Krawallmacher feiern sich: Wie sich Linksextreme für Rosenheim verabredeten
Entgleisung einer Demo in Rosenheim? Wohl kaum. Die Kundgebung am Samstag könnte genau dorthin gelangt sein, wo einige Linksextreme sie von Anfang an haben wollten. Wie sich Autonome zum Marsch auf Rosenheim verabredeten.
Rosenheim - Die Autonomen feiern sich nach dem Krawall in Rosenheim selbst. Für einen „erfolgreichen Tag“ bedankte sich das Offene Autonome Plenum Rosenheim bei „allen Genoss*innen, die den Weg ins bayerische Hinterland gefunden haben und mit uns auf der Straße gewesen sind“.
Worin der „Erfolg“ der vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppe besteht, scheint nun nahezuliegen: Nicht nur in Farbbeutel-Attacken auf das Büro der Rosenheimer AfD, sondern auch in der gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei. Und zwar direkt vor dem Präsidium an der Kaiserstraße.
Am Samstag, 28. Januar, hatte sich eine zuvor ordnungsgemäß angekündigte Kundgebung vom Salingarten aus auf den Weg in Richtung Innenstadt gemacht. Die Demonstranten waren größtenteils von München aus angereist, Sammelpunkte für die gemeinsame Bahnfahrt nach Rosenheim waren in der linken Szene auch für Regensburg, Augsburg und Landshut ausgegeben worden. Die An- und Abreise sei störungsfrei gewesen, heißt es von Seiten der Polizei.
Die Löschmittelattacke ist fotografisch belegt
Das AfD-Büro im Norden Rosenheims bewarfen Demonstranten mit Farbbeuteln, desgleichen Polizeigebäude an der Kaiserstraße. Dort kam es dann zu Attacken auf Polizisten. Drei Beamte hätten durch Löschmittel Augenreizungen erlitten, hieß es seitens der Polizei. Demonstranten sprachen von Schlagstockeinsatz der Polizei, es habe Verletzte gegeben. Robert Maurer, Medienbeauftragter der Polizeiinspektion Rosenheim, hält dem entgegen, dass der Polizei keine Erkenntnisse über Verletzungen vorliegen.
Ungemach droht der Versammlungsleiterin, eine Frau aus München: Gegen sie wird unter anderem wegen Verstoßes gegen die Auflagen der Stadt Rosenheim ermittelt.
Welcher Demonstrant nimmt einen Feuerlöscher mit?
Löschschaum oder Pulver auf Polizisten, Tritte, Rauchbomben: War das ungewollte Eskalation? Oder doch die Militanz der Autonomen? Schon der zuvor propagierte OAP-Slogan „Feuer und Flamme der AfD“ lasse Bereitschaft zur Gewalt anklingen, ebenso das Vorhaben, das AfD-Büro „abzureißen“, findet der Politikwissenschaftler Florian Wenzel aus Halfing.
Bedenklich findet Wenzel auch den verächtlichen Ton gegenüber der Polizei. „Das klingt so nach, wir sind menschlich und solidarisch‘, und die andern, die Gegenseite, werden als etwas Abstraktes bezeichnet, eben als Bullenschweine.“ Dieser Ausdruck taucht in diversen Foren der Szene des öfteren auf. Für Wenzel ein deutlicher Beleg, wie sehr Autonome den Staat und seine Institutionen ablehnen.
Kein Zeichen von Bedauern über Gewalt
In der Antwort der Rosenheimer Autonomen auf eine OVB-Anfrage ist von Bedauern über die Gewalt nichts zu lesen. So bezeichnete das OAPR die Attacken auf Polizisten unter anderem mit Löschschaum als „Reaktion auf die andauernden Grenzüberschreitungen der Rosenheimer Polizei“. Worin die bestehen, bleibt offen.
Zynisch klingt der Gruß an die Polizei via Instagram: Man wünsche den „Löschschaum-Cops“ viel Spaß beim Reinigen ihrer Fassaden.
Die Linken finden in Rosenheim ihre Lieblingsfeindbilder
Klar scheint nunmehr immerhin, warum Linksextreme immer wieder nach Rosenheim ziehen. Zum einen ist das „Plenum“ in diversen Online-Netzwerken sehr aktiv. Zum andern präsentiert es verwandten Gruppen in Bayern und darüber hinaus prominente Feindbilder: Andreas Winhart und Andreas Kohlberger, die tatsächlich durch rassistische, beziehungsweise ausländerfeindliche Sprüche überregionale Bekanntheit erreicht haben.
Die beiden - wie auch weitere Exponenten des äußeren rechten Lagers in der Region - spielen eine wichtige und offenbar mobilisierende Rolle in den Aufrufen der Linksextremen. „Die pflegen ihre Utopie im Kleinen“, sagt Wenzel, „und dazu benötigen sie starke Feindbilder.“
Auseinandersetzung ja, Gewalt nein, sagt Experte
Die „Plenums“-Leute betonen allerdings, dass ihre Aufmerksamkeit nicht nur Rosenheim gelte, sondern dass man sich auch gegen Nazi-Umtriebe wie die Rudolf-Hess-Gedenkmärsche in Wunsiedel gestellt habe.
Die Auseinandersetzung mit solchen Themen sei nötig, findet Wenzel. Die Agenda des „Offenen Antifaschistischen Plenums“ aber findet er falsch. Wenzel spricht von „platter Hetze“, die sich schon dem annähere, was die Autonomen doch der AfD vorwerfen.
„NoAfD“ distanziert sich von der Gewalt
Als Gegenbeispiel sieht Wenzel die Initiative „NoAfD“, die sich nach Eigenbeschreibung ebenfalls mit Hetze und Antisemitismus in der Politik auseinandersetzt. Die Gruppierung hat sich gegenüber dem OVB sowohl von Gewalt als auch von der Samstagsdemo distanziert.
Aufgabe des Bündnisses sei es, „gemeinsam und gewaltfrei“ gegen Aktionen der Rosenheimer AfD“ vorzugehen. Für Wenzel, der auch in der politischen Bildungsarbeit Aufklärung über Extremismus leistet, ein konstruktiver Ansatz, der noch zum demokratischen Diskus einlade - im Gegensatz zum OAPR. Was die beiden Initiativen verbindet: die Antworten an das OVB wurden anonym eingesandt.
Polizei betont Wichtigkeit von Versammlungsfreiheit
Hätte die Polizei die Auseinandersetzungen verhindern können? Wohl nur mit schweren Einschränkungen für die Demonstranten. Auftrag vor allem anderen sei es aber, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen und zu gewährleisten, sagt Hauptkommissar Maurer. „Polizeiliche Erfahrungen haben gezeigt, dass es zu Störungen kommen kann.“ Im vergangenen Jahr zum Beispiel seien auch schon Rauchbomben gezündet worden.
Allerdings sagt Maurer auch: Die Aggressionsbereitschaft von vereinzelten Versammlungsteilnehmern gegenüber den Einsatzkräften sei „markant“ gewesen. Generelle Überlegungen für künftige Begleitungen von Antifa-Demonstrationen will Maurer daraus nicht ableiten: Jede Demo werde weiterhin als Einzelfall bewertet.