Scheuer in Rosenheim - 3.000 Menschen bei Demo

Autofahrer zeigen Verständnis für Demonstration

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommt am Montag nach Rosenheim. Gegner des Brenner-Nordzulaufes versammeln sich aktuell vorm Landratsamt. 
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Rosenheim - Über 3.000 Demonstranten gegen den geplanten Brenner-Nordzulauf werden am Montag Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer empfangen. **Wir berichten live von vor Ort**

Update, 17.30 Uhr: Pressekonferenz von Bundesverkehrsminister Scheuer

Bundesverkehrsminister Scheuer spricht in einer Pressekonferenz in Rosenheim über den Brenner-Nordzulauf.

Update, 16 Uhr: Polizei zieht Bilanz

Durch eine Bürgerinitiative wurde heute vor dem Landratsamt Rosenheim eine Demonstration zur Thematik „Brennernordzulauf“ abgehalten. Gegen 11.00 Uhr starteten vier Sternmärsche auf das Landratsamt aus allen Himmelsrichtungen zu.

Aus den vier Sternmärschen und weiter zugestoßenen Versammlungsteilnehmern direkt vor das Landratsamt Rosenheim, dürften nach Schätzungen der Polizei rund 3000 Versammlungsteilnehmer vor Ort gewesen sein, darunter über 150 Traktoren und weiter land-/ forstwirtschaftliche Fahrzeuge.

Die Demonstration verlief vollkommen friedlich. Die angenommenen Verkehrsbehinderungen trafen nach Einschätzung der Polizei nicht so gravierend ein, wie es erwartet wurde. Eine mögliche Ursache könnte sein, dass Besucher von Rosenheim den Innenstadtbereich aufgrund der Versammlung mieden. Mehrere Gespräche mit Autofahrern zeigte auch, dass großes Verständnis für die Versammlung besteht.

Lediglich auf der B15 von Wasserburg aus kommend, kam es zu geringen Stauungen, die sich aber schnell wieder auflösten, als der dortige Sternmarsch, der direkt auf der B15 lief, am Landratsamt Rosenheim ankam.

Gegen 13.30 Uhr wurde die Demonstration offiziell für beendet erklärt. Auch die Abreise verlief friedlich und störungsfrei.

Pressemitteilung Polizeiinspektion Rosenheim

Update, 15 Uhr: Die Rede von Bundesverkehrsminister Scheuer

"Ich bin hier, weil es um ein großes Projekt geht", sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu den Demonstranten vor dem Rosenheimer Landratsamt. "Ich bin da, weil ich mit Ihnen ins Gespräch kommen möchte." Ihm sei sehr sehr wichtig, dass auch heute Gespräche mit Vertretern der Bürgerinitiativen geführt werden. "Das ist kein Projekt einer Partei, sondern ein Projekt, um Verkehrsprobleme zu lösen und das können wir nicht ohne die Bürgerinitiativen machen." Man wolle Lösungen finden, wie man die Verkehrsbelastungen gerade im alpenüberquerenden Verkehr anpackt." Er habe alle Briefe, alle Resolutionen durchgelesen. Für diese Aussage erntete er ein heftiges Pfeifkonzert. "Keiner der politisch Verantwortung hat, will Heimat und Natur zerstören, aber wir haben gemeinsam das Problem, nämlich die erhöhten Verkehre im Gütertransport." Er sagt den Demonstranten zu: "Wir werden jetzt in dieser Arbeitsbesprechung über die Modalitäten eines Bürgerdialogs sprechen." Er sei offen für Kritik. "Ich habe die Forderung von Ihnen und die werde ich mit aufnehmen, dass wir die Untersuchung der Bestandsstrecke in die Erwägung mit einbeziehen."

Scheuer verspricht, dass er mit den Prognosen und der Verkehrsuntersuchung kommen darüber sprechen werde. Man werde darüber reden was die Kapazitätserweiterung auf der Bestandsstrecke bedeutet, man werde über den Zeitplan des Lärmschutz-Plus-Programmes an der Bestandsstrecke reden, aber er müsse auch werten, dass es Bestandsprojekte gebe, bei denen die Bürgerinnen und Bürger bei Protestveranstaltungen dastehen und genau eine Neubaustrecke zur Entlastung wollen. "Es gibt natürlich bei der Bestandsstrecke auch Befindlichkeiten, die wir diskutieren müssen." Er bietet den Bürgern an, dass sie dafür ein Konzept, wie sie beteiligt werden wollen, einreichen können. Man könne auch über Personen und Modalitäten sprechen.

"Von mir wurde gefordert, dass ich heute konkrete Prognosen und Zahlen vorlegen soll und die habe ich dabei."

Aktuell befindet sich der Verkehrsminister mit den Beteiligten in der Arbeitsbesprechung im Landratsamt. "Ich werde vor allem sehr viele Fragen stellen und den Anliegen der Bürgerinitiativen zuhören. Und die Aufträge die ich von den Bürgermeistern erhalten werde, die werden wir jetzt sukzessive abarbeiten, um dann einen Prozess zu beschreiben, wo wir sagen was passiert bis 2030 und was passiert darüber hinaus." Man werde darüber diskutieren, ob die Untersuchungen glaubwürdig sind, ob die Zahlen passen, ob das Verfahren passt." Er sei zu allem bereit. Ihn beeindrucke es auch sehr, dass so viele heute gekommen sind, "aber Sie müssen auch verstehen,dass wir jetzt nicht stoppen können. Ihnen bringt es auch nichts, wenn wir heir an dieser Stelle stoppen und dann wird es so dramatisch, dass Sie wieder hier stehen und sagen, warum haben wir keine Lösungen angeboten?"

Im Nachgang des Arbeitstreffens, noch vor der Pressekonferenz die auf 17 Uhr anberaumt wurde, will sich Scheuer noch einmal den Demonstranten stellen.

Bundesverkehrsminister Scheuer stellt sich in Rosenheim den Demonstranten

Update, 13.43 Uhr - Versammlung offiziell beendet

Die Versammlung ist jetzt offiziell für beendet erklärt. Rund 3.000 Demonstranten und etwa 150 Traktoren waren beteiligt, wie ein Polizist vor Ort mitteilte.

Update, 13.14 Uhr - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht zu den Demonstranten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellt sich den Demonstranten und bezieht Stellung.

Die Wittelsbacherstraße bleibt aufgrund der Demo bis auf Weiteres gesperrt.

Update, 12.57 Uhr - Demo vor dem Rosenheimer Landratsamt

Thomas Riedrich, Vorsitzender vom Brennerdialog Rosenheimer Land, fand harte Worte.

Update, 12.31 Uhr - Ausnahmezustand vor dem Landratsamt

Ausnahmezustand vor dem Landratsamt. Immer mehr Demonstranten treffen ein, zahlreiche Medienvertreter sind vor Ort. Stadträte, Lokalpolitiker, Vertreter der Bürgerinitiativen haben sich auch hier eingefunden. Derzeit ist von Seiten der Veranstalter die Rede von 150 Traktoren, die sich am Konvoi beteiligt haben.

Martin Schmid, Vorsitzender des Bürgerforum Inntal zieht ein erstes Zwischenfazit: "Es war sehr beeindruckend wie die Bulldogs von Neubeuern gekommen sind. Die Leute haben alle mitgezogen. Bisher ist alles friedlich abgelaufen." Verkehrsminister Scheuer hat sich aktuell mit einer halben Stunde Verspätung angekündigt.

Update, 12.20 Uhr -  Erster Demo-Zug hat Landratsamt erreicht

Der erste Demonstrationszug (Startpunkt Schwaiger Kreisel) hat das Landratsamt erreicht. Die Zug aus Heilig Blut wird auch in Kürze eintreffen.

Update, 12.06 Uhr - Demo-Zug hat Bahnhof erreicht

"Deutsche Bahn und Scheuer, kommt dem Inntal teuer" mit diesem Sprechgesang bewegt sich der Demonstrationszug Richtung Bahnhof.

Update, 11.55 Uhr - Hälfte der Strecke erreicht

Der Zug hat mittlerweile die Hälfte der Strecke hinter sich gelassen. Etwa 300 Menschen marschieren von Heilig Blut zum Landratsamt. "Leute lasst das Shoppen sein, reiht euch in die Demo ein" ist der aktuelle Sprechchor. 

Auch am Schlossberg startete ein Zug in Richtung Landratsamt. Insgesamt sind vier Demo-Züge unterwegs. (Näheres dazu finden Sie unten im Artikel

Update, 11.33 Uhr - Zug auf dem Weg ins Zentrum

Der Demo-Zug auf der Südroute befindet sich aktuell auf der Kufsteiner Straße. Er nimmt Kurs Richtung Stadtmitte. 

Der lautstarke Demo-Zug bewegt sich in Richtung Stadtzentrum. 

Update, 11.28 Uhr - Demo-Zug setzt sich in Bewegung

Nachdem die Traktoren auch in Heilig Blut eingetroffen waren, setzte sich der Zug mittlerweile in Bewegung. Insgesamt sind es rund 100 Traktoren sagt Martin Schmid, Vorstand des Bürgerforum Inntal, der in Heilig Blut selber vor Ort ist. Mit Trillerpfeifen, Schildern, und Bannern geht es jetzt die rund 3,2 km lange Strecke zum Landratsamt. 

Update, 11.09 Uhr - Demo-Zug formiert sich

Der Demonstrationszug in Heilig Blut hat sich bereits formiert. Aktuell gibt es erste Anweisungen von den Organisatoren wie marschiert wird. Sprechchöre werden gesungen: "Scheuer mach deinen Job, sofort Planungsstopp", "Ein drittes und ein viertes Gleis, was soll der Scheiß?", "Politik und deutsche Bahn, stoppt den Größenwahn", "CSU, hört endlich auf, wir brauchen keinen Nordzulauf" sind die Slogans. Auch am Schwaiger Kreisel stehen die Demonstranten und der Traktorenkonvoi bereits in den Startlöchern. Etwa 50 Bulldogs haben sich dort eingefunden.

Vorbericht:

Insgesamt 14 Bürgerinitiativen, Mitglieder des Bauernverbandes, des Maschinenrings, Stadträte und Privatpersonen gehen am Montag, den 21. Januar auf die Straße. Der Anlass: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommt auf Bitten der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig nach Rosenheim. Er wird mit dem Landrat, der Rosenheimer Oberbürgermeisterin, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und Vertretern von Bürgerinitiativen das weitere Vorgehen beim stark umstrittenen Brenner-Nordzulauf besprechen. Die Ergebnisse sollen im Anschluss an das Gespräch den Medien in einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Vier Demonstrationszüge zum Landratsamt

Anlässlich dieses Besuchs veranstalten die 14 Bürgerinitiativen, die sich im Landkreis gegen die Planungen stellen, einen Sternmarsch aus allen vier Himmelsrichtungen zum Landratsamt. Begleitet werden die Demonstranten von einem Traktorenkonvoi. Auf diesem Plan können Sie die verschiedenen Routen der Demonstrationszüge einsehen:

Die 14 Bürgerinitiativen sind dafür, dass die Planungen der Bahn, die sich im Moment ausschließlich mit dem Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse beschäftigen, so schnell wie möglich gestoppt werden müssen und auch die Bestandstrasse in die Überlegungen zu einer Brenner-Zulaufstrecke mit einbezogen werden. Sie rufen zur Unterstützung auf, am 21. Januar mit zu demonstrieren und so die Heimat zu schützen. Auch Bauernverband und Maschinenring haben ihre Mitglieder bereits zur Teilnahme aufgerufen.

Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet

Es sind Verkehrsbehinderungen auf den vorgesehenen Routen und Streckenabschnitten durch die Sternmärsche - mit einem Schwerpunkt im Umkreis des Landratsamtes Rosenheim - zu erwarten. Dies teilte die Polizeiinspektion Rosenheim am Freitagmorgen mit.

Auch die veranstaltenden Bürgerinitiativen wiesen bereits darauf hin, dass im Laufe des Montag-Vormittages mit größeren Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet auch auf den großen Ein- und Ausfallstraßen zu rechnen ist.

Themenseiten: 

- Brenner-Nordzulauf 

- Brenner-Basistunnel 

Facebook-Seite: 

- Brenner-Nordzulauf

Die Wittelsbacherstraße wird während der Veranstaltung für den Verkehr gesperrt sein und im Bereich des Finanzamtes bis zur Kreuzung Hubertusstraße wird es am Veranstaltungstag keine Parkmöglichkeiten geben. Die Veranstaltung wird gegen 13 Uhr beendet sein, dennoch ist davon auszugehen, dass die Beeinträchtigungen noch bis in den Nachmittag hinein anhalten. Da hiervon auch zahlreiche Buslinien in Rosenheim betroffen sein werden, kann es auch bei der Abholung der Schulkinder von den Schulen zu Verspätungen kommen.

Die Sternmärsche werden zur Absicherung von der Polizei begleitet. Zur reibungslosen Abwicklung des Fahrzeugverkehrs können punktuelle und kurzfristige Sperrungen erforderlich sein. "In Zusammenarbeit mit der Stadt Rosenheim möchten wir auf die Verkehrssituation mit möglichen Behinderungen hinweisen", hieß es seitens der Polizei.

Dobrindt war schon da

Bereits Anfang 2017 war der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt wegen des Themas Brenner-Nordzulauf nach Rosenheim gekommen. Auch er wurde mit Protesten empfangen.

Bilder: Die Demonstranten ziehen zum Landratsamt 

Quelle: rosenheim24.de

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