Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Ukrainer können Hartz IV erhalten

Drohen Rosenheim hohe Kosten durch Geflüchtete? „Für Kommunen wird es schwierig“

Herzlich willkommen - bald bei anderen Stellen: Nicht mehr die Kommunen, sondern die Jobcenter sind ab 1. Juni für die Registrierung von Menschen aus der Ukraine zuständig.
+
Herzlich willkommen - bald bei anderen Stellen: Nicht mehr die Kommunen, sondern die Jobcenter sind ab 1. Juni für die Registrierung von Menschen aus der Ukraine zuständig.

Raus aus dem Asylrecht, rein ins Sozialhilferecht: Rosenheim und andere Kommunen der Region fürchten durch die Statusänderung für Menschen aus der Ukraine Kosten und mehr Bürokratie. Kritiker bemängeln zudem einen Mangel an Fairness.

Rosenheim – Drohen Nachteile für die Versorgung der Menschen aus der Ukraine? Schlecht vorbereitet sehen Politiker eine Neuerung, die nach dem Willen der Bundesregierung schon am 1. Juni in Kraft treten soll. Demnach sollen Ukrainer künftig mehr Geld erhalten.

Ab Juni haben sie – anders als nicht anerkannte Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien oder Afghanistan – Anspruch auf die Grundsicherung. Vereinfacht gesagt können sie ab 1. Juni Hartz IV erhalten. Hintergrund ist die Änderung der Rechtsgrundlage für die Unterstützung der Geflüchteten. Bislang wird sie nach Asylrecht gewährt, künftig aber auf der Grundlage des Sozialhilferechts.

Diese Neuerung bringe vordergründig Vorteile, sagt Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März (CSU). Die Ukrainer erhalten so mehr Leistungen. „Für die Kommunen wird das jedoch schwierig“, fürchtet er. Wichtige Einzelheiten seien noch nicht geklärt. Auch Landrat Otto Lederer (CSU) wirkt nicht unbedingt froh. Denn dem Landkreis lägen „bisher keinerlei Vorgaben oder Handlungsanweisungen dazu“ vor.

Bislang wurden die Ausgaben für Unterkünfte vom Freistaat bezahlt

Für die Kommunen stehen hohe Ausgaben zu befürchten, meint Andreas März. Bislang erhalten sie ihre Kosten für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge erstattet. Das könnte sich ab 1. Juni ändern. Der Bund schießt bedürftigen Ukrainern dann zwar Geld für die Miete zu, allerdings höchstens 75 Prozent. Sollten Freistaat und Bund in dem Punkt keine Einigung erreichen, müssten für den Rest die Kommunen in die Bresche springen.

Was die Kommunen auf einem gestressten Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck setzt: Eine wenn auch nur zeitweilige Unterbringung in Asylbewerberunterkünften kommt nicht mehr in Frage – weil Ukrainer keine Asylbewerber mehr sind. „Es ist nicht so, dass wir reihenweise leerstehende Häuser haben“, beteuert OB März.

Auch das bayerische Innenministerium spricht von „weitreichenden“ Auswirkungen“. Wie weitreichend, belegen einige Zahlen. Bislang hat beispielsweise der Landkreis Rosenheim rund 150 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht. 110 weitere werden nach Auskunft von Landratsamtssprecher Michael Fischer in nächster Zeit aus den Hallen in bereits bestehende Container ziehen.

Bislang sehen sich Landkreis und Stadt nach Unterkünften um

Ob derlei nach dem 1. Juni so ohne weiteres geht, ist zweifelhaft. Insgesamt befinden sich noch über 400 Menschen in Turnhallen, die ausdrücklich nur als kurzfristige Übergangs-Domizile dienen sollen. Für sie müsste der Landkreis also schnell Wohnungen anmieten oder Geld in die Hand nehmen. Bislang habe der Landkreis rund 2,2 Millionen Euro für ukrainische Geflüchtete ausgegeben, die Krankenhilfe noch nicht eingerechnet, sagt Fischer.

Bis zum 1. Juni sind noch viele Fragen zur Zuständigkeit und Finanzierung zu klären. Ein Mangel, der wiederum die Irritationen der Kommunalpolitiker erklärt. „Die Maßnahme ist nicht zu Ende gedacht“, sagt etwa Mühldorfs Landrat Max Heimerl.

Ukrainer werden anerkannt, andere nicht ohne weiteres

Christian Hlatky koordiniert die Hilfsaktionen rund um die Luitpoldhalle in Rosenheim. Er ist nicht von vornherein gegen die Änderung. Denn, so sagt Hlatky, „grundsätzlich sei zu begrüßen, was zu einer schnelleren und besseren Integration der Menschen beiträgt.“ Andererseits sei der Aufwand groß. Viele der Ukrainer hätten sich schon beim Sozialamt angemeldet. Jetzt müssten sie sich ein zweites Mal melden – beim Jobcenter.

„Ungerecht“ findet es Hlatky, dass Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan diesen Status durchaus nicht ohne weiteres erhalten. Für ihn ein wichtiger Grund, dass immer noch so viele Menschen aus diesen Ländern in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Ohne wirkliche Perspektive. Auf Plätzen, die man im Moment noch für Ukrainer benötigte.

Kommentare