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Impfpflicht im Gesundheitsbereich

Durchsetzung der Impfpflicht noch ganz am Anfang: Gesundheitsamt Mühldorf droht mit Bußgeld

Coronalage in der Region Mühldorf
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Coronalage in der Region Mühldorf

Laut Verfassungsgericht steht der Impfpflicht für Ärztinnen und Pflegern nichts im Wege. Die Umsetzung geht trotzdem nur sehr langsam voran, das Gesundheitsamt Mühldorf bereitet aber den nächsten Schritt vor.

Mühldorf – Die Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen ist rechtens, das Gesundheitsamt Mühldorf hat nach eigenen Angaben mit der Umsetzung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht begonnen.

Nur die ersten Schritte

Das teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Betretungsverbote oder Bußgelder gibt es allerdings noch nicht.

Das gab es seit Monaten nicht mehr: Ein Ort im Landkreis ohne Corona-Neuinfektion. In der vergangenen Woche war es Oberneukirchen.

Von den Einrichtungen seien 443 Mitarbeiter gemeldet worden, die weder geimpft noch genesen seien.. 306 von ihnen hätten noch keine Impf- oder Genesenennachweise vorgelegt.

Als nächstes die Bußgelddrohung

„Ihnen wird nun im weiteren Verwaltungsverfahren ein Bußgeld angedroht“, erklärte Landratsamtssprecher Wolfgang Haserer.

1391 Impfungen gab es im Landkreis in der vergangene Woche. Damit stieg die Gesamtzahl auf 235750.

Gleichzeitig habe das Gesundheitsamt 38 Einrichtungen kontrolliert, ob Sie der Meldeverpflichtung nachgekommen seien. Dabei sei ein Verstoß festgestellt worden. Die Kontrollen der Einrichtungen werden laut Haserer fortgesetzt.

Mehr als 100 Mitarbeiter der Kliniken betroffen

Zahlenmäßig am stärksten betroffen dürfte das „InnKlinikum“ sein, wo nach Schätzung der Klinikleitung mehr als 100 der 2800 Mitarbeiter nicht geimpft oder genesen sind. „Wir bilden in unseren Häusern letztlich den Querschnitt der Bevölkerung ab“, wertete Thomas Ewald, Vorstandsvorsitzender Kliniken dieses Verhalten.

Nach der Meldung an das Gesundheitsamt habe die Klinik keine weiteren Maßnahmen gegen diese Mitarbeiter getroffen, sagt Ewald. „Das weitere Vorgehen liegt nicht bei uns, sondern bei den Gesundheitsämtern.“ Er versprach: „Wir bemühen uns um jede einzelne Kollegin und jeden einzelnen Kollegen und möchten niemanden verlieren.“

+++ Aktuelle Artikel und Nachrichten finden Sie in unserem Dossier zur Corona-Pandemie +++

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