Droht der B20 ein Lkw-Chaos? *mit Voting*

Landrat Grabner: "Sperrung der B156 nicht akzeptabel"

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Burghausen/Tittmoning/Laufen – Die Bürgermeister reagieren mit Unverständnis auf die ab März beschlossene Sperrung der Salzburger Landesregierung für Lastwagen auf der B156. Droht nun ein Verkehrsstreit zwischen Bayern und Österreich?

Update, Montag (17. Februar) 9.27 Uhr: Landrat Grabner wendet sich an Freistaat

Mit der Sperrung der B 156 auf Salzburger Gebiet wird eine Verkehrsverlagerung, insbesondere auf die ohnehin sehr belastete Bundesstraße 20 befürchtet. Auf dem Gebiet des Landkreises Berchtesgadener Land trifft dies ganz besonders auch die Ortsdurchfahrt von Laufen.

Aus diesem Grund wandte sich Landrat Georg Grabner Anfang Januar in einem Schreiben an die Regierung von Oberbayern, um seitens des Freistaates Bayern „auf Augenhöhe mit dem Land Salzburg“ dagegen vorzugehen. Wie Regierungspräsidentin Maria Els mit Schreiben vom 28. Januar 2020 mitteilt, wurden – wie auch der Landkreis Berchtesgadener Land – weder die Regierung von Oberbayern noch das Staatliche Bauamt Traunstein von der Entscheidung der Salzburger Landesregierung über die geplante Maßnahme unterrichtet. Mittlerweile haben sich sowohl das Bayerische Innen- und das Verkehrsministerium sowie das Bundesverkehrsministerium eingeschaltet, um die bayerischen Interessen gegenüber dem Land Salzburg zu vertreten.

Derartige Alleingänge seien, so Landrat Georg Grabner, eine Belastung für ein gut nachbarschaftliches Verhältnis sowie für eine verstärkte Zusammenarbeit, insbesondere bei Verkehrsthemen. Darüber hinaus müsse geprüft werden, inwieweit der österreichische Lkw-Transitverkehr über bayerisches Gebiet, insbesondere im kleinen Deutschen Eck, restriktiver reguliert werden kann.

Pressemitteilung Landratsamt Berchtesgadener Land

Vorbericht Freitag (14. Februar): Droht der B20 ein Lkw?

Burghausens Bürgermeister Hans Steindl (SPD) spricht von einer „undurchdachten Lösung“, Tittmonings Pendant Konrad Schupfner (CSU) ist über die Vorgehensweise „sehr enttäuscht“ und Hans Feil (CSU), Stadtoberhaupt von Laufen, hält es für „nicht gut nachbarschaftlich“. Sie alle könnten von der Sperrung der B156, die ab 1. März in Kraft treten soll, betroffen sein, wenn die Lastwagen auf die deutsche B20 ausweichen. Dabei erfolgte diese Entscheidung ohne Beteiligung bayerischer Stellen.

Im Burghauser Rathaus wurde laut Steindl niemand informiert. In der jüngsten Stadtratssitzung wurde eine einstimmige Resolution verabschiedet. „Wir bestehen darauf, mit allen Betroffenen ein Gespräch zu führen“, so Steindl gegenüber innsalzach24.de. Es sei zu befürchten, dass der Verkehr auf die B20 führt, da zudem weitere Sperrungen geplant sind. Der Verkehr würde so nur verlagert werden.

„Eigentlich sollten solche Verkehrsmaßnahmen auf der EuRegio besprochen werden“, zeigt sich Steindl verärgert, auch über die schnelle Umsetzung. Burghausen hätte bereits genügend Lastwagen aus Österreich, die mitten durch die Stadt fahren. „Eine Bundesstraße ist nach dem Gesetz frei zu halten für Lkw, außer es gibt triftige Gründe. Die sind allerdings nicht erkennbar“, so Steindl.

Städte haben keine Mittel für Gegenmaßnahmen

Schupfner, der auch Präsident der EuRegio ist, hat beim letzten Gipfel bereits seine Verärgerung gegenüber dem Salzburger Landeshauptmann ausgedrückt. An der Entscheidung wurde aber nicht gerüttelt. „Der Ausweichverkehr wird sich Ausweichrouten östlich und westlich der B156 suchen und damit wird zu einem Teil auch die B20 betroffen sein“, befürchtet Schupfner gegenüber chiemgau24.de.

Die Stadt Tittmoning könne mangels Kompetenz keine Gegenmaßnahmen veranlassen. Durch die aktuelle Umfahrung rechne er mit keinem zusätzlichem Verkehr im Stadtkern. „Aber diese Strecke ist jetzt schon mit fast 1.000 Lkw pro Tag belastet. Da sind die Anlieger auf jeden Fall von zusätzlichem Verkehr betroffen“, so Schupfner.

Feil: "Das spricht für sich"

Feil habe von der möglichen Sperrung Anfang November aus Salzburger Medien erfahren und sich sofort an die Untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Berchtesgadener Land und Landrat Georg Grabner persönlich gewandt, mit der Bitte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

„Nach meinem Kenntnisstand gehen die zuständigen Salzburger Stellen von einer Entlastung von Lamprechtshausen von rund 100 Lkw pro Tag aus“, so Laufens Bürgermeister. Inwieweit die B20 dadurch tatsächlich mehr belastet wird, müsse man abwarten.

Die Vorgehensweise spreche für keine gute Nachbarschaft, besonders wenn davon auszugehen ist, dass dadurch innerösterreichischer Verkehr, zum Beispiel der Lieferverkehr von Oberösterreich nach Salzburg ins benachbarte Ausland verlagert wird. „Dass die Salzburger Seite bis heute die bayerische Seite nicht einmal offiziell über den Vorgang informiert hat, geschweige denn darüber diskutiert hat, das spricht für sich“, zeigt sich Feil enttäuscht.

Es sei ärgerlich, dass die Stadt Laufen keinerlei rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten hat, darauf zu reagieren. „Es bleibt zu hoffen, dass es Landrat Grabner und der Regierungspräsidentin von Oberbayern, Frau Els, gelingt, die Bayerische Staatsregierung zu einer angemessenen Reaktion zu bewegen“, so Feil abschließend.

jz

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance (Symbolbild)

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