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Zahlen aus allen 18 Städten zu „Landtag abberufen“

Kurz vor Schluss: So viele Unterschriften hat das Volksbegehren in der Region

Plakat zum Volksbegehren „Landtag abberufen“
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Plakat zum Volksbegehren „Landtag abberufen“ im Traunsteiner Ortsteil Haslach.

Am heutigen Mittwoch ist die letzte Gelegenheit, das Volksbegehren „Landtag abberufen“ in Bayern zu unterschreiben. Wir haben kurz vor Schluss den aktuellsten Stand in allen 18 Städten der Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting und Mühldorf eingeholt.

Landkreise - Bis zum späten Mittwochnachmittag (27. Oktober) kann in den Rathäusern in Bayern das Volksbegehren „Landtag abberufen“ noch unterschrieben werden - doch es zeichnet sich klar ab: Das Volksbegehren ist gescheitert. Um die nächste Hürde zu erklimmen hätte es eine Million Stimmen gebraucht, etwa zehn Prozent aller Wahlberechtigten im Freistaat. In den Städten der Region bleibt es aber überall unter fünf Prozent. Und andernorts ist die Zustimmung noch deutlich niedriger.

Volksbegehren „Landtag abberufen“: Stimmen in Oberbayern

Mit Stand vom Mittwochmorgen erhält das Volksbegehren „Landtag abberufen“ am meisten Zuspruch in Freilassing und Tittmoning, wo sich 4,6 bzw. 4,5 Prozent der Stimmberechtigten eintrugen. Mit 3,8 Prozent an Unterschriften folgen Kolbermoor und Traunreut. Am wenigsten Unterstützung in den Städten der Region bekommt das Volksbegehren in Mühldorf mit 2,3 Prozent und in Neuötting mit 2,5 Prozent. Hier die Liste aller Städte der Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting und Mühldorf, geordnet absteigend nach Zustimmung.

Freilassing4,6 Prozent467 Stimmen
Tittmoning4,5 Prozent205 Stimmen
Kolbermoor3,8 Prozent507 Stimmen
Traunreut3,8 Prozent535 Stimmen
Laufen3,6 Prozent171 Stimmen
Neumarkt-St. Veit3,5 Prozent164 Stimmen
Bad Aibling3,4 Prozent472 Stimmen
Bad Reichenhall3,3 Prozent420 Stimmen
Trostberg3,3 Prozent286 Stimmen
Burghausen3,1 Prozent402 Stimmen
Traunstein2,9 Prozent434 Stimmen
Töging2,9 Prozent200 Stimmen
Waldkraiburg2,7 Prozent439 Stimmen
Rosenheim2,6 Prozent1040 Stimmen
Altötting2,6 Prozent245 Stimmen
Wasserburg2,6 Prozent235 Stimmen
Neuötting2,5 Prozent154 Stimmen
Mühldorf2,3 Prozent357 Stimmen

Angemerkt werden muss außerdem: Schon bei unserem ersten Zwischenfazit vorige Woche zeigte sich, dass die Zustimmungswerte in unserer Region oft höher sind, als im restlichen Bayern. Auch deshalb ist mit einem Scheitern des Volksbegehrens zu rechnen. Eine aktuelle Zahl gibt es beispielsweise auch aus München. Dort steht das Volksbegehren „Landtag abberufen“ bei gerade mal etwa einem Prozent.

Volksbegehren: Genau eine Million Stimmen für nächste Hürde nötig

Für das Erreichen der nächsten Stufe wären die Unterschriften von bayernweit einer Million Wahlberechtigten nötig, das ist ein Anteil von mehr als zehn Prozent. Würde das Quorum erreicht, käme es - wenn sich der Landtag zuvor nicht selbst auflöst - zu einem Volksentscheid. Bekäme er eine einfache Mehrheit, müssten Neuwahlen zum Bayerischen Landtag abgehalten werden. Das Volksbegehren kann in den örtlichen Rathäusern unterschrieben werden.

Die Verantwortlichen des in der Geschichte des Freistaats bislang einmaligen Volksbegehrens werden von der Staatsregierung in der „Querdenker“-Szene verortet. Mindestens einer davon ist auch im Visier des Verfassungsschutzes: Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem Sammelbeobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ zugerechnet. Die AfD, die selbst im Landtag sitzt, hat auf ihrem jüngsten Landesparteitag noch beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen.

xe

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