„Bombe drauf und sauber putzen“: Razzien in Bayern nach Hasskommentaren im Netz
Im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet hat die bayerische Polizei am Mittwoch (30. November) sechs Objekte im Freistaat durchsucht und ermittelt gegen drei Frauen sowie fünf Männer. Zahlreiche Beweismittel wurden sichergestellt.
München – Im Zuge des mittlerweile achten bundesweiten Aktionstags gegen Hass-Postings im Netz sind Polizei und Staatsanwaltschaft auch in Bayern gegen Verfasser derartiger Botschaften vorgegangen. Am Mittwochvormittag (30. November) durchsuchte die Polizei in diesem Zusammenhang fünf Objekte im Freistaat.
Gegen insgesamt acht Beschuldigte – drei Frauen und fünf Männer – wird derzeit ermittelt. Sie stehen im Verdacht, zum Beispiel Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet oder öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) gemeinsam mitteilten.
Acht Personen zwischen 28 und 72 Jahren im Fokus der Beamten
Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um Personen im Alter zwischen 28 und 72 Jahren. Beispielhaft hieß es seitens der Ermittler, dass ein Beschuldigter unter anderem ein Hakenkreuz gepostet haben soll – ein anderer soll den Kommentar „Bombe drauf und sauber putzen“ unter ein Video zum G7-Gipfel geschrieben haben.
Die bayerischen Beamten durchsuchten Gebäude in München, Nürnberg, Dachau, Pfaffenhofen an der Ilm, Ingolstadt sowie Aschaffenburg und stellten dabei zahlreiche Beweismittel sicher – darunter Laptops und Smartphones.
Deutschlandweit liefen Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge 91 Maßnahmen in 14 verschiedenen Bundesländern. Demnach gehen die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hass-Postings zwar zurück, dies sei allerdings kein Grund zur Entwarnung – denn viele Posts würden nicht angezeigt.
Stimmen aus der Politik
„Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass und Hetze im Netz konsequent bekämpfen“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, Harald Pickert, ergänzte, dass es nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun habe, „wenn Hasskommentare in sozialen Netzwerken die Grenze der Strafbarkeit überschreiten.“ Beide warben dafür, Hass-Postings zur Anzeige zu bringen.
Eisenreich warnte zudem: „Volksverhetzung kann bereits bei Ersttätern Geldstrafen von mehreren Monatsgehältern zur Folge haben. Im Wiederholungsfall und in schweren Fällen sind auch Freiheitsstrafen möglich.“
Bayern geht entschieden gegen Hasskommentare vor
Zur effektiven Bekämpfung von Hatespeech hat die bayerische Justiz ihre Strukturen kontinuierlich verstärkt. Justizminister Eisenreich hat 2020 Deutschlands ersten Hatespeech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft München und 22 Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften in ganz Bayern eingesetzt. Fünf Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten wurden mit verschiedenen Kooperationspartnern etabliert.
aic