„Kampf gegen Kinderpronografie hat in Bayern Priorität“

„Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie hat in Bayern Priorität“, betont der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). „Hinter jedem Video, jedem Bild steht schließlich das unermessliche Leid eines Kindes.“ Der Freistaat will die Täter zur Rechenschaft ziehen. Die Razzia fand unter dem Namen „Operation Weckruf 2022“ statt. Koordiniert wurde sie vom Landeskriminalamt und dem Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI).

Besonders erschütternd ist das Ausmaß der sichergestellten Dateien. Eine ganze Reihe von Beschuldigten ist verdächtig, sich über einen Filesharing-Anbieter Videos verschafft zu haben, die schwersten und extrem gewalttätigen Missbrauch von Säuglingen zeigen. „Ein solches Maß an Grausamkeit können selbst erfahrene Ermittler nicht ohne Weiteres wegstecken“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Goger. Jeder, der das Material sichtet, wird vorab auf die Brutalität der Inhalte hingewiesen. „Das bekommt man aber nie wieder aus dem Kopf.“

Erschreckend viele Fälle

Es zeichnet sich bereits seit Jahren ab, dass die Verfahren in diesem Deliktbereich immer weiter steigen. „Der Verbreitungsgrad ist erschreckend“, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). In der Polizeilichen Kriminalstatistik hat sich die Zahl der Straftaten in Zusammenhang mit Kinderpornografie 2021 laut ersten Auswertungen im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Das macht sich auch in der Justiz bemerkbar: „Allein im Jahr 2021 wurden beim ZKI 3236 Verfahren erfasst“, sagt Eisenreich.

Goger geht davon aus, dass es auch heuer keine Trendwende geben wird. Immerhin habe es, Stand gestern, bereits 369 Verfahren gegen Kinderpornografie gegeben. „Und der Januar ist noch nicht einmal vorbei.“ Das gemeinsame Ziel von ZKI, Justiz- und Innenministerium ist daher, den Verfolgungsdruck auf die Täter weiter zu erhöhen. „Für uns steht fest: Niemand, der solche Taten begeht, darf sich in Bayern sicher fühlen.“

Bei 14 Verfahren sind die Ermittler ausschließlich über die IP-Adresse zu den Tätern kommen. Die Ermittlungsmöglichkeiten stehen und fallen damit, ob diese IP-Adressen noch konkreten Personen zugeordnet werden können. Meist gelingt das wegen der fehlenden Verkehrsdatenspeicherung allerdings nicht. Eisenreich und Herrmann sprechen sich daher dafür aus, dass die Verkehrsdaten bei schweren Verbrechen wie der Kinderpornografie zumindest zeitweise gespeichert werden können. „Sonst sind die Ermittlungen beendet, bevor sie begonnen haben.“