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Nach Rückzug von Ex-Kanzler Kurz

Polit-Beben in Österreich hält an: Kanzler Schallenberg tritt zurück sobald Nachfolger feststeht

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Politiker aus Region im Corona-Austausch mit Staatsregierung

Walch will härtere Maßnahmen nur für Ungeimpfte: „Alles andere wäre nicht gerechtfertigt“

März Lederer Söder Walch Corona
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Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Landrat Otto Lederer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Traunsteins Landrat Siegfried Walch (alle CSU, von links oben nach rechts).

München/Landkreis – Die Corona-Situation in Südostbayern spitzt sich weiter zu. Fast täglich werden derzeit neue Rekordwerte bei der 7-Tage-Inzidenz gemeldet. Jetzt fordern erste Politiker aus der Region lokale Maßnahmen - ausschließlich für Ungeimpfte!

Alleine in den letzten 48 Stunden wurden in den Städten und Kreisen der Region 1045 neue Corona-Fälle und sechs weitere Todesopfer gemeldet (News-Ticker Mittwoch, 27. Oktober). Gleichzeitig schießen die Inzidenzen durch die Decke: Der Landkreis Mühldorf führt die bundesweite „Hotspot-Tabelle“ des Robert-Koch-Institutes (RKI) mit einem Wert von 592,4 vor den Landkreisen Traunstein (498,6) und Berchtesgadener Land (489,1) an. Auch Stadt (380,6) und Landkreis Rosenheim (382,9) sind hier unter den „Top 10“ vertreten. Der Landkreis Altötting liegt mit einer Inzidenz von über 300 (302,7) auf Platz 17 (Stand: 27. Oktober, 0 Uhr).

Besonders augenfällig: Die Städte und Kreise mit den höchsten Zahlen liegen hauptsächlich in unserer Region und teilweise auch in Niederbayern an der Grenze zu Tschechien und Oberösterreich. Wie kann man nun gegensteuern? Darüber beriet am Dienstag auch die bayerische Staatsregierung bei ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung - und hatte dazu auch (Ober-)Bürgermeister und Landräte aus besonders stark betroffenen Corona-Gebieten eingeladen.

Die Gespräche seien „exzellent“ gewesen, betonten sowohl Staatskanzleichef Florian Herrmann als auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) und sprachen dabei von einem „Schulterschluss“ mit den Kommunalpolitikern. Konkrete Maßnahmen, wie man die Ausbrüche endlich wieder eindämmen kann, wurden jedoch noch nicht beschlossen. Man wolle hier „noch ein oder zwei Wochen die Lage beobachten“, so Herrmann bei der Pressekonferenz am Dienstag.

„Flächendeckender Lockdown wäre falsch!“

Unterdessen gingen andere Politiker schon einen Schritt weiter. So forderte Landrat Siegfried Walch (CSU), dessen Landkreis Traunstein derzeit besonders stark betroffen ist, gegebenenfalls härtere Maßnahmen für Ungeimpfte: „Was ich falsch finden würde, wäre, wenn man jetzt wieder flächendeckend für alle Geimpften und Ungeimpften irgendwelche Lockdown-Maßnahmen einführen würde.“ Dies sei „nicht zielführend“, hieß es weiter. „Es ist aus meiner Sicht auch nicht gerechtfertigt, dass man diejenigen wieder mit Maßnahmen belegt, die durch ihre Impfung ihren Teil dazu beigetragen haben, die Ausbreitung des Virus möglichst einzudämmen“, so Walch in einem Video-Statement, das auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde. Bedeutet: Walch fordert im Falle des Falles härtere Corona-Regeln ausschließlich für Ungeimpfte!

Jeder müsse seinen Teil dazu beitragen, dass das Virus möglichst nicht weiter verbreitet würde, hieß es weiter. „Wir müssen gemeinsam agieren, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen“, so Walch, der damit einerseits den „offenen und direkten Austausch“ mit der Staatsregierung meinte und gleichzeitig noch einmal eindringlich zu mehr Impfbereitschaft bei der Bevölkerung mahnte.

Lederer: „Nichts, was wir unbedingt bräuchten!“

Während - neben Walch - ein Teil der Gesprächsteilnehmer offen mit einer 2G-Regelung liebäugelt, gab es von anderen Vertretern wiederum mehr Zurückhaltung. „Eine 2G-Regelung wurde bei der Sitzung des Ministerrats von einzelnen als eine mögliche Maßnahme diskutiert, aber nicht von der Mehrheit besprochen“, sagte beispielsweise Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März (CSU). Man habe die Gelegenheit gehabt, die Erfahrungen aus Rosenheim zu schildern und darüber zu sprechen, wo der Schuh drücke, hieß es weiter (Plus-Artikel). Kritischer zu 2G äußerte sich der Rosenheimer Landrat Otto Lederer. „Das ist nichts, von dem ich sage, dass wir das unbedingt bräuchten“, zitiert der Bayerische Rundfunk den CSU-Politiker. 

Trotz unterschiedlicher Meinungen wurde jedoch eines ganz deutlich: Obwohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Sitzung vorgeschlagen hatte, dass Kommunen/Städte schon jetzt eigenständig weitere Maßnahmen beschließen könnten (z.B. 2G bei größeren Veranstaltungen), wollen die Kommunalpolitiker bayernweit einheitliche Maßnahmen. „Wir brauchen ein klares Regelwerk, mit dem wir durch den Winter kommen“, fasste es Mühldorfs Landrat Max Heimerl (CSU), der ebenfalls bei der Sitzung dabei war, zusammen.

Bislang sei einfach nicht genau definiert, was passiert, wenn die Krankenhaus-Ampel auf Gelb oder sogar auf Rot springt. Walch sprach ohnehin bereits von „sehr stark belasteten Kliniken“ in Südostbayern sowie Personal „am Anschlag“. Deswegen ist die Politik nun gefordert, ein entsprechendes Regelwerk zu erarbeiten. Denn wenn die Corona-Zahlen weiter in diesem Tempo steigen, könnten die Maßnahmen eher gebraucht werden, als allen lieb ist…

mw

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