Kläger führten bereits über 400 Prozesse

Prozess um bayerische „Ballermann“-Party - Markenrechte verletzt?

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München – Rund 1700 Kilometer von Mallorca entfernt begann am Donnerstag ein Prozess um den Ballermann. Die Betreiberin der früheren Diskothek „Nachtschwärmer“ aus Cham in der Oberpfalz soll wegen der Nutzung der geschützten Marke „Ballermann“ pauschal 750 Euro sowie 1,50 Euro pro Besucher für eine „Ballermann-Party“ bezahlen.

Vor mehr als 20 Jahren hatte er die Schnapsidee seines Lebens: Im Mallorca-Urlaub beschloss Engelhardt vor mehr als 20 Jahren, die Bezeichnung „Ballermann“ als Marke zu schützen - und zwar bei ätherischen Ölen genauso wie bei elektrischer Christbaumbeleuchtung oder Signalbojen. Auch die Macher des Films „Ballermann 6“ mit Tom Gerhardt mussten Lizenzgebühren zahlen. „Ich habe damals 500 oder 700 Mark gezahlt“, sagt André Engelhardt der Deutschen Presse-Agentur. Insgesamt 16 verschiedene „Ballermann“-Marken haben seine Frau und er inzwischen eintragen lassen. Sie betreiben die „Ballermann-Ranch“ und veranstalten im großen Stil „Ballermann-Partys“.

Bereits mehr als 400 Prozesse geführt

Bislang war das Ehepaar Engelhardt aus ähnlichen Prozessen nach eigenen Angaben immer als Sieger hervorgegangen, wie auch ihr Anwalt vor Gericht betonte. Mehr als 400 hätten sie geführt, sagte André Engelhardt der Deutschen Presse-Agentur. Im Jahr 2000 entschied sogar der Bundesgerichtshof (BGH) zu seinen Gunsten. Das Oberlandesgericht München hat eine Entscheidung im Streit um eine mögliche Markenrechtsverletzung bei einer "Ballermann"-Party vertagt. "Das wollen wir uns noch einmal durch den Kopf gehen lassen", sagte der Vorsitzende Richter am Donnerstag. Das Urteil soll am 27. September verkündet werden. Die Betreiberin der früheren Diskothek "Nachtschwärmer" in Cham in der Oberpfalz wehrt sich dagegen, für eine "Ballermann"-Party zu zahlen. Den Streitwert bezifferte das Gericht auf rund 3000 Euro.

Begriff auch im Duden

Die Prozesse lägen aber alle schon einige Zeit zurück, gab der Vorsitzende Richter zu bedenken. Es sei möglich, dass der Begriff "Ballermann" seither schon so weit in den deutschen Sprachgebrauch eingezogen sei, dass es sich inzwischen um eine Beschreibung handle. Der Anwalt der Diskotheken-Betreiberin gab zu bedenken, dass der Begriff als Bezeichnung für ein "Gebiet an der Playa de Palma auf Mallorca, das durch eine Vielzahl von Bars, Strandcafés u.Ä. gekennzeichnet ist" auch seit geraumer Zeit im Duden steht.

Streit um Winterschui-Party

Ein ähnlicher Streit beschäftigte erst kürzlich die Region: Wegen eines Kuhkopfes auf dem Flyer der diesjährigen Wintertschui-Party der Rosenheimer Landwirtsschaftsschüler schaltete ein Eventmanager aus Perach seinen Anwalt ein. Letztlich kam es doch zur Einigung: Gegen eine Gebühr von 500 Euro dürften die Schüler ihre „Winterschui-Party“ heuer mit Kuhkopf bewerben. Inzwischen hat der Eventmanager aus dem Kreis Altötting die Löschung der Marke beantragt.

mh mit Material der dpa

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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