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Abkommen von 1937 noch immer gültig?

„Praxis der grenzenlosen Hilfe“: Notärztliche Versorgung zwischen Bayern und Salzburg auf der Kippe

Praxis der grenzenlosen Hilfe und notärztliche Versorgung Bayern-Salzburg auf der Kippe
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120 Mal im Jahr kommen bayerische Notärzte nach Salzburg, umgekehrt rund 200 Mal Salzburger Notärzte ins Berchtesgadener Land.
  • Michael Hudelist
    VonMichael Hudelist
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Im Notfall kann jede Minute Leben retten, daher kommen 330 Mal im Jahr auch bayerische Notärzte meist mit dem Hubschrauber nach Salzburg und Salzburger Notärzte nach Bayern, wenn sie jeweils näher am Patienten sind.

Salzburg - Von bayerischer Seite kamen aber jetzt rechtliche Bedenken, denn sie müssten sich vor ihrem Einsatz bei der Österreichischen Ärztekammer anmelden. Im Rahmen einer mündlichen Anfrage im Landtag wurde am Mittwoch bekannt, dass die jahrzehntelange Praxis der grenzenlosen Hilfe auf ein Abkommen aus 1937 „zwischen Österreich und dem Deutschen Reich“ beruht. Bayern bezweifelt, ob dieses Abkommen tatsächlich noch gilt.

Bereits im Juli dieses Jahres war bekannt geworden, dass bayerische Notärzte nicht mehr nach Salzburg kommen wollen, weil es keinen Vertrag gebe, der die Zusammenarbeit regeln würde. Im Kern geht es darum, dass bayerische Ärzte sich an österreichisches Gesundheitsrecht und entsprechende Gesetze halten müssen, wenn sie in Österreich einen Notfallpatienten versorgen.

Die Österreichische Ärztekammer will jetzt, dass bayerische Notärzte sich einmal im Jahr bei der Kammer registrieren und entsprechende Verträge unterschreiben, „das will aber nicht jeder“, so Salzburgs Landesrettungskommandant Toni Holzer im Sommer. Aufgekommen war diese rechtliche Lücke, weil die Österreichische Ärztekammer der Meinung ist, dass bei einem Einsatz eines bayerischen Notarztes in Salzburg „eine vorübergehende, ärztliche Tätigkeit vorliegt und daher vorher bei der Ärztekammer anzumelden ist“. Die Kassenärztliche Vereinigung in Bayern hat auf diesen Hinweis reagiert und meinte, es sei für bayerische Ärzte nicht ratsam, sich in Österreich entsprechend anzumelden, da dort zahlreiche Gesetze Notfalleinsätze und medizinische Maßnahmen anders regeln würden als in Deutschland.

 „Abkommen mit Deutschem Reich gilt noch“

Betroffen von dieser Unsicherheit war nicht nur das Bundesland Salzburg, sondern auch Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich. Gemeinsam haben sich die vier Bundesländer an das österreichische Gesundheitsministerium gewandt und von dort eine überraschende Antwort erhalten: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beruht auf einem Abkommen aus dem Jahr 1937, darin heißt es: „Dieses Übereinkommen zwischen Österreich und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Zulassung, der an der Grenze wohnhaften Medizinalpersonen ist nach wie vor in Kraft“.

Salzburgs Gesundheitslandesrat Christian Stöckl zitierte am Mittwoch im Landtag weiter aus diesem Abkommen aus 1937: „Mit diesem Übereinkommen liegt ein zwischenstaatliches Abkommen vor, das eine Ausnahme von der Meldepflicht rechtfertigt und die notärztliche Einsätze zwischen Österreich und Bayern ohne Dienstleistermeldung der betreffenden Ärzte zulässt“, soweit der Gesetzestext aus dem Jahre 1937. Aus Sicht des Ministeriums in Wien ist dieses Abkommen auch heute noch gültig. „Das heißt, das Ministerium sieht das auch heute noch so und damit wäre das Problem gelöst gewesen“, so Stöckl. Die Notärzte in Bayern und das Rote Kreuz haben allerdings Bedenken, ob dieses Abkommen aus dem Jahr 1937 tatsächlich noch gilt.

Neues Abkommen Österreich-Bayern

Die vier betroffenen Bundesländer haben daher im September bei Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein um ein ergänzendes Gutachten gebeten, „und wenn es nicht gelingen sollte, die rechtlichen Bedenken der bayerischen Seite auszuräumen, dann soll Österreich mit Bayern ein neues, zwischenstaatliches Abkommen unterzeichnen, damit die gegenseitige notärztliche Hilfe gewährleistet bleibt“, so Stöckl.

Eine Antwort aus dem österreichischen Ministerium gibt es noch nicht, im Ernstfall wird es also weiterhin darauf ankommen, ob ein bayerischer Notarzt das Risiko einer möglichen, rechtlichen Lücke auf sich nimmt und nach Salzburg fliegt.

Anlass für die Berichterstattung im Landtag war eine mündliche Anfrage des NEOS-Abgeordneten Franz Egger, dessen Lebensgefährtin selbst Notärztin ist. „Es sollte doch immer der Notarzt zum Einsatz kommen, der am schnellsten beim Patienten sein kann, dabei dürfen Staatsgrenzen keine Rolle spielen“, so Egger. Für ihn steht das System „auf der Kippe“, wenn nicht schnell eine Lösung gefunden werde.

hud

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