Diskussionen um Abstimmung

Altötting bekommt eine Sicherheitswacht: „Keine Bürgerwehr oder Hilfspolizei“

Sicherheitswacht auf einer route
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Die Sicherheitswacht wurde in Bayern vor über zehn Jahren eingeführt. Die Mitglieder tragen dabei eine Uniform, die an die Polizei errinnert.

Altötting – Die Kreisstadt soll eine Sicherheitswacht bekommen. Polizeirat Georg Nieß stellte dem Stadtrat in der Sitzung vom 20. November das Konzept hierfür vor. Obwohl sich die Mehrheit dafür aussprach, gab es Diskussionen um eine mögliche Abstimmung.  

Die Sicherheitswacht in Altötting soll durch sichtbare Präsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigern und Ansprechpartner für die Bürger sein. Als mögliche Aufgaben nennt Polizeirat Georg Nieß bei der Vorstellung des Konzepts Verhinderung oder Unterbindung von Ordnungsstörungen, wie Lärm, Pöbeleien gegenüber Passanten oder Vermüllung.

Sicherheitswacht soll Polizei in Altötting ergänzen

„Die polizeilichen Aufgaben bleiben davon aber unberührt und bietet lediglich eine Ergänzung dar. Es ist keine Bürgerwehr oder Hilfspolizei“, erklärt Nieß. Wichtig sei hier das Fingerspitzengefühl und die Kenntnis, dass die ehrenamtlichen Helfer der Sicherheitswacht wissen, dass sie nicht die Polizei sind. Deshalb übernimmt die Polizei auch die Bewerbersuche. „Die Sicherheitswacht steht und fällt mit den Mitgliedern“, ist sich Nieß sicher.

Dabei könnte unter Umständen auch die Stadt selbst mit einbezogen werden. Dabei soll es mit Interessenten zu Auswahlgesprächen kommen, anschließend gibt es auch eine 40-stündige Schulung. Die Kosten übernimmt für alles die Polizei. Die Bewerber sollten zwischen 18 und 62 Jahren alt und gesundheitlich fit sein. Mindestens fünf Stunden im Monat soll das Pensum betragen, durchschnittlich seien aber zehn bis 15 Stunden üblich. Vergütet wird der Dienst nach der Pauschale für das Ehrenamt, also acht Euro pro Stunde. Zwischen acht und zehn Mitglieder müssten es schon sein, dass es laut Nieß Sinn macht, eine Sicherheitswacht einzuführen.

Dort könnte die Sicherheitswacht in Altötting zum Einsatz kommen

In Altötting könnten beispielsweise öffentliche Spiel- und Bolzplätze, die Tiefgaragen, der Kapellplatz, der Zucalliplatz und das Landschaftsschutzgebiet Gries das Haupteinsatzgebiet sein. Dort könnte laut Verwaltung auch die Leinenpflicht für Hunde kontrolliert werden. Die Dienstpläne und Routen werden von der Polizei koordiniert. Die Stadt Altötting soll aber mit einbezogen werden, um mögliche Schwerpunkte auszumachen. Altötting sei eine sichere Stadt, aber es gebe einige Beschwerden.

In Burghausen gibt es eine solche Sicherheitswacht seit 2011, in Burgkirchen seit 2013. Wichtig ist im Allgemeinen auch eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. „Damals war ich skeptisch, doch es hat sich bewährt“, berichtet Nieß von den Erfahrungen in den anderen Kommunen. Vorfälle bei denen die Polizei unterstützend eingreifen mussten, gab es sehr selten. Auch hat es bisher keine Überfälle auf die Wacht gegeben, vereinzelt kam es zu ein paar Beleidigungen.

Seehuber: „Soche Hilfssheriffe gewollt? Ich sehe keine Brennpunkte in Altötting“

Marcel Seehuber (Die Liste) steht dem Allem sehr skeptisch gegenüber. „Ich sehe keine Brennpunkte in Altötting. Wollen wir, dass Leute im öffentlichen Raum sind? Wir sollten diese nicht vertreiben“, so Seehuber. Auch gegen den problematischen Fahrraddiebstahl am Bahnhof könne auch eine solche Wacht nichts machen. Zudem sollte es auch eine Freiheit auf Fehlverhalten geben, man habe mündige Bürger, die selbst entscheiden können, ob sie es machen.

Ob solche „Hilfssheriffe“ wirklich gewollt sind, bezweifle er. Eine dazugehörige Stadtratsentscheidung aus dem Jahr 2013 sei schließlich mit zwölf zu acht Stimmen sehr knapp ausgefallen. Er plädiere lieber für einen Streetworker, denn es gebe zu wenig Angebote für die Jugend. Zudem solle man erneut darüber abstimmen lassen, auch wenn der damalige Entschluss noch gültig ist.

Bürgermeister Antwerpen irritiert über „befremdliche“ Ansichten

Bürgermeister Stephan Antwerpen bezeichnete diese Ansichten als „befremdlich“. Man wolle niemanden vertreiben. Doch Regeln und Gesetzte seien zur Ordnung da, da gebe es keine Freibriefe. Vielmehr habe Seehuber die Aufgaben einer solchen Wacht nicht verstanden. „Es soll ein erzieherisches Mittel und Bindeglied sein. Vielleicht müsste es auch Bürger helfen Bürger heißen“, so Antwerpen.

Um darüber abzustimmen, müsste ein Antrag gestellt werden, den alten Beschluss aufzuheben. Diesen stellte Seehuber dann auch. Eine inoffizielle Scheinabstimmung ergab, dass 19 Stadträte eine solche Sicherheitswacht befürworten, vier waren dagegen. „Mit diesem Stimmungsbild ziehe ich meinen Antrag zurück. Wir werden sehen, wie es läuft“, so Seehuber.

jz

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