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Unverständnis über Veränderungssperre

Warum es seit Jahren Diskussionen um den Gehweg in der Münchener Straße in Rosenheim gibt

Der Gehweg entlang der Ecke Kufsteiner-/Münchener Straße sorgt für Verwirrung. Die Stadt will sich die Flächen vor dem Rundbau sichern, doch der Eigentümer hält dagegen. Jetzt hat die Stadt die bereits geltende Veränderungssperre um zwölf Monate verlängert. Das Kuriose: Die Eigentümer haben gar nicht vor, etwas zu verändern.

Rosenheim – Die Fronten sind verhärtet. Das gibt Dominik Corsten, Miteigentümer der Immobilie in der Münchener Straße 9a und Geschäftsführer der Hausgemeinschaft Hamberger ganz offen zu. „Ich versuche bereits seit Jahren, eine vernünftige Lösung mit den Vertretern der Stadt zu finden“, sagt Corsten. Seit 1949 gehört das Haus seiner Familie, seit 2018 gibt es Unstimmigkeiten.

Stadt will Flächen käuflich erwerben

Denn die Stadt will die Flächen vor dem Gebäude käuflich erwerben. „Die Fläche wird seit mehreren Jahren als öffentliche Verkehrsfläche genutzt, weshalb beabsichtigt ist, den bestehenden Gehweg dauerhaft als solchen zu sichern“, teilt die Stadtverwaltung während der Sitzung des Stadtrates mit. Zudem brauche die Stadt die Fläche, um ihr Ziel, die „behutsame Nachverdichtung der Geschossigkeit des bestehenden Wohn- und Geschäftsgebäudes“ auch planungsrechtlich sichern zu können.

Keine Einigung in Sicht

Doch die Eigentümer haben nicht vor, ihren Grund an die Stadt zu verkaufen. „Sollte irgendwann einmal ein Neu- oder Umbau anstehen, möchte ich die planerische Freiheit nicht durch eine Widmung eingeschränkt sehen“, begründet Corsten seine Entscheidung.

Eine Einigung scheint nicht in Sicht. Im Gegenteil. Bereits 2018 hat die Stadt eine Veränderungssperre verhängt.

Mangelnder Konsens

„Anlass hierfür war insbesondere ein mangelnder Konsens über die Regelung der faktisch als öffentlich genutzten, sich aber im Privatbesitz befindlichen Verkehrsfläche“, teilt die Stadt mit. Zudem hätte die sich im Anwesen befindliche Bäckerei Miedl laut Stadt zunehmend versucht, die Außenbestuhlung in den Gehwegbereich auszudehnen.

Wollen Eigentümer Fußgängerverkehr beenden?

Die Eigentümer hätten der Stadtverwaltung zudem mitgeteilt, dass sie den „bislang geduldeten Fußgängerverkehr“ beenden würden und auf der Fläche stattdessen, dem Mietzweck gemäß, Tische und Stühle aufstellen würden.

„Die Aussage ist eine Lüge. Noch nie war die Rede davon, den Fußgängerverkehr zu unterbinden“, sagt Corsten. Er kritisiert, dass die einzige Regelung, die die Stadt bisher akzeptieren wollte, eine dauerhafte Widmung beinhalte.

Bestuhlung, Verkaufsständer und Fußgänger genügend Platz nebeneinander

„Für eine derartige Regelung sehe ich aktuell keinen Bedarf“, sagt Corsten. Bestuhlung, Verkaufsständer und Fußgänger hätten genügend Platz nebeneinander. „Sollte unsere Familie tatsächlich irgendwann einmal eine Änderung anstreben, so verfügt die Stadt über die weitaus größere Fläche in diesem Bereich“, fährt der Geschäftsführer fort. Es müssten lediglich die Fahrradständer versetzt werden, um einen großzügigen Fußgängerbereich auszuweisen.

Verlegung der Fahrradständer überprüft

Die Verlegung der Fahrradständer hat die Stadt nach eigenen Angaben bereits im Rahmen des Bauleitplanverfahrens untersucht.

„Da das öffentliche Interesse aus Sicherheitsgründen die Einhaltung einer Mindestgehwegbreite von 2,50 Metern fordert, wurde untersucht, ob die Gehwegbreite nicht durch Abbau oder Verlegung der Abstellanlagen geschaffen werden kann“, heißt es aus dem Rathaus. Die Stadt will die Fußgängerfrequenz untersuchen lassen.

Zählung Ende des Jahres

Die Zählung soll Ende des Jahres stattfinden, wenn sich die Situation nach dem Lockdown wieder normalisiert hat. Ziel sei es, die Bereitstellung sicherer Verkehrsflächen zu erarbeiten und „eine gütliche Einigung“ herbeizuführen. Doch mehr Platz zu schaffen, indem man die dort befindlichen Fahrradständer verlegt, lehnt die Stadt ab. Sie erinnert daran, dass im Rahmen des Bürgerbegehrens Radentscheid 1000 zusätzliche Abstellmöglichkeiten aufgestellt werden sollen.

Stadträte stimmen für eine Verlängerung

Aufgrund der vielen Unklarheiten die in ihren Augen bestehen, schlug die Stadtverwaltung vor, die Veränderungssperre um zwölf Monate zu verlängern. Dem folgte der Stadtrat einstimmig.

„Da wir keine Veränderung planen, kann die Stadt von mir aus die Veränderungssperre noch ein weiteres Mal verlängern“, sagt Corsten. Er verstehe die gesamte Planung vonseiten der Stadt nicht. Unter anderem auch deshalb weil, wie er sagt, die Eigentümer daran überhaupt nicht beteiligt würden.

Rubriklistenbild: © Felix Hörhager

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