sei ausschlaggebend für ihre Freilassung gewesen, sagte ihr Vater Stanislaw Samuzewitsch. Die beiden anderen Musikerinnen täten ihm sehr leid. Sie dürften nun in eine Strafkolonie geschickt werden, um dort ihre Strafen abzusitzen.

Insgesamt waren bei der Protestaktion am 21. Februar fünf Mitglieder der Band anwesend gewesen. Nachdem Samuzewitsch von Wachleuten nach draußen gebracht worden war, sangen und tanzten die anderen vier zu dem Protestlied. Alle trugen Sturmhauben und waren deshalb für die Polizei möglicherweise schwer zu identifizieren. Drei Frauen wurden im März verhaftet, die anderen beiden flohen nach Angaben der Band ins Ausland.

dapd

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