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„Haben es den Berblingern versprochen“ – Straßenausbau in Bad Aiblinger Ortsteil sorgt für hitzige Diskussion

Erstellt: 04.05.2022Aktualisiert: 04.05.2022, 19:25 Uhr

Von: Nicolas Bettinger

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Das Thema ist alles andere als neu. Der geplante Straßenausbau im Bad Aiblinger Ortsteil Berbling wurde erneut vom Stadtrat behandelt - und eine Entscheidung ist gefallen. Die steigenden Kosten sowie die Notwendigkeit des Projektes führten dabei zu großen Meinungsverschiedenheiten.

Bad Aibling – „Wir wollen tatsächlich dieses Jahr starten“, sagt Thomas Gems, Sachgebietsleiter Tiefbau bei der Stadt Bad Aibling. Bei der jüngsten Stadtratssitzung behandelte das Gremium erneut den geplanten Straßenausbau im Ortsteil Berbling. Und zwischenzeitlich sah es so aus, als stünde eine zeitnahe Umsetzung des Projektes doch noch auf der Kippe.

Im Rahmen der Dorfentwicklung, begleitet durch das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern (ALE) soll der Straßenausbau in den Jahren 2022 bis 2023 erfolgen. Das Landschaftsarchitekturbüro Huber aus Rosenheim hatte hierzu eine Planung erstell. Es sei vorgesehen, die Maßnahme Anfang Sommer 2022 öffentlich auszuschreiben. Ein Baubeginn im Jahr 2022 wird demnach angestrebt. Das Ziel: Eine fortlaufende Neugestaltung der Berblinger Ortsstraßen.

Baubeginn frühestens im Herbst

„Mit den Baumaßnahmen kann es frühestens im Herbst losgehen“, sagte Bürgermeister Stephan Schlier. Ziel des Projektes, welches schon mehrere Jahre aufgeschoben wurde, sei, einen Großteil der Straßen im kommenden Jahr fertigzustellen. Laut Thomas Gems werde derzeit mit Gesamtkosten von rund 1,6 Millionen Euro gerechnet. „Dies ist aber mit Vorsicht zu genießen“, sagte er, da man eine deutliche Kostensteigerung erwarte.

Laut ALE wird eine Förderung nach dem „ELER“-Programm angestrebt. Dadurch sei mit einer Förderung von rund 60 Prozent auf die Gesamtkosten zu rechnen. Aufgrund der bestehenden Grundstückszuschnitte ist ein Ausbau in durchgehend einheitlicher Breite nicht möglich, erklärte Gems. An mehreren Stellen, insbesondere an Einmündungen, ist ein Grunderwerb in geringem Umfang notwendig, um die erforderlichen Radien zu erzielen. In einigen Fällen kann ein Grundstückstausch mit Flächen aus den bestehenden Straßengrundstücken durchgeführt werden. Sämtliche Grundstücksverhandlungen seien aber bereits „positiv abgeschlossen“ worden.

Bürgermeister Schlier: „Heute geht es in erster Linie um einen Startschuss“

Die geplante Straßenbreite schwankt demzufolge zwischen knapp fünf Metern (wie der Bestand in der Wilhelm-Leibl-Straße und die geplante Ausweichstelle in der Staudhausener Straße), circa 4,50 Meter im Südwesten der Heinrichsdorfer Straße und nur etwas über drei Meter beim Pfarrweg. Der Ausbau des Pfarrweges soll ab dem Kindergarten bis zur Hausnummer 4 erst nach dem geplanten Neubau des Gemeinschaftshauses ausgeführt werden.

„Heute geht es in erster Linie um einen Startschuss“, betonte Bürgermeister Schlier während der Sitzung. Stadtrat Richard Lechner (SPD) vergewisserte sich noch einmal, ob man die benötigten Flächen von den umliegenden Grundstücken auch tatsächlich bekommen werde. Laut Gems seien hierbei keine ernsthaften Hindernisse zu erwarten.

„Was passiert, wenn die Kosten im Laufe des Projektes explodieren?“

Auf die Frage von Grünen-Stadträtin Anita Fuchs, wie es mit einer dörflichen Bepflanzung aussehe, entgegnete Gems, dass es sich hierbei um einen „reinen Straßenbau“ handele. Die Streifen neben der Straße gehörten ohnehin meist nicht der Stadt, weswegen man dort keine Handhabe habe. Martina Thalmayr (Grüne) sprach dann das Thema Geld noch einmal an. „Was passiert, wenn die Kosten im Laufe des Projektes explodieren?“ Schließlich müsse man bei einer 60-prozentigen Förderung immerhin auch 40 Prozent selbst zahlen. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage stellte Thalmayr die Frage in den Raum, ob der Straßenausbau in Berbling „jetzt wirklich dringend notwendig ist“. Auch Parteikollege Sebastian Uhl sprach von „unkalkulierbaren Risiken“.

Thomas Gems räumte ein, dass aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens die Straßen zwar „noch ein paar Jahre halten würden“. Allerdings bestehe etwa die Gefahr, dass die jetzige Förderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich sein könnte. Ohnehin handele es sich um eine sparsame Version. Bürgermeister Schlier fügte hinzu, dass man die Sanierung im Rahmen der Dorferneuerung schon lange genug zurückgestellt habe. „Wir haben es den Berblingern schlicht versprochen“, so Schlier. Auch laut Markus Stigloher (CSU) sei der Ausbau „ganz klar notwendig“. Dem schloss sich Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD) an. Man sollte die steigenden Kosten nicht noch weiter „davon galoppieren“ lassen.

Vorhaben „ist lange her“

Der Meinung war auch Andreas Winhart (AfD), der die Kosten für überschaubar hielt und der sich auch aufgrund der zusätzlichen Maßnahmen für das Projekt aussprach. Denn neben dem Straßenausbau sollen Themen wie Breitbandversorgung, Erneuerung der Stromleitungen, Straßenbeleuchtung oder Straßenentwässerung gleichzeitig angegangen werden. Der Berblinger Johann Schweiger (CSU) machte deutlich, dass man bereits um das Jahr 1990 von der Stadt für die Dorferneuerung angemeldet worden sei. „Das ist lange her.“ Schweiger sei zudem davon überzeugt, dass man eine 60-prozentige Förderung in Zukunft nicht mehr bekomme. Letztlich stimmte der Stadtrat mit 18:7 Stimmen für das Projekt.