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Existenzängste und Ruf nach Berlin

„Wir stehen am Abgrund!“ - Reha-Kliniken in der Region verlangen Geld vom Bund

kliniksonnenbichlrehaaschau
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Verlängerung der Notfallhilfen: Bei einer Pressekonferenz im Haus Sonnenbichl in Aschau haben Michael Andrelang, Zweiter Bürgermeister, Bernhard Seidenath, MdL, Nadja Düvelmeyer, Einrichtungsleiterin der Klinik Sonnenbichl Elmar Stegmeier (GPA Reha Initiative) und Herbert Reiter, Leiter der Tourist Info (von rechts) über die derzeitigen Herausforderungen in Reha- und Versorgungseinrichtungen gesprochen.

Die Reha- und Vorsorgeeinrichtungen aus der Region schlagen Alarm. Hygienekonzepte, verminderte Auslastung aufgrund von Corona bei gleichzeitige steigenden Ausgaben, schüren die Existenzängste. Bei einer Pressekonferenz in Aschau im Chiemgau stellen die Kliniken eine ganz klare Forderung an Berlin.

„Wir befinden uns in einer Notfallsituation. Es geht um Existenzen“, beginnt Elmar Stegmeier, Vorsitzender des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises (GPA) der Stadt und des Landkreises Rosenheim die Pressekonferenz. Die Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, wie das Klinik Sonnenbichl in Aschau, das Mutter-Kind-Reha anbietet, stecken in der Krise. Begonnen hat die Schieflage mit der Corona-Pandemie: Hygienekonzepte, verminderte Auslastung und zeitweise komplette Schließungen belasteten die Einrichtungen. Der Bund reagierte: Es wurde ein Rettungsschirm eingerichtet. Er lief nach einer Verlängerung Ende Juni 2022 jedoch aus. Doch das Ende der finanziellen Förderung bedeutete für die Kliniken nicht das Ende der gestiegenen Belastung.

Finanziell schwierige Situation

Ganz im Gegenteil. Zu allen Einschränkungen, die die Corona-Pandemie gebracht hat, kommen nun die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. „Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen, die Reha-Einrichtungen kämpfen aufgrund der Pandemie nach wie vor um eine volle Auslastung und die Ausgleichshilfen fallen weg. Das ist eine toxische Situation“, sagt der Dachauer CSU-Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath. Er ist der Leiter des Ausschusses Gesundheit und Pflege im Bayrischen Landtag und in die Region gereist, um sich die Sorgen der Betreiber anzuhören und weiterzutragen. Seidenath betont gleichzeitig: „Der Reha-Sektor ist der wichtigste Gesundheitsbereich.“

Denn die Reha-Einrichtung seien nicht nur „essentiell, um Menschen wieder gesund werden zu lassen“, sondern versuchten bereits präventiv Krankheiten zu vermeiden, so Stegmeier. Einen Aspekt, den auch Dr. Nikolaus Netzer, Direktor der Fachklinik Bruckmühl, Geriatrische Rehabilitation, hervorhebt. „Wie entlasten das Gesundheitssystem. Wenn wir vor dem Aus stehen, dann entsteht für die Gesellschaft ein enormer finanzieller und gesellschaftlicher Schaden.“ Ein Beispiel dafür gibt Nadja Düvelmeyer, die Leiterin der Klinik Sonnenbichl in Aschau im Chiemgau. Frauen und Kinder seien durch die Pandemie am meisten belastet worden. Brächen die Frauen, die nach wie vor die meisten Verantwortungen und Aufgaben im Familienverbund hätten, ein, so können ganze Familien darunter leiden. Sei, dass die Kinder auffällig würden, oder dass der Partner seine Arbeitszeit reduzieren müsse. Beides belaste wieder das Sozial- und Gesundheitssystem.

Preise können nicht einfach erhöht werden

Doch im Gegensatz zu anderen Branchen kann das Gesundheitswesen nicht einfach die Preise erhöhen. Denn die „Preise müssen mit den Kostenträgern verhandelt werden“, erklärt Dr. Ann-Kristin Stenger, Hauptgeschäftsführerin beim Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern. Die Kostenträger, wie zum Beispiel Kranken- oder Renten und Pflegekassen, seien gleichzeitig diejenigen, die die Patienten den Reha- und Vorsorgeeinrichtungen zuweisen. Zudem haben die Einrichtungen Verträge mit den Kassen, „die können wir nicht einfach brechen“, so Stenger weiter.

Sie plädiert deswegen für eine bundes- oder landesweite Regelung. Sie sollte dann, laut Stegmeier, folgendes umfassen: die Verlängerung der Corona-Hilfen bei Minderbelegung, ein Hygienezuschlag pro Behandlungstag, ein Inflations- und Energiekostenausgleich, die Etablierung eines Nothilfeprogramms und die Förderung eines Programms zur psycho-sozialen Entlastung von Mitarbeitern. „Wir müssen wirtschaftlich arbeiten können, es geht in den heißen Herbst“, mahnt Stefan Düvelmeyer, Geschäftsführer der Klinik St. Irmingard aus Prien.

Fehlende Investitionen: „Stehen am Abgrund“

 Die sofortigen Hilfen, die die Einrichtungen in der jetzigen Notsituation helfen sollen, sind das eine. Das andere ist: Wie geht es mit den Reha- und Vorsorgeeinrichtungen weiter? „Wir stehen am Abgrund. Die wirtschaftliche Situation ist höchst angespannt. Wir haben in den vergangenen Jahren keine Investitionen getätigt: Nicht zu investieren bedeutet Stillstand, und Stillstand bedeutet Rückstand“, sagt Thomas Schmoltner, Verwaltungsleiter der Fachklinik Prinz Regent Luitpold in Augsburg. Am Tag des Pressegespräches blickten alle Beteiligten mit Hoffnung nach Berlin. Dort beschloss der Bundestag eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Doch die Hoffnung, dass der Rettungsschirm für Reha-Kliniken verlängert wird, zerplatzte.

Abstimmung im Bundestag

„Dass nur bei Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Reha und Vorsorgeeinrichtungen die Möglichkeit haben, ihre Vereinbarungen mit den Kostenträger zur Sicherung einer wirtschaftlichen Betriebsführung anzupassen, hilft weder in der aktuellen Notsituation und Existenzkrise der Reha-Landschaft oder der Reha-Patienten, noch künftig, weil eine epidemische Lage wohl kaum mehr ausgerufen werden wird“, ordnet Stegmeier den Bundestagsbeschluss ein. „Kurz gesagt: Aktuell, das heißt jetzt – und jeder Tag zählt – rutscht das Reha- und Vorsorge-System in den Abgrund.“ Denn auch die Kassen seien finanziell angeschlagen, könnten das Defizit nicht auffangen. Kommt es zu vermehrten Schließungen von Reha-Kliniken „führt dies zu einer exponentiellen Kostensteigerung im System, unter anderem durch Pflege- und Krankheitskosten. Der Staat ist hier gefordert, das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag ist entsprechend enttäuschend und eine Katastrophe. Als GPA Rosenheim stellen wir uns hier auf die Seite der Patienten und treten damit für die nachhaltige Erhaltung und Förderung der Reha-Landschaft durch den Bund ein“, so Stegmeiers Resümee.

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