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Datenschutz

Dashcam im Auto: Einsatz ist erlaubt – doch es drohen Bußgelder

Der Einsatz von Dashcams ist in Deutschland erlaubt – auch vor Gericht. Wer jedoch beim Filmen gegen den Datenschutz verstößt, riskiert hohe Bußgelder.

Das Internet ist voll mit ihnen: mehr oder weniger lustige Clips von Verkehrsunfällen aus aller Welt. Auch der Grip-Moderator Matthias Malmedie hat diese Videos schon kommentiert. Aufgenommen werden sie mit sogenannten Dashcams, deren Einsatz in Deutschland zwar nicht verboten, aber umstritten ist.

Denn: Hierzulande darf niemand gegen seinen Willen gefilmt werden. „Ebenso wenig ist es erlaubt, Aufnahmen von anderen Personen oder Autokennzeichen ungefragt ins Internet zu stellen oder anderweitig zu veröffentlichen. Dies wäre ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, erklärt der ADAC.

Für die Verwendung von Dashcam gibt es in Deutschland strenge Regeln. Und auch der Datenschutz muss beachtet werden.

Dashcam im Auto: Einsatz ist erlaubt – aber es drohen Bußgelder

Die Datenschützer pochen daher darauf, dass die Dashcams nur kurz und anlassbezogen filmen. Heißt: Nur dann, wenn es zu einem Unfall oder einer starken Verzögerung kommt. „Die Beobachtung mit Videokameras ist zudem nur erlaubt, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen“, betont der ADAC.

Bußgeldkatalog: Mit welchen Geldstrafen Verkehrssünder rechnen müssen

Streit um Tempolimit für Ortsdurchfahrt
Zum 9. November 2021 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Wer innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt statt wie früher 35 nun 70 Euro. © Sebastian Gollnow/dpa
Wer außerorts 16 bis 20 km/ zu schnell fährt und erwischt wird, zahlt statt früher 30 nun 60 Euro, auch hier gilt: je schneller, desto teurer. In vielen Fällen – also bei den Stufen der Geschwindigkeitsüberschreitungen – handelt es sich um eine Verdopplung der Bußgelder.
Wer außerorts 16 bis 20 km/ zu schnell fährt und erwischt wird, zahlt statt früher 30 nun 60 Euro, auch hier gilt: je schneller, desto teurer. In vielen Fällen – also bei den Stufen der Geschwindigkeitsüberschreitungen – handelt es sich um eine Verdopplung der Bußgelder. © Uwe Anspach/dpa
 Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird teurer. Verstöße werden statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet. M
Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird teurer. Verstöße werden statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet. (Symbolbild) © Arne Dedert/dpa
Manche Verstöße würden entsprechend auch für Radfahrer teurer, wie der ADFC mit Blick auf den neuen Bußgeldkatalog erläuterte.
Manche Verstöße würden entsprechend auch für Radfahrer teurer, wie der ADFC mit Blick auf den neuen Bußgeldkatalog erläutert hatte. Dies gelte dann, wenn Radfahrer vorschriftswidrig auf einem Gehweg fahren.  © Paul Zinken/dpa
Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie früher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet. (Archivbild/Symbolbild)
Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie früher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet. (Archivbild/Symbolbild)  © Swen Pförtner/dpa
Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie früher 35 Euro rechnen.
Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie früher 35 Euro rechnen. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen. (Archivbild/Symbolbild) © Sebastian Gollnow/dpa
Wer keine Rettungsgasse bildet, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
Wer keine Rettungsgasse bildet oder die sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.  © Patrick Seeger/dpa
Polizei-Kontrollaktion zu Drogen und Alkohol
Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten. (Archivbild/Symbolbild)  © Julian Stratenschulte/dpa
Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.
Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.  © Patrick Pleul/dpa

Hinzu kommt, dass der Verwender der Dashcam „seinen Informationspflichten gegenüber den Aufgenommenen im fließenden Verkehr nicht nachkommen kann“. Somit verstößt der Autofahrer bei der Nutzung gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine Speicherung der Aufnahmen ist nur dann gestattet, wenn diese später der Polizei oder einem Gericht vorgelegt werden.

Dashcam im Auto: Ärger mit Datenschützern droht

Wird die Dashcam unzulässig verwendet, können die Datenschutzaufsichtsbehörden Bußgelder verhängen. Diese können im Zweifel sehr hoch ausfallen. „Der Bußgeldrahmen für derartige Verstöße beläuft sich auf bis zu 20 Millionen Euro oder bei einem Unternehmen auf bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes“, schreibt der ADAC.

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Ein Bußgeld droht auch dann, wenn Privatpersonen die Dashcam-Aufnahmen nutzen wollen, um das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer bei der Polizei anzuzeigen. Denn: Videoaufnahmen zur Strafverfolgung sind der Polizei vorbehalten und auch nicht in jedem Fall zulässig.

Dashcam im Auto: Einsatz im Ausland nicht einheitlich geregelt

Dennoch können die Aufnahmen der Dashcams als Beweise vor Gericht verwendet werden. Das gilt im Einzelfall auch für permanente, anlasslose Aufzeichnungen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) schon im Jahr 2018 entschieden (Az.VI ZR 233/17). Jedoch muss stets eine Interessen- und Güterabwägung vorgenommen werden. Auch die auftretende Beweisnot aufgrund der Schnelligkeit des Straßenverkehrs sei zu berücksichtigen.

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Doch wie sieht es aus, wenn man die Dashcam auch im Ausland benutzen möchte? Die Regeln sind mitunter sehr unterschiedlich, daher sollten sich Autofahrer im Vorfeld informieren, um hohe Bußgelder zu vermeiden. Für die wichtigsten Reiseländer hat der ADAC die geltenden Regeln zusammengefasst:

  • Bosnien-Herzegowina: Grundsätzlich unproblematisch. Bei Verwendung als Beweismittel: Unfallbeteiligte sofort informieren.
  • Belgien: Keine Dashcam verwenden.
  • Belgien: Keine Dashcam verwenden.

    Dänemark: Grundsätzlich unproblematisch. Bei Verwendung als Beweismittel: Unfallbeteiligte sofort informieren.
  • Finnland: Grundsätzlich unproblematisch. Bei Verwendung als Beweismittel: Unfallbeteiligte sofort informieren.
  • Frankreich: Grundsätzlich unproblematisch. Bei Verwendung als Beweismittel: Unfallbeteiligte sofort informieren.
  • Großbritannien: Nur für privaten Gebrauch.
  • Italien: Nur für privaten Gebrauch.
  • Luxemburg: Keine Dashcam verwenden.
  • Malta: Nur für privaten Gebrauch.
  • Niederlande: Nur für privaten Gebrauch.
  • Norwegen: Nur für privaten Gebrauch.
  • Österreich: Nur mit Genehmigung.
  • Polen: Kamera muss leicht entfernbar sein, Aufnahmen müssen regelmäßig überschrieben werden.
  • Schweiz: Keine Dashcam verwenden.

    Serbien: Kamera sollte geringe Auflösung haben, nicht benötigte Daten sollten nach fünf Tagen gelöscht werden und vor Zugriff Unbefugter geschützt sein.
  • Spanien: Kamera sollte geringe Auflösung haben, nicht benötigte Daten sollten nach fünf Tagen gelöscht werden und vor Zugriff Unbefugter geschützt sein.
  • Tschechien: Kamera sollte geringe Auflösung haben, nicht benötigte Daten sollten nach fünf Tagen gelöscht werden und vor Zugriff Unbefugter geschützt sein.
  • Ungarn: Kamera sollte geringe Auflösung haben, nicht benötigte Daten sollten nach fünf Tagen gelöscht werden und vor Zugriff Unbefugter geschützt sein.

Rubriklistenbild: © localpic/Imago

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