Bahnausbau, Windräder und Brenner-Nordzulauf: Das will CSU-General Dr. Martin Huber für die Region bewegen
Mühldorf – Seit gut vier Wochen ist der Töginger Dr. Martin Huber Generalsekretär der CSU. Obwohl der 44-Jährige für die Partei in ganz Bayern zuständig ist, will er die Region besonders im Blick behalten. Das OVB-Exklusivinterview.
Als Landtagsabgeordneter setzen Sie sich seit Jahren für die Region Inn-Salzach ein. Welche Möglichkeiten bietet Ihr neues Amt als Generalsekretär darüber hinaus?
Dr. Martin Huber: Als Generalsekretär bin ich für die Menschen in ganz Bayern unterwegs. Das Landtagsmandat ist und bleibt die Grundlage für mein Engagement daheim. Natürlich kann ich nun die Anliegen aus der Region aber noch direkter beim CSU-Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten platzieren.
Mit seiner Hightech-Agenda unterstützt Markus Söder die Region Inn-Salzach bereits massiv, etwa mit den Standorten der Technischen Hochschule Rosenheim am Campus Mühldorf und Burghausen.
Viel Kritik gibt es von kleineren Gemeinden an der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP). Sie fürchten, abgehängt zu werden. Teilen Sie diese Bedenken?
Huber: In Gesprächen mit kommunalen Vertretern vor Ort wurde deutlich, dass sich kleinere Gemeinden mit der Neufassung des Landesentwicklungsplans LEP um ihre Zukunftschancen gebracht sehen, dass die Gelder dorthin fließen sollen, wo es schon gut läuft. Der LEP durchläuft aber noch das parlamentarische Verfahren und wurde noch nicht vom Landtag verabschiedet. Da wird gerade im Sinne kleinerer Kommunen noch einiges verändert werden. Es ist schon bemerkenswert, dass diese Benachteiligungen ausgerechnet ein Freie Wähler-Ministerium zu verantworten hat.
Der existierende Lärmschutz entlang der neuen A94 im Abschnitt von Heldenstein nach München reicht vielen Anwohnern nicht aus. Was kann hier passieren?
Huber: Das Thema Lärmschutz liegt allein in der Hand des Bundes. Die Landesregierung kann immer wieder darum bitten und darauf drängen, dass hier im Sinne der Anwohner nachjustiert wird. Das gilt auch entlang der Bahnausbaustrecke und auch, was die gesetzlichen Richtwerte zum Lärmschutz angeht. Das hat schon Marcel Huber erkannt und angeprangert.
Die für 2030 geplante Fertigstellung beim Bahnausbau zwischen München und Freilassing verschiebt sich. Was kann der Freistaat tun, um den Ausbau zu beschleunigen?
Huber: Wir sind aus allen Wolken gefallen, als die Bahn die Verzögerung bekannt gegeben hat. Wir werden alles versuchen, um die ABS 38 wieder aus dem sogenannten Beschleunigungsgesetz herauszubringen und die Planungsverzögerung zu verringern. Gerade für das Chemie-Dreieck ist der Bahnausbau eine Frage der Standortsicherheit.
Ist es richtig, dass der Bund die bayerische 10H-Regelung bei Windrädern kippen will?
Huber: Bayern reformiert die 10H-Regelung. Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Abstände auf 1000 Meter zur nächsten Wohnbebauung gesenkt. Allein damit ist in Bayern der Bau von 800 zusätzlichen Windrädern möglich und der geforderte Ausbau machbar.
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Es handelt sich um einen eklatanten Wortbruch von Minister Robert Habeck, wenn nun trotzdem die Länderöffnungsklausel gestrichen werden soll. Habeck sollte daran denken, dass Bayern auf den Gebieten Wasserkraft, Fotovoltaik und Geothermie in Deutschland Nummer 1 ist. Und er sollte, die typisch bayerischen Energiearten, wie Kleinwasserkraftwerke, respektieren. Ihren Weiterbetrieb zu verbieten, greift in den Bestandschutz ein.
Nicht nur die Industriebetriebe des Chemiedreiecks ächzen unter den Energiepreisen. Was kann Bayern tun, um die Kosten auch für die Bürger in Zaum zu halten?
Huber: Es wird eine Energielücke und eine Energieverknappung geben. Die drei Atomkraftwerke, die noch am Netz sind, sollten länger laufen. Angesichts des Klimawandels ist es doch grotesk, dass die Grünen anstatt auf Atom lieber auf Kohlekraftwerke setzen. Es geht darum, pragmatische Lösungen anzupacken. Die Menschen sorgen sich angesichts steigender Preise um ihre Existenz, wir dürfen sie nicht alleine lassen.
Ist Bayern mit einer Klage gegen die Blockabfertigung nach Tirol gut beraten?
Huber: Wir suchen die Kooperation mit Tirol. Klar ist: Wir brauchen schnellstmöglich eine Lösung, ansonsten wäre eine Klage die einzige realistische Option.
Sind die Kontrollen an der Grenze zu Österreich eine bayerische Retourkutsche?
Huber: Nein. Es geht doch darum, die EU-Außengrenze zu schützen. Die Notwendigkeit dafür wird durch die hohe Zahl an Aufgriffen beim versuchten illegalen Grenzübertritt belegt. Dass diese Grenzkontrollen von der SPD-Bundesinnenministerin weitergeführt werden, zeigt doch die sachliche Richtigkeit der CSU-Politik.
Tirol kritisiert, es gebe von der CSU nur Lippenbekenntnisse zum Brennernordzulauf. Stimmt das?
Huber: Die von der Deutschen Bahn zum Brennernordzulauf vorgelegten Pläne sind auf Widerstand in allen Regionen gestoßen und wurden breit abgelehnt. Die Bahn muss ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich Pläne liefern, die akzeptiert werden.
Als Generalsekretär der CSU sollen Sie sich jetzt um den Wahlkampf kümmern. Wie wollen Sie die Chancen der CSU zur Wahl 2023 verbessern?
Huber: Ich besuche Menschen und Verbände, höre zu und das über die Parteigrenzen hinaus. Ich möchte deutlich machen, dass die CSU eine Volkspartei ist, die sich kümmert. Es geht um drei Säulen: das Miteinander in der Partei, das mit den Menschen draußen und das Miteinander von Themen wie Klimaschutz und Wertschöpfung und sozialer Gerechtigkeit. Die Gesellschaft driftet auseinander, die Gräben vertiefen sich. Nur eine Volkspartei wie die CSU hat die Kraft zu verbinden.
Sie reden von der CSU als Volkspartei. Ist sie das denn noch?
Huber: Die CSU stand schon immer für ihre Bandbreite der Mitglieder und Wähler. Die CSU verkörpert das Miteinander, die bayerische Gelassenheit, das Leben und leben lassen und die Zusammengehörigkeit. Bayern ist ein Lebensgefühl und keiner steht so sehr für Bayern wie die CSU. Es ist schon sehr verwunderlich, dass die bayerischen Ampelparteien bayerische Interessen nicht vertreten und einfach kritiklos hinnehmen, wenn etwa der Bund Gelder für Bayern streicht.
Wie viel Zeit bleibt Ihnen für Ihre politischen Aufgaben daheim und die Familie?
Huber: Natürlich fordert mein Amt ein intensives Pensum. Weite Strecken zu fahren, ist mir aus meinen bisherigen Tätigkeiten in der Partei nicht fremd. Zusammen mit der stellvertretenden Generalsekretärin Tanja Schorer-Dremel fahre ich aktuell im Rahmen einer Zuhörtour durch die Lande. Es gibt auch ein neues Format „#Huber hört zu“ auf Social Media. Nach einem Kommentar dazu von Kita-Fachkräften, habe ich sie spontan zu einem Videocall eingeladen. Sie waren vielleicht etwas überrascht, aber es gefällt mir, mit den Menschen schnell und direkt zu einem Thema ins Gespräch zu kommen.
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Bei all den Terminen ist aber immer noch genügend Zeit für die Familie eingeplant. Das muss auch so sein, das brauche ich. Ohne die Kraft und den Rückhalt meiner Frau, aber auch die Unterstützung meiner Eltern und Schwiegereltern wäre es nicht zu meistern. Aber auch meine kleine Tochter gibt mir Kraft, auch wenn sie das heute noch nicht versteht.
Das Amt des Generalsekretärs war oft ein Sprungbrett für höhere Aufgaben in der Politik. Was sind Ihr nächsten Ziele?
Huber: Ich bin mit voller Leidenschaft Generalsekretär für die Menschen und Bayern.