Justiz stellt klar

Corona-Partys: Das droht Unbelehrbaren

München - Die Justiz stellt via Aussendung klar: Wer nun Corona-Partys veranstaltet, macht sich strafbar. 

Eigentlich wäre die Sache klar: Wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, kann sich das Corona-Virus rasch ausbreiten. Nur ein einziger Infizierter reicht, dass es unter derartigen Voraussetzungen zu einer rasanten Ausbreitung des Virus kommt. In der Epidemiologie ist dann von sogenannten "Superspreadern" die Rede. So werden etwa werden Hunderte von Ansteckungen im skandinavischen Raum mit einem einzigen Barkeeper in Ischgl in Verbindung gebracht. 

Doch leider scheint Zurückhaltung bei Partys bei manchen Mitbürgern nicht das Gebot der Stunde zu sein. Fast täglich erreichen die Redaktion Zuschriften von besorgten Bürgern, wonach in ihrer Umgebung "Corona-Partys" stattfinden. 

Das Bayerisches Staatsministerium der Justiz betont nun via Aussendung: Corona-Partys sind strafbar. "Wer z.B. jetzt Corona-Partys feiert oder gegen eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne verstößt, macht sich nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar", lautet es wörtlich. 

Überdies äußert sich das Staatsministerium zu weiteren Themen, etwa was die Absage von Gerichtsverhandlungen anbelangt: Wann Gerichtsverhandlungen stattfinden, entscheiden die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Auch die Entscheidung, ob ein Verhandlungstermin aufgehoben oder verlegt wird, trifft allein das zuständige Gericht. Allerdings werden Empfehlungen ausgesprochen. Hauptverhandlungstermine sollten wenn möglich nur in Haft- und Unterbringungssachen, in Verfahren, bei denen Verjährung droht oder sonstige Fristen einzuhalten sind sowie in lang andauernden Verfahren, die sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium befinden und sonst von neuem begonnen werden müssten.

Bei den Eingangskontrollen zum Gericht sind schriftliche Selbstauskünfte zu verlangen, die eine Gefährdungsbeurteilung ermöglichen. 

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Zentrale Aussagen des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich: „Es ist unsere Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Justiz aufrechtzuerhalten sowie die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Daher empfehlen wir: Konzentration auf die Kernbereiche und Reduzierung der öffentlichen Verhandlungen auf das Nötigste, insbesondere auf eilbedürftige und dringende Fälle. Die Richterinnen und Richter entscheiden darüber in richterlicher Unabhängigkeit. Bürgerinnen und Bürger bitten wir dringend, ihren Beitrag zu leisten und beispielsweise auf nicht dringend notwendige Besuche bei Gerichten und Justizbehörden zu verzichten.“

Werden Gerichtsverhandlungen abgesagt? 

Wann Gerichtsverhandlungen stattfinden, entscheiden die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Auch die Entscheidung, ob ein Verhandlungstermin aufgehoben oder verlegt wird, trifft allein das zuständige Gericht. Das Justizministerium kann lediglich Empfehlungen aussprechen. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern gibt es folgende Empfehlungen: 

• Allgemein: Angesichts der Zuspitzung der Corona-Krise gilt es, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, Prioritäten zu setzen und zum Schutz der Gesundheit öffentliche Verhandlungen auf das Nötigste zu reduzieren. 

• In Strafverfahren wird empfohlen, nach Möglichkeit auf die Durchführung einer Hauptverhandlung zu verzichten. Hauptverhandlungstermine sollen möglichst nur in folgenden Fällen durchgeführt werden:

o in Haft- und Unterbringungssachen, 

o in Verfahren, bei denen Verjährung droht oder sonstige Fristen einzuhalten sind sowie 

o in lang andauernden Verfahren, die sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium befinden und sonst von neuem begonnen werden müssten. Die Staatsanwaltschaften wurden gebeten, in geeigneten Verfahren anstelle einer Anklage einen Strafbefehl zu beantragen. Auch dadurch können unter bestimmten Umständen Hauptverhandlungen vermieden werden. 

• Auch in Zivilverfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sollen Verhandlungstermine möglichst nur in eilbedürftigen und dringenden Fällen durchgeführt werden. Z.B. in Familien- und Betreuungssachen sind dies u.a. Gewaltschutzsachen, Kindeswohlgefährdungen oder Unterbringungen.

Was tut die Justiz zum Schutz der Menschen bei Gerichtsverhandlungen, die dennoch stattfinden müssen? 

Wenn dringend notwendige Verhandlungen stattfinden müssen, haben Richterinnen und Richter verschiedene Möglichkeiten, die Teilnehmer zu schützen. Sie können in größere Säle wechseln. Sie können auch anordnen, dass Abstände eingehalten werden, bestimmte Sitzreihen gesperrt werden o.a.

Was unternimmt die Justiz gegen Corona-Partys, Quarantäneverstöße und andere Straftaten unter Ausnutzung der aktuellen Krise? 

Wer z.B. jetzt Corona-Partys feiert oder gegen eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne verstößt, macht sich nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar. Wer in strafbarer Weise die aktuelle Krise ausnutzt (z.B. Diebstahl von Desinfektionsmitteln und Schutzmasken, Corona-Betrugsmaschen), wird in Bayern konsequent und nachdrücklich verfolgt.

Welche Maßnahmen gelten bei dem Zugang von Gerichten aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus? 

Bei den Eingangskontrollen zu Gerichtsgebäuden gelten folgende Vorsichtsmaßnahmen: Von sämtlichen Gerichts- und Behördenbesuchern – mit Ausnahme von Justizangehörigen, Polizeibeamten und Rettungskräften im Einsatz sowie Kindern und Jugendlichen – sind schriftliche Selbstauskünfte zu verlangen, die eine Gefährdungsbeurteilung ermöglichen (Bestehen von Atemwegsproblemen oder unspezifischen Allgemeinsymptomen, Aufenthalt in einem Risikogebiet bzw. Kontakt zu einem bestätigen Corona/COVID-19 Erkrankten). Von der Pflicht zur Selbstauskunft sind auch Rechtsanwälte, Notare, Kanzleipersonal, ehrenamtliche Richter und Pressevertreter erfasst. Soweit bei der Selbstauskunft ein Kreuz bei „JA“ gesetzt wird, ist der jeweiligen Person der Zutritt zum Gebäude zu verwehren. Werden die Fragen nicht eindeutig mit „NEIN“ beantwortet, ist die jeweilige Person genauer zu befragen.

Werden Öffnungs- und Sprechzeiten von Gerichten und Justizbehörden generell eingeschränkt? 

Es wird gebeten, zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit dem Gericht oder der Justizbehörde aufzunehmen. Ein Besuch soll – außer in eilbedürftigen Fällen – erst nach individueller Terminvereinbarung erfolgen. Die Öffnungs- und Sprechzeiten von Gerichten und Justizbehörden werden vor Ort vom Behördenleiter festgelegt. In der aktuellen Situation können sie eingeschränkt werden. Die Änderungen werden auf den Webseiten der Gerichte bzw. der Justizbehörden bekanntgegeben. Die Stellung insbesondere eiliger und fristgebundener Anträge wird weiterhin gewährleistet.

Wird der Zugang zu Gerichtsgebäuden und Gerichtsverhandlungen für Besucher beschränkt? 

Für Besucher von Gerichtsverhandlungen gilt: Da die Öffentlichkeit zu gewährleisten ist, ist der Zugang zu Gerichtsverhandlungen weiterhin möglich. Die Bayerische Staatsregierung hat jedoch zahlreiche weitreichende Maßnahmen beschlossen, die eine weitere schnelle Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen sollen. Ziel der Maßnahmen ist es, Personenkontakt weitgehend einzuschränken. Gäste oder nicht am Verfahren beteiligte Personen werden dringend gebeten, auf nicht notwendige Besuche bei Gericht zu verzichten.

Pressemitteilung Bayerisches Staatsministerium der Justiz

-dp-

Quelle: rosenheim24.de

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