Mit Schwarzbauten den Bogen überspannt: Ampfings Gemeinderäte zeigen gelbe Karte
Durch Schwarzbauten und eine Betriebserweiterung mutierte in der Gemeinde Ampfing ein Hof zu einem kleinen Gewerbegebiet. Das stieß den Gemeinderäten sauer auf. Wie sie reagierten.
Ampfing – Nachdem Bürgermeister Josef Grundner (CSU) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates die aktuelle Situation in Eichheim geschildert hatte, waren die Reaktionen einhellig: „Das ist sauber zuviel“, so Grundner. „Das ist schon sehr dreist“, befand auch Andrea Weiner (Grüne) und Alexander Eisner (CSU) meinte: „So ein Betrieb gehört in ein Gewerbegebiet“, aber nicht in einen landwirtschaftlich geprägten Außenbereich. Anlass war ein Bauantrag, der Schwarzbauten und eine unerlaubte Betriebserweiterung nachträglich heilen sollte.
Anwohner beschweren sich
Das Thema kam auf, weil sich die Anwohner in Eichheim über einen massiven LKW-Verkehr beschwert hatten. Nach ihren Angaben fahren auf der schmalen Betonstraße nach Eichheim täglich bis zu 20 40-Tonner, werden zum Teil auf der Straße be- und entladen und wenden anschließend auf der Straße, die gleichzeitig ein ausgeschilderter Radweg ist.
Daraufhin kam es am 23. Juni diesen Jahres zu einer Ortsbesichtigung, das Landratsamt stellte fest, dass die beiden vorhandenen Hallen sowie die gesamte Hoffläche von der Firma SL Rack als Lager- und Logistikhallen genutzt wurden. An der Süd-Ost-Ecke des Hofes befand sich ein Bürocontainer. Hinter der westlichen Halle war ein rund 20 Meter breiter Streifen betoniert und diente als Stellplatz für mehrere abgemeldete Fahrzeuge; dort waren auch eine Auto-Werkstatt sowie ein Fahrzeughandel angemeldet. Zudem war die Lücke zwischen Halle und Wohnhaus bereits überbaut und wurde als Garage genutzt. Das alles teils ohne Genehmigung und weit über die bisherige Betriebsgenehmigung von 2015 hinaus. „Da hat sich sehr viel verselbständigt“, fasste Bürgermeister Grundner die Lage zusammen.
Betriebs- und Baugenehmigungen einfach überschritten
Die gewerbliche Nutzung des Hofes und seiner Hallen war 2001 und 2015 genehmigt worden. Allerdings sollten täglich nur fünf Sprinter und einmal in der Woche ein LKW hier fahren. Aktuelle Zählungen ergaben zwischen 21. und 28. Juli aber täglich acht bis 18 LKW-Fahrten, davon bis zu elf mit 40-Tonnern.
Zweifel an der zukünftigen Verkehrsprognose
Anfang November teilte dann SL Rack mit, dass sie ihre Lagerhalle inzwischen nach Aschau verlagert hätten. Allerdings soll die Gewerbefläche in Eichheim künftig für Montagearbeiten und die Fertigung von Kleinteilen genutzt werden. Der Lkw-Verkehr würde sich auf fünf pro Tag reduzieren.
Stefan Gillhuber (CSU) glaubte das nicht. Denn die in Eichheim hergestellten Teile müssten ja nach Aschau gefahren werden. Er verwies auch auf die Radler, die die Straße vor allem im Sommer stark nutzen: „Das ist gefährlich.“
Das Landratsamt Mühldorf hatte nach der Ortsbesichtigung zunächst einen nachträglichen Bauantrag gefordert. Der lag jetzt vor und die Gemeinderäte mussten darüber entscheiden: Soll der Schwarzbau zwischen Wohnhaus und Halle genehmigt werden? Soll der aufgestellte Betoncontainer nachträglich genehmigt werden? Ferner: Darf der Eigentümer auf seinem Grundstück eine Umfahrungsringstraße anlegen? Sollen die Hallen auch eine Montage beherbergen? Darf der Eigentümer die betonierte Fläche an der westlichen Lagerhalle künftig überdachen und als Gewerbeerweiterung beziehungsweise als landwirtschaftliche Nutzfläche nutzen? Darf er die vorhandenen Kiesflächen wieder als Abstellflächen nutzen?
„Dieses Ausmaß ist nicht mehr vertretbar“, meinte Bürgermeister Grundner. Eisner ergänzte: „In dieser Gegend hat ein Gewerbe in dieser Dimension nichts verloren.“
Da die Zufahrt zudem in Zone III des Wasserschutzgebietes der Gemeinde liegt, die Betonstraße durch den Lkw-Verkehr stark in Mitleidenschaft gezogen wird und dieser auch zu Verkehrsproblemen auf der St 2091 zwischen Ampfing und Waldkraiburg führt, war die Verwaltung gegen eine weitere Erweiterung: Es wurden, so die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung, Bauten „errichtet und sind weiter vorgesehen, welche das Maß der gewerblichen Nutzung in Eichheim deutlich überschreiten.“
Eigentümer hat sich selbst „ins Knie geschossen“
Und so lehnten die Gemeinderäte den Bauantrag einstimmig ab. Durch sein bisheriges Verhalten habe sich der Eigentümer, so Grundner, „ins Knie geschossen.“ Die Gemeinderäte forderten ihn einstimmig zudem auf, den Betrieb wieder auf das ursprünglich genehmigte Ausmaß und den Umfang der ursprünglichen Betriebsbeschreibung – fünf Sprinter täglich und ein Lkw wöchentlich - zurückzufahren.
Rainer Stöger (Grüne) hätte dem Eigentümer gerne auch den Rückbau seiner Schwarzbauten angedroht. Doch da sah Grundner keine Möglichkeit: „Über den Rückbau entscheidet das Landratsamt.“
Andrea Weiner wollte dem Eigentümer zudem noch eine konkrete Frist setzen. Grundner möchte aber zunächst die Entwicklung abwarten und das Gespräch suchen. Wenn sich dennoch nicht ändere, so Gillhuber, „dann müssen die Anwohner auch mal klagen.“