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Entscheidung

Maskenpflicht im Auto: Streit um Corona-Maßnahmen landete vor Gericht

Eine FFP 2 Maske hängt an einem Rückspiegel eines Autos Köln Nordrhein-Westfalen Deutschland *** A FFP 2 mask hanging fr
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In einem Landkreis in NRW gab es Streit wegen der Maskenpflicht im Auto.

In Nordrhein-Westfalen hatte ein Landkreis eine Maskenpflicht in Autos angeordnet - unter bestimmten Bedingungen. Daraufhin kam es zum Streit.

In einigen Bundesländern gib es bereits eine Maskenpflicht im Auto, sofern Mitglieder unterschiedlicher Haushalte gemeinsam im Wagen sitzen. Und auch in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 kann das Tragen medizinischer Masken von Mitfahrern in privaten Pkw zur Pflicht gemacht werden, so eines der Ergebnisse des Bund-Länderbeschlusses vom März.

Zum Weiterlesen: Wird Corona-Mundschutz im Auto auch bei Ihnen Pflicht?

Maskenpflicht im Auto: Gericht billigt Corona-Maßnahmen

Nicht alle sind damit einverstanden, wie zum Beispiel dieser Rechtsstreit in einem Landkreis in Nordrhein-Westfalen zeigt, über den die Deutsche Presse-Agentur (dpa, Stand: 9. April) berichtete: Der Kreis Wesel hatte laut dpa angeordnet, dass in Autos Masken getragen werden müssen, wenn darin Menschen aus verschiedenen Haushalten gemeinsam unterwegs sind. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat dem Bericht zufolge eine Maskenpflicht im Auto als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie gebilligt. In engen geschlossenen Räumen sei die Gefahr der Ansteckung besonders hoch, befand demnach das Gericht laut Mitteilung vom Freitag (Az.: 24 L 659/21). Gegen eine Maskenpflicht etwa für Fahrgemeinschaften bestünden daher keine rechtlichen Bedenken.

Lesen Sie zudem: Maske an Zapfsäule Pflicht? Welche Corona-Regeln an der Tankstelle gelten

ADAC: Wo und wann die Corona-Maske im Auto Pflicht ist

In einigen Bundesländern gab es schon vorher eine Maskenpflicht im Auto, sofern Mitglieder unterschiedlicher Haushalte gemeinsam im Wagen sitzen. „Berlin, Hamburg, das Saarland und Sachsen schreiben eine Maskenpflicht im Auto generell vor“, wie der ADAC Ende März berichtete berichtete: „Erforderlich ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz. Hier gilt: Ausgenommen sind der Fahrer und bei Fahrten im privaten Pkw die Mitglieder des eigenen Haushalts.“

Nicht überall gebe es eine entsprechende Vorschrift: Das Tragen eines Mundschutzes bei Autofahrten mit einer haushaltsfremden Person sei ratsam, aber nicht grundsätzlich und überall vorgeschrieben, hieß es auf ADAC.de. In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 könne das Tragen medizinischer Masken von Mitfahrern in privaten Pkw zur Pflicht gemacht werden. Autofahrer sollten die geltenden Bestimmungen vor Ort kennen.

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Was bedeuten diese Verkehrszeichen?

StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Das Verkehrszeichen für den Überholverbot dürfte allen Autofahrern bekannt sein. Dieses neue Straßenschild ist eine Abwandlung dessen. Es gilt explizit als Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen. Das bedeutet in Straßenabschnitten, die mit diesem Verkehrszeichen ausgeschildert sind, dürfen mehrspurige Fahrzeuge (Autos, LKWs) keine Motorräder oder Fahrräder überholen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch dieses Straßenschild dient dem Schutz von Fahrradfahrern. Es markiert einen Bereich, der als Fahrradzone gilt. Das bedeutet für Autofahrer, dass sie ab diesem Schild maximal mit Tempo 30 km/h fahren dürfen. Außerdem dürfen sie den Radverkehr weder gefährden noch behindern. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mal Hand aufs Herz: Vermutlich haben viele Radfahrer ohnehin von dieser Regelung Gebrauch gemacht - auch wenn sie bislang als Verstoß gewertet wurde. Jetzt ist das rechts Abbiegen an einer roten Ampel offiziell erlaubt - zumindest dort, wo der Grünpfeil für Radfahrer das kennzeichnet.  © Bundesanstalt für Straßenwesen
Abbiegepfeil für Autofahrer
Das gleiche Verkehrszeichen gibt es seit geraumer Zeit auch für Autofahrer. Doch es herrscht weiterhin noch viel Unwissenheit unter den Verkehrsteilnehmern bezüglich des Grünpfeils. Denn korrekterweise muss man sich hierbei wie bei einem Stoppschild verhalten. Das bedeutet, das Fahrzeug muss zunächst vollständig anhalten und laut Straßenverkehrsordnung mindestens drei Sekunden stehenbleiben. Erst dann darf man bei einer roten Ampel rechts abbiegen, sofern kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Die gleichen Regelungen gelten auch für Radfahrer.  ©  Malte Christians/dpa (Archivbild)
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Dieses Verkehrszeichen kennzeichnet Radschnellwege unabhängig von der Beschaffenheit der Straße. Zum Beispiel bei sandigen Straßen soll so kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Radschnellweg handelt. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mit diesem Straßenschild sollen künftig Bereiche für Lastenfahrräder freigehalten werden, wie etwa Parkbereiche, Abstellflächen oder Ladezonen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Fahrzeuge von Carsharing-Diensten müssen mit dieser Plakette an der Windschutzscheibe klar erkennbar sein. Der Firmenname sowie das Kennzeichen müssen darauf zu sehen sein.  © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
PKWs, LKWs, Fahrräder, Fußgänger: Die meisten Verkehrsteilnehmer haben ein entsprechendes Sinnbild für Verkehrszeichen. Ab sofort gibt es auch eins für Fahrgemeinschaften. Allerdings gibt es noch keine Bereiche, wo dieses zum Einsatz kommen könnte. Ähnliches gilt beim folgenden Verkehrsschild. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch Carsharing-Fahrzeuge bekommen ein eigenes Sinnbild. Es soll unter anderem in Parkbereichen eingesetzt werden, die für Carsharing-Autos bestimmt sind. © Bundesanstalt für Straßenwesen
Speedmarathon in Baden-Württemberg
Temposünder und Falschparker müssen davon abgesehen seit 9. November 2021 tiefer in die Tasche greifen. Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen vor: Wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt 70 Euro statt wie früher 35 Euro. Höhere Geldstrafen gibt es auch für jene, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten. So kostet das Parken in zweiter Reihe nun 55 statt 20 Euro, noch teurer wird es, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Neu ist außerdem eine Geldbuße von 55 Euro für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge. © Uwe Anspach/dpa (Archivbild/Symbolbild)