Druck auf Bundeskanzler Kurz?

Oberndorf bei Salzburg will ein bis zwei Flüchtlingsfamilien aufnehmen

Oberndorf setzt starkes Zeichen zu Weihnachten
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Eine Mehrheit in Oberndorf will ein starkes Zeichen zu Weihnachten setzen und eine oder zwei Flüchtlingsfamilien aufnehmen. Es ist nur ein Wunsch, den die ÖVP-geführte Bundesregierung ablehnen wird.

Oberndorf bei Salzburg - Kurz vor Weihnachten setzt die Salzachstadt ein Zeichen: Am Tag der Menschenrechte, 10. Dezember, hat die Oberndorfer Gemeindevertretung mehrheitlich eine Resolution zur maßvollen Aufnahme von geflüchteten Kindern und Familien aus den griechischen Lagern an der EU-Außengrenze verabschiedet. Der Stille- Nacht-Ort ist damit die erste Gemeinde im Bundesland Salzburg, in der ein solcher Beschluss gefasst wurde.

„Gerade vor Weihnachten wollten wir ein starkes Zeichen für Nächstenliebe und Solidarität setzen“, sagt Dominique Nunweiler. Die grüne Gemeinderätin hat auf Initiative der Plattform für Menschenrechte Salzburg den Antrag in der Gemeindevertretungssitzung am 10. Dezember eingebracht. Mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen wurde die Resolution mehrheitlich verabschiedet, ÖVP und FPÖ stimmten dagegen.

Von der SPÖ, die den Bürgermeister stellt, wurde ein Zusatzantrag eingebracht, dass Oberndorf ein bis zwei Flüchtlingsfamilien aus Syrien aufnehmen kann. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen sowie mit der Stimme des Vertreters der FPÖ mehrheitlich angenommen. Die ÖVP stimmte auch gegen diesen Antrag.

Die Zustände in den griechischen Lagern an der EU-Außengrenze seien schlimmer denn je, vor drei Monaten brannte das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos nieder. Nun würden 7500 geflüchtete Menschen - davon etwa ein Drittel Kinder - im Ersatzlager Kara Tepe hausen. Die dünnen Sommerzelte bieten kaum Schutz vor Nässe und Kälte, die sanitären Bedingungen seien menschenunwürdig.

„Szenen, vor denen wir auch in einer Krise die Augen nicht verschließen dürfen“

Mit ihrer Resolution drängt die Stadt Oberndorf darauf, dass die Bundesregierung von ihrem bisherigen harten Kurs abweicht und einer maßvollen Aufnahme von geflüchteten Kindern und Familien endlich zustimmt. „In wenigen Tagen feiern wir im Kreis unserer engsten Familie das Fest der Liebe“, so Nunweiler. „Jeder Einzelne von uns blickt auf ein hartes Jahr zurück. Die Pandemie hat unsere Normalität verändert. Doch an den Grenzen Europas spielen sich Szenen ab, vor denen wir auch in einer Krise die Augen nicht verschließen dürfen.“

Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte Salzburg freut sich über die Entscheidung der Oberndorfer Gemeindevertretung, „dieser Beschluss ist ein wichtiges Signal dafür, wie Menschlichkeit in einer Gemeinde praktiziert werden kann. Oberndorf zeigt beispielhaft, dass eine Zusammenarbeit für eine gute Sache über Parteigrenzen hinweg möglich ist“. Solche Initiativen von Gemeinden und auch vom Land Salzburg seien notwendig, um mehr Druck auf die Bundesregierung auszuüben. „Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Situation in den Lagern an den EU-Außengrenzen wirklich dramatisch ist, sie scheint nur in den meisten Medien nicht mehr auf“.

In der Bundesregierung sind auch die Grünen vertreten, die sich allerdings mit einer humaneren Haltung Flüchtlingen gegenüber der ÖVP nicht durchsetzen kann. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte die Kurz-ÖVP darauf bestanden, dass Flüchtlingsfragen in einem koalitionsfreien Raum behandelt werden können, also die ÖVP mit ihrem früheren Koalitionspartner, der FPÖ im Nationalrat Mehrheiten herbeiführen könne.

hud

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