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Abgeordnete beziehen Stellung

Lärmschutzgutachten A94: Statements der CSU-Abgeordneten Dr. Marcel Huber und Dr. Martin Huber

Altötting/Mühldorf a. Inn - Die CSU-Landtagsabgeordneten der Stimmkreise Altötting, Dr. Martin Huber und Mühldorf a. Inn, Dr. Marcel Huber, beziehen Stellung zum aktuellen Lärmschutzgutachten und der Lärmbelastung für die Anwohner an der Autobahn A94.

Statement von Dr. Marcel Huber im Wortlaut:

Ich halte die Lärmbelastung an einigen Orten entlang der neuen Autobahntrasse für einzelne Anwohner für nicht zumutbar, auch wenn die gültigen Grenzwerte formal eingehalten werden.

Zur Verbesserung der Situation können zwei Dinge beitragen: Erstens sollte die aus den 70ger Jahren stammende Festlegung der Lärmschutzregeln auf Bundesebene dringend überarbeitet werden. Die heutigen Vorstellungen von Gesundheitsschutz und das aktuelle Verkehrsaufkommen haben sich seitdem drastisch verändert. Da diese Anpassungen aber bundesweit gelten würden und daraus erhebliche finanzielle Konsequenzen resultieren, dürfte eine solche Anpassung nicht schnell zu erwarten sein.

Deshalb werde ich mich, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen entlang der A94, beim Freistaat und beim Bund dafür einsetzen, dass auf freiwilliger Basis die möglichen Verbesserungen umgesetzt werden. Eine Erhöhung der Lärmschutzmaßnahmen auf den Brücken und der großflächige Einbau von Lärmschutz-Fahrbahnbelägen sollten unser Ziel sein.

Der Einsatz von Mitteln aus dem Landkreishaushalt sind für Maßnahmen an einer Bundesautobahn sind rechtlich nicht möglich.

Statement von Dr. Martin Huber im Wortlaut:

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Ergebnisse der Untersuchungen ergeben, dass die vorgegebenen Standards beim Bau und die gesetzlichen Lärmschutzwerte eingehalten werden. Dennoch ist völlig zu Recht die Frage zu stellen, inwieweit diese gesetzlichen Lärmschutzwerte in der heutigen Zeit, auch angesichts eines gestiegenen Lärmempfindens, noch angemessen sind oder nachgebessert werden müssen. Dies ist aber ein langer Weg.

Gemeinsam mit Staatssekretär MdB Stephan Mayer werde ich mich daher für freiwillige Leistungen für mehr Lärmschutz einsetzen - auch wenn durch den Wechsel der Zuständigkeit der Autobahndirektion vom Freistaat auf den Bund die Handlungsmöglichkeiten für den Freistaat begrenzt sind. Auf jeden Fall sollte auch überlegt werden, zusätzlichen Lärmschutz mit erneuerbaren Energien zu verbinden und zum Beispiel Photovoltaik-Module zu integrieren, wie dies an der Lärmschutzwand an der Montessori-Schule in Neuötting der Fall ist. 

Pressemeldung der Landtagsabgeordneten Dr. Marcel Huber und Dr. Martin Huber

Rubriklistenbild: © fib/TE

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