Justizminster Eisenreich sieht Nachbesserungsbedarf auf Bundesebene

Mietpreisbremse auch in der Region in Kraft

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Landkreis - In 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt ab dem 7. August 2019 die Mietpreisbremse. Auch unsere Region ist betroffen. Wir haben die betroffenen Kommunen im OVB24.de-Gebiet für Sie herausgesucht.

Update, 7. Juli: Bayerns Justizinister zur Mietpreisbremse

Bayerns Justizminister Eisenreich sieht bzgl. der Mietpreisbremse Nachbesserungsbedarf auf Bundesebene. In einer Pressemitteilung verkündete er:

"Mit dem heutigen Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 Städten und Gemeinden. Für Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: "Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben."

Der erste Schritt ist für Eisenreich die Verlängerung der Mietpreisbremse: "Wir haben auf dem Mietmarkt zu wenig Angebot. Vor allem muss mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Deshalb ist die Mietpreisbremse notwendig. Um es klar zu sagen: Ich finde die Mietpreisbremse gut." Eisenreich weiter: "Es ist notwendig und sinnvoll, dass der Bundesgesetzgeber die rechtliche Grundlage für die Mietpreisbremse verlängert. Sonst läuft sie in Bayern zum 31. Juli 2020 aus. Das darf nicht passieren."

Eisenreich setzt sich zudem für eine zeitlich begrenzte Rückforderung bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse ein: "Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse auch tatsächlich beachtet wird. Hier muss zugunsten der Mieter nachgebessert werden. Ich bin dafür, dass Mieter für eine bestimmte Zeit die überhöhte Miete zurückverlangen können. Etwa zwei Jahre halte ich für angemessen."

Schwerwiegende Verstöße sollten effektiver geahndet werden können: Eisenreich hierzu: "Die große Mehrheit vermietet verantwortungsvoll. Aber: Es gibt auch schwarze Schafe. Hier sehe ich Handlungsbedarf." Schon nach der aktuellen Gesetzeslage kann ein Vermieter, der eine um mehr als 20 % überhöhte Miete verlangt, mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro belegt werden. Aber: "Von solchen Ordnungsgeldern wird in der Praxis zu selten Gebrauch gemacht. Das Wirtschaftsstrafgesetz stellt zu hohe Hürden. Der Bundesgesetzgeber muss die Hürden senken und so dafür sorgen, dass überhöhte Mieten leichter geahndet werden können. Gleichzeitig müssen die Sanktionen spürbar sein. Deshalb bin ich für eine Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro."

Auch bei der Berechnungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete sieht Eisenreich noch Verbesserungspotenzial. "Wir brauchen auch bessere Mietspiegel. Wenn wir die Sanktionen verschärfen und Rückforderungen ermöglichen, müssen die Mietvertragsparteien die ortsübliche Vergleichsmiete einfach und rechtssicher ermitteln können", so Eisenreich. "Wir sind in Bayern tätig geworden: Seit Sommer 2018 liegt dem Bundesrat unser Entschließungsantrag 'Bessere Mietspiegel - mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter' vor. Wir fordern den Bundesgesetzgeber auf, konkretere Vorgaben für die Erstellung und Gestaltung qualifizierter Mietspiegel zu machen. Passiert ist hier bis heute leider nichts."

Pressemitteilung Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Vorbericht

Die Staatsregierung will dem Anstieg der Mieten in Bayern mit einer neuen, ausgeweiteten Mietpreisbremse Einhalt gebieten. Diese neue Mieterschutzverordnung wird für 162 bayerische Städte und Gemeinden gelten und tritt am 7. August 2019 in Kraft. Damit darf bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. Dies gilt auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagt zu diesem Anlass: "Die Bayerische Staatsregierung will einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern wiederherstellen. Der Neuerlass der Mietschutzverordnung ist dabei ein wichtiger Schritt. Es ist sinnvoll und notwendig, dass der Bundesgesetzgeber die rechtliche Grundlage für die Mietpreisbremse verlängert. Andernfalls müsste sie in Bayern zum 31. Juli 2020 wieder auslaufen. Dies ist angesichts der nach wie vor schwierigen Wohnungsmarktlage nicht in unserem Interesse. Die Mietpreisbremse kann erst bei einer längeren Geltungsdauer spürbare Wirkung zeigen."

Darüber hinaus gelten in den 162 bayerischen Städten und Gemeinden ab morgen auch eine abgesenkte Kappungsgrenze und eine verlängerte Kündigungssperrfrist. Innerhalb von drei Jahren darf der Vermieter damit die Miete nicht um mehr als 15 Prozent (statt 20 Prozent) und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöhen. Außerdem kann ein Erwerber von bereits vermietetem Wohnraum bei Umwandlung in Wohnungseigentum dem Mieter erst nach Ablauf von zehn Jahren seit der Veräußerung zum Zwecke des Eigenbedarfs oder der Verwertung kündigen.

Diese Kommunen in der Region sind betroffen:

Bisher galt die Mietpreisbremse in 137 bayerischen Städten und Gemeinden. Mit dem Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt sie ab dem morgigen 7. August in 162 bayerischen Städten und Gemeinden. Diese Kommunen in der Region sind betroffen:

Landkreis Rosenheim:

Rosenheim, Bad Aibling, Bad Endorf, Brannenburg, Feldkirchen-Westerham, Kiefersfelden, Kolbermoor, Prien a.Chiemsee, Raubling, Riedering, Rimsting, Stephanskirchen

Landkreis Berchtesgadener Land:

Gemeinde Freilassing

Landkreis Traunstein:

Bergen, Traunreut, Traunstein

Die Mietpreisbremse wurde vom Bundesgesetzgeber geschaffen. Zur Umsetzung können die Länder durch Verordnung die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen. Hier können Sie die Lister aller in Bayern betroffenen Kommunen einsehen.

Die für Bayern maßgebliche neue Mieterschutzverordnung war am 16. Juli 2019 vom Ministerrat beschlossen worden, nachdem durch eine Einzelfallentscheidung des Landgerichts München I Unsicherheiten hinsichtlich der Gültigkeit der Vorgängerregelung zur Mietpreisbremse entstanden waren. Durch den Neuerlass der Mieterschutzverordnung wurde die Mietpreisbremse auf eine rechtssichere Grundlage gestellt.

Familien sollen sich Wohnen in Ballungsräumen auch künftig leisten können

Eisenreich: "Wir wollen, dass Familien und Menschen mit 'normalem' Einkommen sich das Wohnen in Ballungsräumen auch künftig noch leisten können. Es besteht Handlungsbedarf. Änderungen im Mietrecht können einen Beitrag zur Lösung leisten. Das Mietrecht ist aber kein Allheilmittel. Es muss vor allem mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden. Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Be- reichen. Die Koalition in Berlin hat ein Paket für bezahlbares Wohnen angekündigt. Als Justizminister werde ich dazu Vorschläge machen, soweit es um Änderungen des Mietrechts geht."

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance/Paul Zinken/dpa

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