Prozess gegen ehemaligen PTG-Geschäftsführer Thorsten Rudolph

Seifert: "Wir legen keinen Widerspruch ein"

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Die Seebühne am Chiemsee

München - Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht mehr gegen Thorsten Rudolph, dem ehemaligen Geschäftsführer der PTG. Sind damit die juristische Auseinandersetzung zu Ende? 

Reaktion des Priener Bürgermeisters Jürgen Seifert

Der Priener Bürgermeister Jürgen Seifert

Auf Anfrage von rosenheim24.de verwies der Priener Bürgermeister Jürgen Seifert kurz angebunden auf die letzte Gemeinderatssitzung vom 25. Juni: Man habe dabei "einstimmig beschlossen, keinen Widerspruch einzulegen, um das Verfahren abzuschließen". Erst am Tag vor diesem Beschluss, am 24. Juni, war die Gemeinde von der Staatsanwaltschaft über den Abschluss der Ermittlungen informiert worden. Eine darüber hinausgehende Stellungnahme wollte Seifert nicht abgeben.

Untersuchungen der Staatsanwaltschaft München II gegen Rudolph eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen Thorsten Rudolph, den ehemaligen Geschäftsführer der Priener Tourismus GmbH (PTG) und der Chiemseebühnen GmbH (CSG) wurde von der Staatsanwaltschaft München II eingestellt. Die Vorwürfe des Betrugs, der Untreue, der falschen Versicherung an Eides statt und der Beleidigung sind damit vom Tisch. In der Urteilsbegründung heißt es: „Gegen den Beschuldigten wurden im Zusammenhang mit seinen Geschäftsführertätigkeiten strafrechtliche Vorwürfe erhoben; ein Tatnachweis ist jedoch letztlich nicht zu führen.“

Was bisher geschah...

Im Jahr 2009 eskalierte der Streit zwischen dem parteilosen Priener Bürgermeister Jürgen Seifert und dem Geschäftsführer der PTG und der CSG. Rudolph wie auch Seifert hatten damals Anzeigen erstattet, es waren Anschuldigungen wegen Untreue, Verleumdung, Beleidigunghin und her geflogen. So erstattete etwa die Gemeinde Prien Anzeige gegen Rudolph, der daraufhin die Unterstützung durch die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde beantragte – also bei der Rechtsschutzversicherung des Anklägers.

Die Urteilsbegründung in Kürze

Die Staatsanwaltschaft München II prüfte insbesondere vier Vorwürfe: 

  1. Betrug durch Bilanzfälschung und vorsätzlicher Täuschung bei der Anforderung zusätzlicher Mittel durch die PTG
  2. Untreue durch die bewusste Verschleierung von Zahlungen der PTG an die CSG sowie unangemessene  Aufwendungen für Dienstreisen in die USA (2005) und nach Südafrika (2006)
  3. Falsche Versicherung an Eides statt
  4. Beleidigung

Betrug

Dabei wurde insbesondere über den Vorwurf verhandelt, Rudolph habe unrichte Bilanzen erstellt, indem er Verlustausgleichszahlungen als "außerordentliche Erträge" verbucht und zuviel Mittel von der Gemeinde angefordert habe.

Die Staatsanwaltschaft konnte keine bewusste Verschleierung von außerordentlichen Erträgen feststellen. So hatte 2005 die Marktgemeinde Prien als alleiniger Gesellschafter - vertreten durch Bürgermeister Seifert sowie „14 weitere Mitglieder des Marktgemeinderats“ - der Bilanzierung als „außerordentlicher Ertrag“ einstimmig zugestimmt.

Rudolph habe zudem Mittel von der Gemeinde angefordert, nachem die der PTG bereits verbraucht waren. Auch darin konnte die Staatsanwaltschaft jedoch keine Täuschungsabsicht erkennen. Immerhin sei die Überprüfung von regulär beantragten, zusätzlichen Mitteln Aufgabe der Gemeinde gewesen.

Untreue

Der Vorwurf der Untreue wurde insbesondere begründet durch Zahlungen der PTG an die CSG sowie Dienstreisen in die USA und nach Südafrika.

Dass die PTG auf Zuschüsse durch die Gemeinde angewiesen sein würde, war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft allen Beteiligten bewusst. So kommt sie nach den Aussagen von Gemeinderäten zu dem Schluss, es sei absehbar gewesen, dass die PTG auf „gemeindliche Zuschüsse angewiesen sein würde".

Die beiden Dienstreisen Rudolphs entsprächen dem Geschäftsführervertrag, stellte die Staatsanwaltschaft fest. Unterstrichen wurde deren Richtigkeit zudem durch Zeugenaussagen.

Falsche Versicherung von Eides statt

Gegenstand dieses Anklagepunktes war eine eidesstattliche Versicherung Rudolphs, die Norbert Müller-Laser 2009 ins Internet stellte. Darin äußerte Rudolph, er sei insbesondere um der "Transparenz" willen Geschäftsführer der CSG geworden. Die "Zahlung eines Gehalts" sei nicht vereinbart worden. Allerdings hatte Rudolph 2007 einen Geschäftsführervertrag mit einer Vergütung von 14.000 Euro im Jahr abgeschlossen. Diese Versicherung, so die Staatsanwaltschaft, sei „auslegungsbedürftig und -fähig". Denn sie bezieht sich insbesondere auf das Jahr der Gründung der CSG 1999 - und sei insofern "nicht unrichtig".

Beleidigung

Auch den Vorwurf der Beleidigung erachete die Staatsanwaltschaft nicht als ausreichend. Dabei sei der Hintergrund „heftiger politischer Auseinandersetzungen“ zu berücksichtigen. Im Rahmen dieser Streitigkeiten wurden auch heftige Angriffe gegen Rudolph gefahren. Rudolphs Äußerungen seien dabei "von der Meinungsfreiheit gedeckt" gewesen, so die Begründung der Staatsanwaltschaft.

Reaktion des Anwalts von Thorsten Rudolph

Michael Scheele, der Anwalt Thorsten Rudolphs, sprach in einer Pressemitteilung von einem "Freispruch 1. Klasse":

"Die Begründung macht auch deutlich, dass jene Personen, die den „Stoff“ für die Strafanzeige geliefert haben, in zahlreichen Punkten die Staatsanwaltschaft vorsätzlich mit falschen und/oder unvollständigen Informationen beliefert haben. Die Aufklärung des Falles dauerte allein deshalb so lang, weil seitens der Gemeinde Prien entscheidende Unterlagen zurückgehalten wurden. Erst durch die Androhung der Staatsanwaltschaft, die relevanten Unterlagen zu beschlagnahmen, kam es zur „freiwilligen Übergabe“ der Unterlagen, die unseren Mandanten entlastet haben."

Damit dürften der Gemeinde Prien neben den Kosten durch die PTG und CSG weitere finanzielle Belastungen entstehen. So heißt es in der Pressemitteilung von Rudolphs Anwalt Michael Scheele weiter:

"Zur Erinnerung: Der Strafanzeige vorausgegangen war ein fehlerhaftes und unvollständiges Gutachten von Frau Cornelia Taubmann, welches von Herrn Bürgermeister Seifert in Auftrag gegeben wurde und einen fünfstelligen Betrag gekostet hat. Ebenfalls zur Erinnerung: Zahlreiche falsche und ehrenrührige Behauptungen, die im Rahmen der Kampagne der Gemeinde Prien öffentlich gemacht wurden, erwiesen sich schon im Laufe des Ermittlungsverfahrens als falsch und waren daher nicht mehr Gegenstand dieser Einstellungsverfügung.Selbst Falschaussagen des Gemeinderates Ganter (SPD) gegenüber der Staatsanwaltschaft konnte diese nicht täuschen, sodass letztendlich eine eindeutige, von Zweifeln freie Einstellung des Verfahrens entschieden wurde."

Für die Zukunft kündigte Scheele weitere Schritte an: "Die Gemeinde Prien ist wegen der falschen Anschuldigung zulasten unseres Mandanten von uns bereits auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen worden. Soweit dem nicht bis 15.07.2014 entsprochen wird, werden wir diesen Anspruch einer gerichtlichen Klärung zuführen."

sr/Pressemitteilung Legal Alliance/Begründung der Staatsanwaltschaft München II

Quelle: rosenheim24.de

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