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Haupt- und Finanzausschuss

Parken auf der Loretowiese in Rosenheim bleibt vorerst kostenlos, aber die Gebühren kommen

Autofahrer müssen in Rosenheim bald noch tiefer in die Tasche greifen. Bis Ende des Jahres will die Stadt ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung ausarbeiten. Damit könnte das kostenlose Angebot auf der Loretowiese bald schon Geschichte sein.

Rosenheim – Die Parkgebühren kommen. Die Frage ist nur wann. „Der Zeitpunkt ist nicht richtig“, sagte Oberbürgermeister Andreas März (CSU) in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Wie berichtet, hatten die Grünen einen Antrag gestellt und gefordert, das Parken in der Innenstadt neu zu regeln.

Kostenloses Angebot soll abgeschafft werden

Zudem soll das kostenlose Angebot, das auf einigen Flächen bislang noch möglich ist, künftig weitgehend abgeschafft werden. So jedenfalls der Plan der Grünen. Doch noch bereitet der Vorschlag der Verwaltung Bauchschmerzen.

„Die Umsetzung des Antrags würde dazu führen, dass Kunden und Gäste der Innenstadt zusätzlich finanziell belastet würden und gegebenenfalls ausbleiben“, heißt es aus dem Rathaus. Aufgrund der ohnehin schwierigen Situation der Gewerbetreibenden müsse genau das im Moment vermieden werden. Oberbürgermeister März regte deshalb an, den Antrag zu vertagen und das Thema zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu besprechen.

Parkplatzsuchverkehr unterbinden

„Der Antrag ist aktueller denn je“, widersprach Franz Opperer, Fraktionsvorsitzender der Grünen. In Rosenheim gebe es zu viele kostenlose Parkplätze. Ziel müsse sein, den Parkplatzsuchverkehr zu unterbinden. Denn dieser trage wesentlich zu der Verkehrsbelastung in der Stadt bei. „Dieser Suchverkehr entfällt, wenn der Anreiz nicht mehr vorhanden ist, einen kostenlosen Parkplatz zu finden“, heißt es in dem Antrag. Auch werde so eine Gleichbehandlung der Parkplatznutzer erreicht.

März will „Straßenraum aufräumen“

Opperer erinnert März an seine Aussage im Wahlkampf. Damals hatte sich März dafür eingesetzt, den „Straßenraum aufzuräumen“ und die „Autos in die Parkhäuser“ zu bringen. Genau dieses Ziel verfolgten nun auch die Grünen mit ihrem Antrag.

Bessere Auslastung der Parkhäuser

„Eine bessere Auslastung der Parkhäuser kann hier durch eine geringere Parkgebühr gegenüber dem Parken im öffentlichen Raum erreicht werden“, teilt die Fraktion mit.

Die Einnahmen, die die Stadt über die zusätzlichen Parkgebühren erhält, sollen zur Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittel verwendet werden. „Wenn wir den ÖPNV fördern wollen, müssen wir auf die kostenlosen Parkplätze verzichten“, ist sich Opperer sicher.

Erste Angebote schaffen, dann über alles andere nachdenken

„Wir können nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen“, kritisierte Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU. Man müsse erst Angebote schaffen und das Nahverkehrskonzept umsetzen. Dann könne über alles andere nachgedacht werden.

SDP hat 2017 bereits einen Antrag gestellt

Stadträtin Elisabeth Jordan (SPD) – deren Fraktion im Jahr 2017 ebenfalls einen Antrag zur Bewirtschaftung der Loretowiese gestellt hatte, – sprach sich zwar für den Vorschlag der Grünen aus, doch auch sie fand, dass der Zeitpunkt im Moment nicht der richtige ist.

Menschen nicht auf ÖPNV drängen

Ähnlich schätzte Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP, die Situation ein. Man müsse erst richtig darüber nachdenken und dann die Sache angehen. „Wir können die Menschen nicht auf den ÖPNV drängen, wenn ein entsprechendes Angebot noch nicht da ist“, sagte er.

Außerdem muss man sich laut Borrmann Gedanken darüber machen, was mit den Menschen passieren soll, die im Moment hauptsächlich auf der Loretowiese parken.

Alternative für Polizisten und Lehrer

Also Polizisten, Klinikum-Mitarbeiter sowie Lehrer vom Karolinengymnasium. „Wir haben Kollegen aus Schleching. Es ist utopisch, dass wir da einen ÖPNV bekommen“, merkte Stadtrat Florian Ludwig (CSU) an, selbst Lehrer am Karo.

Parkhäuser in der Nähe gebe es nicht. Hinzu komme, dass aufgrund der Bauarbeiten auf dem Schulgelände alle sich dort befindenden Parkplätze wegfielen. „Die Suche nach Stellplätzen in den Nebenstraßen ist schon jetzt hoch.“

Nur Afd stimmt dagegen

Letztendlich einigten sich die Stadträte mit 10:1 Stimmen darauf, dass die Verwaltung ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung im Rahmen des Nahverkehrsplans erarbeitet. Das Konzept soll Ende des Jahres vorgestellt werden.

In diesem Zusammenhang regte Stadtrat Dr. Wolfgang Bergmüller (CSU) auch an, über ein Park-and-Ride-Konzept nachzudenken. Besucher könnten mit dem Auto bis zur Stadtgrenze fahren und von dort in den ÖPNV steigen. Ob der Vorschlag sich durchsetzen kann, wird sich zeigen.

Durch das Testzentrum sowie die beiden Impfzentren entfallen derzeit laut Stadt rund 400 Parkplätze auf der Loretowiese.

Rubriklistenbild: © ovb24

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