Antrag aus der CSU-Fraktion

Digitale Ratssitzungen in Waldkraiburg? Bürgermeister sieht noch offene Fragen

So bald wie möglich soll in Waldkraiburg eine digitale Teilnahme an Gremiensitzungen möglich werden, wünscht sich CSU-Stadträtin Stephanie Pollmann.
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So bald wie möglich soll in Waldkraiburg eine digitale Teilnahme an Gremiensitzungen möglich werden, wünscht sich CSU-Stadträtin Stephanie Pollmann.

So bald wie möglich soll es in Waldkraiburg digitale Gremiensitzungen geben. Das fordern Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) steht dem Anliegen offen gegenüber. Allerdings seien noch viele Fragen zu klären.

Waldkraiburg – Seit 17. März ist das Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts in Kraft, das die Möglichkeit zu einer Sitzungsteilnahme von Räten durch Ton-Bild-Übertagung (Plus-Artikel OVB-Online) eröffnet. Das war bisher nicht erlaubt. Der letzte Anstoß zu dieser neuen Regelung kam durch Corona.

CSU-Stadtratsmitglieder fordern Änderung der Geschäftsordnung

Das greifen Stephanie Pollmann und fünf weitere Mitglieder der CSU-Fraktion in einem Antrag an den Stadtrat auf. Sie fordern, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern und die technischen Voraussetzungen für sogenannte Hybridsitzungen zu schaffen.

Auch in Quarantäne wäre Teilnahme dann möglich

Diese Möglichkeit brauche es, „um Kontakte zu reduzieren und die Gremien trotzdem in voller Besetzung und damit Kompetenz und Legitimation tagen zu lassen“, sagt Pollmann. Sie verweist darauf, dass es auch im Stadtrat schon Fälle gegeben habe, dass Mitglieder nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, weil sie in Quarantäne waren.“

Pollmann: Meilenstein in der Vereinbarkeit von Kommunalpolitik und Familie

Pollmann denkt aber über die Zeit der Pandemie hinaus (Plus-Artikel OVB-Online). Sie sieht in der digitalen Teilnahme an Sitzungen einen „Meilenstein in der Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt und Familie sowie Ausbildung oder Studium“. Mittelfristig werde die digitale Teilhabe die Präsenzteilhabe nicht ersetzen, glaubt Pollmann, „aber hoffentlich ergänzen, um allen Bevölkerungsgruppen die Wahrnehmung eines Mandats zu ermöglichen“. Inwiefern eine Präsenzquote sinnvoll sei, könne man entscheiden, sobald es praktische Erfahrungen gibt.

Bürgermeister sagt „Ja, aber“

Der Bürgermeister pflichtet den Antragstellern bei: „In der heutigen Zeit sollte man so ein Angebot machen.“ Er denkt dabei auch an die Öffentlichkeit, Bürger, die von daheim auf diesem Weg öffentliche Sitzungen verfolgen könnten.

Die Verwaltung sei schon eine Weile an dem Thema dran. Der Teufel liegt im Detail. Noch seien die Rahmenbedingungen für die digitale Teilnahme an Sitzungen nämlich unklar. „Viele Fragen sind offen.“

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Die technischen Voraussetzungen müssten geklärt werden. „Es bringt ja nichts, nur eine Kamera auf den Bürgermeister zu richten“, so Pötzsch in Anspielung darauf, dass mit der neuen Regelung nur der Bürgermeister zwingend im Sitzungsraum anwesend sein muss.

Hoher technischer und personeller Aufwand

Es gehe schon darum, allen die Diskussion, Informationen und Präsentationen zugänglich zu machen. Bei digitalen Konferenzen gebe es immer wieder technische Probleme. Um sicher zu stellen, dass alles funktioniert, brauche es einen hohen technischen und personellen Aufwand. Und damit stelle sich die Frage nach den Kosten. Eine weitere zentrale Frage aus seiner Sicht: „Wie stellen wir in nichtöffentlichen Sitzungen Nichtöffentlichkeit sicher?“

Ministerium kündigt für heute Infos an

Der Bürgermeister beklagt, dass es noch immer keine Umsetzungshinweise aus dem bayerischen Innenministerium gebe. Die sollen an diesem Freitag veröffentlicht werden, wie eine Sprecherin des Ministeriums gestern auf Anfrage mitteilte.

Wie es andere Kommunen halten 

Ob und in welcher Form es digitale Gremiensitzungen im Kreistag, ist noch nicht entschieden. Die Frage sei noch in der internen Abstimmungsphase, teilt das Landratsamt auf Anfrage mit.

Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl begrüßt die Möglichkeit von Hybridsitzungen (Plus-Artikel OVB-Online). Die Kreisstadt bereitet dazu eine Entscheidung vor, weist aber wie der Waldkraiburger Bürgermeister darauf hin, dass Anwendungsfragen ungeklärt seien. Man erwarte dazu Hinweise aus dem zuständigen bayerischen Innenministerium.

Der Gemeinderat Ampfing hat sich einstimmig für Hybridsitzungen ausgesprochen und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen abzuklären.

Anderswo sind Hybridsitzungen bereits beschlossen

In der Verwaltungsgemeinschaft Kraiburg-Taufkirchen-Jettenbach gibt es bereits ein einstimmiges Votum aus dem Gemeinderat Taufkirchen: Für den Fall, dass Präsenzsitzungen wegen Corona gar nicht mehr möglich sein sollten, befürworte das Gremium Hybridsitzungen, so Markus Schmidinger von der Verwaltungsgemeinschaft.

Diskutiert werde das Thema „natürlich auch in Kraiburg“, sagt Bürgermeisterin Petra Jackl (CSU), die Online-Sitzungen allerdings eher ablehnend gegenübersteht. „Im Gemeinderat brauche ich eine rege Diskussion, ein Gegenüber, die Mimik.“ Sie fürchtet, dass die Diskussionskultur in Sitzungen mit vielen Online-Teilnehmern leidet.

Mit Negativtest in die Sitzung

Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verlangt die Stadt Waldkraiburg ab sofort von Besuchern der Gremiensitzungen einen aktuellen Negativtest.

Die Variante Maskenpflicht und Negativtest für Räte und Besucher bevorzugt Kraiburgs Bürgermeisterin Petra Jackl (CSU) gegenüber Onlinesitzungen.

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Negativtests auf freiwilliger Basis wurden laut Landratsamt für den Kreistag bereits im März vereinbart. „Vor Ort bestehen Testmöglichkeiten.“ Kreisräte haben zudem ein Paket mit zehn Selbsttests erhalten.

Auch in Gemeinderäten wird das auf freiwilliger Basis bereits praktiziert. In Taufkirchen testen sich laut Markus Schmidinger von der VG die Räte vor der Sitzung. In Jettenbach gehört dem Gremium eine Krankenschwester an, die die Teilnehmer testet. „Die wenigen Besucher hatten zuletzt Negativtests dabei.

hg

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