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OVB-Serie „Landwirtschaft im Wandel“

Rosenheimer Landwirte wollen vom Wert ihrer Erzeugnisse leben – nicht von EU-Subventionen

Die Felder sind schon lange abgeerntet. Doch Landwirte haben das ganze Jahr über jede Menge zu tun. Doch der Aufwand macht sich nur selten bezahlt. Ohne EU-Subventionen könnten viele nicht überleben.
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Die Felder sind schon lange abgeerntet. Doch Landwirte haben das ganze Jahr über jede Menge zu tun. Doch der Aufwand macht sich nur selten bezahlt. Ohne EU-Subventionen könnten viele nicht überleben.

Jedes Jahr pumpt die EU Milliarden in die Landwirtschaft ihrer Mitgliedsländer. Doch wie viel Geld kommt bei wem an? Und wie wird Klimaschutz subventioniert? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die 13. Folge der OVB-Serie „Landwirtschaft im Wandel“.

Rosenheim – Gemeinsame Agrarpolitik, kurz GAP, das hört sich trocken an. Nach etwas, das viele Menschen nicht interessiert. Dabei geht es um etwas Existenzielles, das alle betrifft: Umwelt und Nahrungsmittel.

Durch die Mittel der GAP wird die Landwirtschaft in der Europäischen Union unterstützt. Laut Klaus Gschwendtner, stellvertretender Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands in Rosenheim, machen die EU-Förderungen 40 Prozent des Einkommens der Bauernfamilien in der Region Rosenheim aus. Die Gelder seien Ausgleichszahlungen für die teureren Produktionskosten, die für EU-Landwirte aufgrund höherer Standards – im Vergleich zu vielen anderen Teilen der Welt – anfallen.

Mehr für heimische Produkte bezahlen

Mit dem Subventionssystem seien viele Bauern aber gar nicht glücklich. „Den Wert, den ein Erzeugnis hat, sollte man über den Kaufpreis wieder reinbekommen“, sagt Geschwendtner. „Verbraucher müssen dafür aber auch bereit sein, für heimische Produkte mehr zu bezahlen.“

Hier: Alle Teile der OVB-Serie „Landwirtschaft im Wandel“

Bei der GAP geht es um sagenhaft viel Geld. Von 2021 bis 2027 sind es rund 387 Milliarden Euro, die rund elf Millionen Bauern in den 27 EU-Mitgliedsländern bekommen. Im Jahr 2021 macht die GAP rund 33 Prozent des EU-Haushalts aus, also in etwa 55,7 Milliarden Euro. Anfang der 1980er-Jahre entfielen noch 66 Prozent des Haushalts auf die GAP. Sie ist mit Abstand der größte Haushaltsposten der EU.

Jeder EU-Bürger zahlt im Schnitt jährlich 114 Euro für die Landwirtschaft

Frankreich steht an der Spitze der Empfänger, danach kommen Spanien, Deutschland und Italien. Hierzulande wurden 2020 über die GAP rund 6,84 Milliarden Euro in die Landwirtschaft und Projekte im ländlichen Raum investiert.

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Die Agrarpolitik zählt laut dem Bundesinformationszentrum Landwirtschaft zu den am stärksten vergemeinschafteten Politikbereichen in der EU. Sie wird nahezu komplett aus dem EU-Haushalt finanziert. Dieser speist sich zum größten Teil aus den direkten Beiträgen der Mitgliedstaaten. Das bedeutet: Jeder EU-Bürger zahlt jährlich im Schnitt 114 Euro für Landwirtschaftssubventionen.

Die GAP existiert in ihrer aktuellen Form seit 1962. Einige Jahre zuvor wollten einige europäische Länder durch ein bestimmtes Agrar-Regelwerk sicherstellen, dass die Menschen im zerstörten Europa der Nachkriegszeit mit genügend Lebensmitteln zu vernünftigen Preisen versorgt sind. Außerdem sollte die Produktivität der Landwirtschaft gefördert werden.

Auf zwei Säulen aufgebaut

Die GAP baut sich aus zwei Säulen auf. Für die Erste werden rund 70 Prozent der EU-Gelder ausgegeben. Sie umfasst Direktzahlungen an die Betriebe, gemessen an der Größe der bewirtschafteten Fläche. Im Jahr 2020 bekam ein deutscher Bauer für einen Hektar Land rund 173 Euro Basisprämie. Hinzu kommen Zahlungen für Jungbauern und sogenannte Greening-Prämien für klima- und umweltfreundliche Bewirtschaftungsmethoden, die an die Basisprämie gekoppelt ist. Flächen ab 0,1 Hektar sind grundsätzlich förderfähig.

Die EU-Förderung für die Landwirtschaft in der Europäischen Unionverteilt sich auf zwei Säulen. Die erste bilden die Direktzahlungen an die Landwirte, gemessen an der bewirtschafteten Fläche. Die zweite Säule umfasst Gelder für Öko-Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Klinger

Wer viel Land bewirtschaftet, erhält also auch viel Geld. Das begünstigt Großgrundbesitzer. Kleine Strukturen, die vor allem noch in Bayern zu finden sind und welche viele Bauern unbedingt erhalten wollen, profitieren davon weniger. Um die flächenbezogenen Zahlungen zu kontrollieren, werden in der GAP schon seit Langem Luft- und Satellitenbilder eingesetzt.

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Die zweite Säule ist die Entwicklung des ländlichen Raums. Dazu zählt mehr als nur Landwirtschaft. Auch in Tourismus, Landschaftspflege, Hofläden und lokale Dorfentwicklungsprojekte wird investiert. Außerdem soll der Ökolandbau gestärkt werden. Die Förderungen für all diese Bereiche fallen deutlich niedriger aus im Vergleich zur ersten Säule. Neben den EU-Mitteln stellt Bayern zusätzliches Geld für Landwirte zur Verfügung, zum Beispiel im Kulturlandschaftsprogramm.

Seit Jahren gibt es viel Kritik an der GAP. Es heißt, sie sei zu bürokratisch, nicht fair, nicht nachhaltig genug. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat zusammen mit anderen wissenschaftlichen Institutionen 2020 in einer gemeinsamen Stellungnahme darüber geschrieben, wie bedeutend eine EU-Agrarreform sei. „Bei den GAP-Förderinstrumenten sollte der Fokus auf spezifischen, zielorientierten Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen liegen“, heißt es in dem Papier.

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Durch die Reform 2021 soll die GAP fairer, grüner und stärker leistungsorientiert werden, so lässt es die EU verlauten. Die Reform wurde 2021 beschlossen und gilt nach einer Übergangsphase von zwei Jahren ab 2023 bis 2027. Künftig sollen 25 Prozent der Direktzahlungen an zusätzliche Umwelt- und Klimamaßnahmen gekoppelt sein. Marion Ruppaner, Agrarreferentin in der Landesfachgeschäftsstelle des Bund Naturschutz, hält diese Zahl für „zu gering, um die enormen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen auf den Höfen angemessen umsetzen zu können.“

Bund Naturschutz kritisiert die Reform

Der Bund Naturschutz ist mit der Reform nicht zufrieden. „Sie wird nicht ausreichen, um das Bauernhofsterben in Bayern aufzuhalten oder die Stickstoffüberschüsse angemessen zu reduzieren“, sagt Marion Ruppaner.

Als Vertreter der Landwirte sieht Klaus Gschwendtner in der Reform „Licht und Schatten“. Positiv sei, dass die Umverteilungsprämie ausgebaut werde. Die kleinen, flächenärmeren Betriebe in der Region können dadurch höhere Direktzahlungen bekommen. Nachbesserungsbedarf sieht Gschwendtner bei den geplanten Öko-Regeln. „Für Grünland- und Ökobetriebe liegen völlig unbefriedigende Maßnahmenvorschläge vor.“

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