Offener Brief aus dem BGL an Ministerpräsident Söder

„Der längste Lockdown braucht eine Perspektive“ - Bürgermeister und Landrat mit scharfer Kritik

15 Bürgermeister und der Landrat aus dem Berchtesgadener Land teilen ihre Gedanken zum Corona-Lockdwon mittels eines offenen Briefs an Markus Söder und unterbreiten zudem Lösungsvorschläge.

Berchtesgadener Land - Die Bürgermeister und der Landrat machen auf sich aufmerksam, indem sie ein offenes Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder richten. Dabei werden nicht nur Sorgen und Nöte im BGL zusammengefasst, sondern auch Lösungen vorgeschlagen. Nachfolgend findet sich das Zeichen der Geschlossenheit im Landkreis:

Der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Mit großer Sorge um die Bürgerinnen und Bürger der Städte und Gemeinden des Landkreises Berchtesgadener Land wenden wir uns heute an Sie.
Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus beherrschen uns so lange wie keine andere Region in Deutschland. Wir leben momentan im längsten Lockdown der Republik. So sehr wir die Notwendigkeit von Maßnahmen erkennen, so sehr stellt sich gerade in unserem Landkreis die Frage nach der Wirksamkeit und somit der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Einschränkungen.

In unserem Landkreis Berchtesgadener Land kommen mehrere Faktoren zusammen, die uns besonders verletzlich für die Anti-Corona-Maßnahen machen:

  • Das Berchtesgadener Land liegt geografisch am Rand: Unser Landkreis grenzt auf einer Länge von drei Vierteln seiner Grenzen direkt an Österreich. Dadurch haben wir einerseits diffuse Infektionsgeschehen, andererseits massive Probleme mit geschlossenen Grenzen - das ist ein Dilemma.

    Vor allem aber haben wir durch die Grenzpendler wesentlich mehr Testungen und damit selbstverständlich höhere Inzidenzen als andere Regionen im Landesinneren.
  • Das Berchtesgadener Land ist ländlicher Raum mit all seinen Herausforderungen. Besonders in den letzten Jahren haben wir mit Fleiß und Beharrlichkeit versucht, die verbliebenen vier Ortszentren mit Fußgängerzonen zu stärken und ein Ausbluten zu verhindern. Gerade die bei uns prägenden inhabergeführten Geschäfte stehen durch die Corona Maßnahmen vor dem Aus.
  • Das Berchtesgadener Land ist eine Tourismusregion, die den Strategiewechsel zu mehr Qualität und weniger Masse begonnen hat. Dazu haben unsere Betriebe investiert und stehen nun vor schier unlösbaren Problemen. Zudem haben wir letzten Sommer mit der stark gestiegenen Zahl an Tagesausflüglern zu unseren touristischen Ausflugszielen alle Hände voll zu tun gehabt, um die negativen Auswirkungen auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.

Alle Bewohnerinnen und Bewohner des Berchtesgadener Landes können mit außerordentlichen Herausforderungen umgehen, gemeinsam und mit Tatkraft.
Zuletzt während der Flüchtlingskrise vor einigen Jahren, als wir zum Einfallstor der Geflüchteten wurden, haben wir dank des Engagements unserer Bürgerinnen und Bürger Bemerkenswertes geleistet. Wir haben keine großen Demonstrationen organisiert, wir haben gehandelt.

Auch heute geht es uns nicht ums Jammern, es geht um die schiere Existenzangst in unserer Region. Es geht darum, dass ein selbständiger Friseurmeister, der in seinem Leben noch nie Schulden gemacht hat, vorrechnet, dass er Stand heute drei Jahre länger arbeiten muss, um die Überbrückungskredite abzubezahlen.

Es geht darum, dass Gaststätten und Hotels in Qualität investiert haben und die Banken zusätzliche Sicherheiten fordern.
Es geht um die Senioren, die in panischer Angst vor einer Infektion mit Corona leben und sich nicht mehr unter Menschen trauen.

Es geht um die Eltern, die feststellen müssen, dass ihr Kind nicht mehr lacht. Vor allem aber geht es darum, was wir allen Kindern antun, die nicht in eine Notbetreuung gehen dürfen und notdürftig zuhause digital beschult werden und außerdem sich nicht mehr mit ihren Freunden treffen können. Dass wir die Jugendarbeit der Vereine der letzten Jahre an die Wand gefahren haben, wird gefühlt nur schulterzudeckend zur Kenntnis genommen.

Es geht für uns nicht darum, nur schwarz oder weiß zu sehen, aber wir haben nicht den Eindruck, dass unsere Sorgen und Nöte ernst genommen werden.
Wir fühlen uns, als ob der Staat im Oktober ein Exempel an uns statuiert hat und uns nun im Stich lässt:

  • Staatliche Vorschriften verhindern bis heute eine verpflichtende Testung nach der Quarantäne. Es ist aus unserer Sicht inakzeptabel, dass hier aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen die Gesundheitsämter einem möglichen weiteren Infektionsgeschehen zusehen müssen und lediglich Empfehlungen aussprechen dürfen!
  • Trotz deutschlandweiter Rekord-Inzidenzen wurde monatelang der Chef unseres Gesundheitsamtes durch den Staat nicht nachbesetzt.
  • Es gibt immer noch Pressekonferenzen, in denen angekündigt wird, dass wieder ein Fachressort etwas ausarbeiten wird, ganz so als ob wir erst seit zwölf Tagen und nicht schon sei zwölf Monaten mit Corona unterwegs wären.
  • Gastronomie und Hotellerie werden bei den großen Verkündungen in Bund und Land nicht einmal mehr erwähnt.

Das erschreckende an dieser Aufzählung ist, dass sie sich noch spielend erweitern ließe.

Wir müssen Perspektiven aufzeigen, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht komplett wegbricht.
Wir müssen die Strategie hinter staatlichem Handeln verstehen, damit wir sie vor Ort auch erklären können. Dazu können wir uns insbesondere verschiedene über das bisherige Maß hinausgehende Maßnahmen vorstellen:

  • Wir sind derzeit Pilotprojekt zum landkreisweiten Test von Abwasser auf Corona. Durch eine Intensivierung des Projektes könnten wir Entscheidungen etwa vier bis fünf Tage „vor der Welle“ treffen. Dadurch wären wir in der Lage, mit evidenzbasierten Methoden eine schrittweise Öffnung von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben zu begleiten und gegebenenfalls nachzusteuern.
  • Die schrittweise und vor allem verlässliche Öffnung der Schulen für den Präsenzunterricht mit maßgeschneiderten Einzelfalllösungen, vor allem mit Mindestabständen und Testkonzepten ist ein ganz wesentlicher Faktor. Wir könnten uns auch vorstellen, als Pilotregion für neue Konzepte zum Corona-freien Unterricht zu fungieren.

    Denn insbesondere Familien und Kinder sind vielfach belastet, sodass eine Rückkehr zum Präsenzunterricht notwendig ist. Die derzeitige Regelung, wonach bei Inzidenzen um die 100 (wie bei uns) ein on-off-Betrieb mit sehr kurzfristigen Öffnungen und Schließungen stattfinden würde, kann hierbei nicht die Lösung sein, weil Schulen, Eltern und Kinder hierbei keine Planbarkeit haben.
  • Die Anwendung der bislang problemlosen Praxis für den Lebensmitteleinzelhandel auf die sonstigen Handelsbetriebe, insbesondere kleinere Ladengeschäfte halten wir für notwendig.

Wir stehen als verantwortliche Bürgermeister in unseren Städten und Gemeinden mit all unserer Kraft bereit, zu tun was notwendig und verhältnismäßig ist. Dazu brauchen wir aber eine Perspektive, dass nach dem Lockdown auch noch etwas übrig ist, was wieder aufgesperrt werden kann.

Ihnen persönlich wünschen wir geraden in dieser zweifellos schwierigen Zeit von Herzen alles Gute, vor allem: Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Franz Rasp, Bürgermeistersprecher
Bernhard Kern, Landrat
Martin Öttl, 1. Bürgermeister Gemeinde Ainring
Michael Ernst, 1. Bürgermeister Marktschellenberg
Markus Winkler, 1. Bürgermeister Gemeinde Anger
Hannes Holzner, 1. Bürgermeister Gemeinde Piding
Dr. Christoph Lung, OB Stadt Bad Reichenhall
Herbert Gschoßmann, 1. Bürgermeister Ramsau
Armin Wierer, 1. Bürgermeister Bayerisch Gmain
Andreas Buchwinkler, 1. Bürgermeister Saaldorf-Surheim
Thomas Weber, 1. Bürgermeister Bischofswiesen
Wolfgang Simon, 1. Bürgermeister Scheizlreuth
Markus Hiebl, 1. Bürgermeister Stadt Freilassing
Hannes Rasp, 1. Bürgermeister Schönau am Königssee
Hans Feil, 1. Bürgermeister Stadt Laufen
Thomas Gasser, 1. Bürgermeister Teisendorf

Offener Brief der Bürgermeister und des Landrates aus dem Berchtesgadener Land

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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