FAZIT DES BUNDESRECHNUNGSHOFES ZUM A8-AUSBAU - TEIL 2

"Demnach dürfte die A8 so nicht gebaut werden"

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Landkreis - Der Bundesrechnungshof ist gegen einen sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Chiemsee und Salzburg. Und kann für dieses Fazit triftige Gründe vorbringen.

Bundesministerium gegen Bundesrechnungshof - wer hat recht? Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur plant eifrig am sechsspurigen Ausbau der Autobahn A8. Der Bundesrechnungshof hingegen hält diesen umfangreichen Ausbau nicht für gerechtfertigt. Doch warum eigentlich? Hier Argumente gegen einen sechsspurigen Ausbau und Lösungsvorschläge, um die Probleme mit der Trasse dennoch in den Griff zu bekommen.

Das Bundesministerium fasst die beiden Abschnitte von München bis zum Inntal und von dort bis zur Landesgrenze zu einem zusammen. Nur durch diesen Trick kann die Wirtschaftlichkeit des Projektes überhaupt nachgewiesen werden.

Vierspuriger Ausbau mit temporär freigegebenen Seitenstreifen als Lösung

Der Bundesrechnungshof hält dies nicht für sachgerecht und reagiert darauf: "Die Abschnitte von München bis zum Inntal, vom Inntal bis zum Chiemsee und von dort bis zur Bundesgrenze weisen unterschiedliche Verkehrsbelastungen, Ausbauquerschnitte und Baukosten auf", heißt es. "Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zunächst den richtigen Ansatz verfolgt, indem es die Wirtschaftlichkeit für zwei Abschnitte getrennt untersuchte."

Das für den zweiten Abschnitt ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis zeige, dass der sechsstreifige Ausbau vom Inntal bis zur Bundesgrenze nicht wirtschaftlich ist. Demnach dürfte er so nicht gebaut werden.

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Lediglich der Abschnitt vom Inntal bis zum Chiemsee erfüllt die Anforderungen für einen sechsspurigen Ausbau. "Im Gegensatz dazu ist der sechsstreifige Ausbau vom Chiemsee bis zur Bundesgrenze nicht erforderlich", resümiert der Bundesrechnungshof. "Die geringeren Verkehrsbelastungen rechtfertigen lediglich einen vierstreifigen Ausbau mit temporärer Freigabe des Seitenstreifens an 26 Tagen im Jahr."

Diesen Vorschlag macht der Bundesrechnungshof für die A8 zwischen München und Salzburg.

Diese vorgeschlagene Lösung bringe für Autofahrer eine ausreichende Verkehrsqualität, argumentiert der Bundesrechnungshof. Dies sei auch bei Spitzenbelastungen der Fall. "Der vierstreifige Ausbau mit Freigabe des Seitenstreifens ist eine sichere, kostengünstige und dauerhafte Alternative", heißt es.

Zudem würden damit weniger Flächen neu versiegelt, die Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild auf ein Minimum reduziert. Als Beispiel wird der Chiemsee genannt. In dieser ökologisch wertvollen Landschaft könnten weitere Eingriffe aufgrund des bestehenden Seitenstreifens nahezu vermieden werden.

"Nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofes wären die Baukosten für den vierstreifigen Ausbau mindestens 110 Millionen Euro niedriger", heißt es. "Damit könnte das Nutzen-Kosten-Verhältnis erhöht werden."

Folglich schlägt der Bundesrechnungshof dem Verkehrsministerium vor, den sechsstreifigen Ausbau vom Chiemsee bis zur Bundesgrenze noch einmal zu überdenken, die vorgeschlagene Variante zu untersuchen sowie die Baukosten detailliert zu ermitteln und die Wirtschaftlichkeit für die Abschnitte getrennt zu betrachten.

Vorwurf an das Bundesministerium

Zudem wirft der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor, einen vierspurigen Ausbau plus zuschaltbarem Standstreifen gar nicht erst untersucht zu haben. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass der sechsspurige Ausbau der A8 im Bedarfsplan gesetzlich festgelegt ist.

"Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eingeräumt, dass der vierstreifige Ausbau die prognostizierte durchschnittliche Verkehrsbelastung in einer ausreichenden Verkehrsqualität abwickeln kann", heißt es in einem Bericht. "Es hat darauf hingewiesen, dass eine Freigabe des Seitenstreifens wegen seiner eigentlichen Funktion zurückhaltend anzuwenden sei. Hierbei müssten die Sicherheitsnachteile gegenüber einer Kapazitätserhöhung abgewogen werden."

So schaut der Entwurf der Autobahndirektion Südbayern zum A8-Ausbau aus dem Jahr 2014 aus.

Auch mit einem zuschaltbaren Standstreifen könne es während der Spitzenbelastungen, zum Beispiel in der Ferienzeit, zu Staus kommen, lautet das Fazit des Bundesministeriums. Folglich seien weiterhin auch staubedingte Unfällen möglich. Weil Autofahrer bei zugeschalteten Standstreifen nicht darauf ausweichen könnten, werde es zudem schwieriger, eine Rettungsgasse zu bilden.

Des Weiteren vertritt das Bundesministerium die Ansicht, dass in Baustellen während der Spitzenzeiten sechs Fahrstreifen erforderlich seien - zwei auf der zu sanierenden Richtungsfahrbahn und vier auf der Gegenseite.

Argumente des Bundesrechnungshofes

"Der Bundesrechnungshof hält daran fest, dass der vierstreifige Ausbau mit temporärer Freigabe des Seitenstreifens für den Abschnitt vom Chiemsee bis zur Bundesgrenze eine sichere, umweltschonende und kostengünstige Alternative darstellt", lautet das Fazit. "Er erwartet daher, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verkehrsqualität einschließlich der Sicherheitsaspekte und die Wirtschaftlichkeit für diese Alternative berechnet und nachweist."

Dass der sechsstreifige Ausbau im Bedarfsplan gesetzlich festgelegt ist, verhindere nicht, die Planung zu ändern. Grund dafür ist, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur laut dem Fernstraßenausbaugesetz regelmäßig prüfen muss, ob der Bedarfsplan anzupassen ist.

Zudem sei das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit der 6+2-Variante dazu verpflichtet, alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen.

Eine temporäre Freigabe des Seitenstreifens sei eine kostengünstige Alternative, um die Verkehrskapazität einer Autobahn in Spitzenzeiten zu erhöhen. Staus und dadurch bedingte Unfälle ließen sich damit weitgehend vermeiden.

In diesem Ausschnitt ist der Bereich der A8 zwischen Rosenheim und Felden detaillierter dargestellt. Der Entwurf stammt aus dem Jahr 2008.

"Temporäre Freigaben des Seitenstreifens sind insbesondere in Ballungsgebieten und im europäischen Ausland vielfach erprobt", argumentiert der Bundesrechnungshof. "Häufig bestehen sie bereits seit Jahrzehnten. Sie werden mehrmals täglich geschaltet."

Im konkreten Fall müssten nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes die Seitenstreifen lediglich an 26 Tagen im Jahr freigeschaltet werden. "Zudem sieht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur temporäre Freigaben des Seitenstreifens im Bundesverkehrswegeplan 2030 an anderen Stellen vor", heißt es. "Es scheint hierin kein grundsätzliches Sicherheitsrisiko zu erkennen."

Beim vierstreifigen Ausbau ist die befestigte Breite von zwölf Metern ausreichend groß, um eine Rettungsgasse zu bilden. Da für den gesamten Abschnitt vier Fahrstreifen angemessen sind, sind sechs Fahrstreifen in Baustellen nicht erforderlich. Baustellen sind zudem zeitlich begrenzt und in den Ferienzeiten zu vermeiden.

ksl

Quelle: rosenheim24.de

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