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Demonstranten beleidigt? Anzeige gegen Altöttinger Landrat

Erstellt: 13.01.2020Aktualisiert: 13.01.2020, 13:32 Uhr

Von: Heinz Seutter

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Altötting/Mühldorf am Inn - Angeblich soll Altöttings Landrat Erwin Schneider (CSU) bei Protesten gegen die Eröffnung des A94-Neubauabschnitts Demonstranten beleidigt haben. Diese erstatten Anzeige.

Angeblich soll Altöttings Landrat Erwin Schneider (CSU) zwei Demonstranten als "Arschlöcher" bezeichnet haben. Dies war so auch in einigen Berichten über die Eröffnung zu lesen. Wie die Staatsanwaltschaft Landshut gegenüber innsalzach24.de bestätigt, ging dort bereits Anfang November eine Strafanzeige wegen Beleidigung ein. Die Dorfener Polizei habe die Ermittlungen übernommen und vernehme Zeugen. Ergebnisse würden aber bislang nicht vorliegen. 

Seitens des Landratsamts Altötting betont man, die Vorwürfe würden nicht stimmen. Es müsse nun zunächst abgewartet werden, ob es überhaupt ein Strafverfahren geben werde. "Wir haben schon länger nichts mehr zu dem Thema gehört."

Aus dem Archiv:

"Kein Grund zu feiern" skandierten drei Demonstranten plötzlich vor der Bühne während der Rede von Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der feierlichen Verkehrsfreigabe des Neubauabschnitts der A94 zwischen Pastetten und Heldenstein bei Dorfen Ende September 2019. Daraufhin platzte Landrat Schneider der Kragen, wie unser Partnerportal merkur.de berichtet. 

Aus der ersten Reihe sei er auf die Demonstranten zugelaufen und habe gerufen: "Ihr seid’s Menschenverachter. Schämt’s Euch." Er sei fassungslos gewesen, wie sich die Störer angesichts der vielen Toten und Verletzten auf der B12 in Partymanier so verhalten könnten, habe er sich später gerechtfertigt. Mehrere Medien berichteten, er habe dabei die Demonstranten auch als "Arschlöcher" bezeichnet. Ob dies tatsächlich geschah, darüber gehen die Meinungen auseinander. In einem im Netz kursierenden Youtube-Video des Vorfalls ist es jedenfalls nicht zu hören.

Diskussion um Tempolimit

Aktuell sorgt auch die Ankündigung eines Tempolimits auf der A94 für Diskussionen. Das Innenministerium bestätigte am Donnerstag der vergangenen Woche gegenüber innsalzach24.de, dass es versuchsweise ab dem 1. Februar ein Tempolimit von 120 km/h zwischen Heldenstein und Pastetten geben wird. In dieser Zeit sollen neue Lärmschutzgutachten erstellt werden. Welche Abschnitte davon betroffen sind, könne allerdings erst nach Prüfung der Fachabteilung mitgeteilt werden. 

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"Mit dem Besuch des Ministerpräsidenten gab es seit Oktober 2019 hierzu erstmals konkrete Aussagen zu Maßnahmen. Das Tempolimit sehen auch wir - wie Herr Söder ebenfalls sagte - als eine erste Sofort-Hilfe-Maßnahme, um kurzfristig und mit sehr geringem Kostenaufwand eine Erleichterung der Lärmbelastung zu erzielen", erklärte Markus Heindl von der Initiative für mehr Lärmschutz an der A94. Die Ankündigung sorgte aber auch für Kritik sowohl aus der lokalen Politik als auch der innsalzach24.de-Leserschaft. Es gibt sogar eine Online-Petition gegen die Maßnahme.

"Das langfristige Ziel muss eine A94 ohne Geschwindigkeitsbegrenzungen, aber mit wirkungsvollen Lärmschutz sein", erklärte etwa der Kreisverband der Jungen Union Mühldorf."Der AfD-Kreisverband Mühldorf spricht sich klar gegen ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf der A94 aus", betonte auch deren Kreisvorsitzender Oliver Multusch. Cathrin Henke, Landtagskandidatin der Grünen, wiederum hält ein Tempolimit von 120 km/h für zu niedrig.

hs